Griechenland geht mit Verhaftungen und Folter gegen sozialistische Aktivisten vor

Am 17. November 2020 wurden die politischen Geflüchteten Alican Albayrak und Hüseyin Şahin auf der griechischen Insel Lesbos festgenommen und verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, zwei politischen Geflüchteten aus der Türkei, die auf die Insel kamen, um in Griechenland Asyl zu beantragen, geholfen zu haben.

Erster Erfolg nach heftigen Protesten in Frankreich: Regierung will „Sicherheitsgesetz“ neu formulieren

Kämpfen lohnt sich – das hat sich abermals in Frankreich gezeigt. Hunderttausende waren hier in den vergangenen Wochen gegen ein geplantes „Sicherheitsgesetz“ auf die Straßen gegangen. Demnach sollte das Verbreiten von Fotos von Polizisten unter Strafe gestellt werden. Nun soll der umstrittene Paragraph neu formuliert werden.

Armenien am Abgrund?! – Die Lage der Armenier:innen ist besorgniserregend

Rund drei Wochen ist es nun her, dass der Angriffskrieg der aserbaidschanisch-türkischen Koalition gegen die armenische Republik Artsakh vorerst beendet ist. Mit der russischen Intervention zu Ungunsten der Armenier:innen haben die militärischen Auseinandersetzungen ein jähes Ende gefunden. Die Folge ist ein neuer Status quo im nach wie vor nicht gelösten Konflikt um die Bergkarabach-Region. Die armenische Seite hat in Folge der Niederlage neben tausenden Toten und massiven Gebietsverlusten vor allem auch eine sehr instabile politische Lage zu beklagen. - Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

Großbritannien und Frankreich planen strengere Überwachung des Ärmelkanals

8000 Geflüchtete nutzten in diesem Jahr den Ärmelkanal um nach Großbritannien zu gelangen. Das sind vier Mal so viele wie im letzten Jahr. Großbritannien ist nicht mehr bereit, die Geflüchteten aufzunehmen und plant gemeinsam mit Frankreich eine strengere Überwachung des Kanals.

Frankreich: Landesweite Proteste gegen neues „Sicherheitsgesetz“

Der französische Staat will für das Verbreiten von Bildern der Polizei im Einsatz hohe Strafen verhängen. Große Teile der französischen Bevölkerung finden das offenbar gar nicht gut. Am Samstag gingen hunderttausende Menschen in siebzig Städten des Landes auf die Straßen. In Paris und Lyon setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstrant:innen ein.

Reiche Staaten beharren auf Patenten für Covid-Medikamente

99 Staaten haben mit einer Verzichtsklausel erklärt, Patente um Covid-Medikamente und Impfstoffe auszusetzen. Reiche Staaten wie die EU-Mitglieder sind nicht Teil der Initiative. Die Profitorientierung und Patentrechte an Medikamenten gefährden schon jetzt Menschen und die Weltgesundheit. Die Ärzte ohne Grenzen erinnern an ein Verzichtsabkommen, dass in der AIDS-Krise Leben rettete.

Sechsjähriger ertrinkt auf Flucht im Mittelmeer – nun soll sein Vater dafür ins Gefängnis

Das europäische Grenzregime ist für seine Aushebelung des allgemeinen Rechts auf Asyl bekannt. Nun erreicht die Bekämpfung von Menschen mit Fluchterfahrung eine neue Qualität: Ein afghanischer Vater soll wegen Kindeswohlgefährdung ins Gefängnis gehen. Sein Sohn war bei der Flucht im Mittelmeer ertrunken.
Fischerei Senegal

Ungerechte Verträge sind Fluchtursachen!

Vor kurzem haben die Europäische Union und der Senegal einen neuen Fischfangvertrag aufgesetzt. Dabei handelt es sich um einen ungerechten Vertrag zu Ungunsten der Bevölkerung des Senegals, der zudem einen weiteren Fluchtgrund darstellt. Ein Kommentar von Sileymane Sow

Schottland beschließt einstimmig: Menstruationsartikel nun kostenlos zugänglich

In Schottland wurde ein Gesetzt verabschiedet, was staatliche Institutionen verpflichtet in ihren Toilettenräumen Menstruationsartikel kostenlos zur Verfügung zu stellen. In den nächsten Monaten wird das Gesetz in ganz Schottland umgesetzt.

Weltweit leiden mehr als 423 Millionen Kinder an den Folgen von Krieg und Kapitalismus

Die 1919 gegründete Nichtregierungsorganisation „Save the Children“ hat in ihrem neuen Bericht „Stop the war on children – Krieg gegen Kinder – getötet, verstümmelt, verletzt – eine aktuelle Bestandsaufnahme“ Daten von und mit mehreren Institutionen abgeglichen. Die Ergebnisse sind erschreckend und spiegeln „nur“ die aktuelle Lage wieder. Eine Zusammenfassung von Stefan Pausitz