Stil

Nach einer Wahl, die begleitet war von Manipulation, Verhaftungen und Drohungen, bildet sich großer Protest in nordkurdischen Städten. In der Stadt W (tr. Van) konnten die Proteste die Ernennung des legitim gewählten kurdischen Bürgermeisters erwirken, nachdem zunächst ein AKP-Politiker installiert wurde. 

Seit dem 1. April ist der Konsum und Besitz von Cannabis jetzt auch für alle Erwachsenen ohne medizinische Sondererlaubnis legal. Was für politische Interessen stecken dahinter? Wer profitiert und was bedeutet die Legalisierung für Arbeiter:innen? – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.

Neuste Kassenstatistik vom Statistischen Bundesamt stellt 6,8 Milliarden Euro Defizit für die knapp 11.000 Gemeinden in Deutschland fest. Kommunale Spitzenverbände fordern ausreichende Finanzausstattung durch Bund und Länder. Auf Bürger:innen kommen mögliche Sparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen zu.

Kompliziertere Anträge, kein Geld für Besserverdienende und gemeinsam zu Hause bleiben wird schwerer – seit Beginn diesen Monats gelten neue Regelungen beim Elterngeld. Was die Änderungen bedeuten und wie Arbeiter:innen hier im großen Stil abgezogen werden erklärt Herbert Scholle in einem Kommentar.

Trotz der erbarmungslosen Angriffe Israels in Gaza, welches massenweise tote Zivilisten in Kauf nimmt, unterstützt der deutsche Staat weiterhin mit Waffenlieferungen. Während andere Staaten ihre Rüstungsexporte nach Israel schon längst stoppten, hält Deutschland zusammen mit den USA den Krieg am Laufen.

Bei der 68. Tagung der UN-Frauenrechtskomission wurde der Vorsitz an den Botschafter Saudi-Arabiens Abdulaziz Alwasil vergeben. Aufgrund der Frauenrechtsverletzungen Saudi-Arabiens und den zweifelhaften Umständen der Vergabe des Vorsitzes, schlägt dieses Thema nun Wellen in den Medien. – Ein Kommentar von Anna Müller.

Nach einem israelischen Luftangriff auf die iranische Botschaft in Syrien spitzt sich die Situation in Westasien weiter zu. Der Iran droht mit einer „scharfen Reaktion“. Israel testet immer mehr seine Limits aus.

Die UN-Generalversammlung hat eine Resolution zur Kontrolle Künstlicher Intelligenz verabschiedet. Man wolle den Schutz von demokratischen Rechten stärken, allerdings soll das nicht für das Militär gelten. In der Kriegsführung wird bereits seit Jahren KI genutzt, zurzeit auch im Krieg in Gaza. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.

Im März 1999 beteiligte sich Deutschland unter der ersten Bundesregierung aus SPD und den Grünen am Krieg der NATO gegen Serbien und führte damit den ersten deutschen Angriffskrieg seit 1945. 25 Jahre sind seit dieser Zeitenwende vergangen. – Ein Kommentar von Ali Najjar

Seit Tagen halten massenhafte Demonstrationen in Israel an. Dort werden Neuwahlen und mitunter auch ein Waffenstillstand gefordert.