43 Verschwundene in Mexiko: Nach 6 Jahren Kampf für Aufklärung erste Haftbefehle bei Militär...

Vor sechs Jahren verschwanden 43 linke Studierende in Mexiko und wurden darauf vermutlich getötet. Lange wurde die Aufklärung des Falls durch die Regierung verhindert. Unermüdlich kämpften Angehörige und eine breite Bewegung gegen das Vergessen. Nun gibt es erste Haftbefehle gegen SoldatInnen und PolizistInnen.

Türkische Geheimdienst-Agenten planten Anschläge auf PolitikerInnen in Österreich

Der Skandal um die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Österreich zieht noch weitere Kreise. Offenbar waren Mordanschläge auf mehrere österreichische PolitikerInnen geplant worden.

Schweiz: 8 Monate Freiheitsstrafe für Demonstrantin bei #BaselNazifrei

Nach den antifaschistischen Anti-Pnos-Protesten 2018 in Basel verurteilte das Gericht eine Demonstrantin zu acht Monaten Freiheitsstrafe. Zuvor stellte es fest, dass der Demonstrantin keine Gewalttaten oder ähnliches nachweisbar sind. Grund für das hohe Strafmaß waren, dass sie sich nicht von der unbewilligten Demo entfernte und ihre antifschistischen Statements vor Gericht.

Madrid riegelt ArbeiterInnenviertel wegen steigender Corona-Infizierungen ab

Seit Montag gelten in der Spanischen Hauptstadt Madrid verschärfte Corona-Maßnahmen. Besonders von diesen betroffen sind die armen ArbeiterInnenviertel im Süden der Stadt.

Energieversorgung: Bundesregierung plant Bürgschaft für russisches Flüssiggasprojekt

Die Anlage Arctic LNG 2 soll im Norden Sibiriens Flüssiggas für den Export nach Asien und Europa fördern. Beteiligt sind der russische Energiekonzern Novatek sowie Firmen aus Frankreich, China und Japan. Die Bundesregierung will das Projekt einem geleakten Dokument zufolge mit Staatsgeld absichern. Die Gasanlage ist Teil der russischen Pläne, seine Arktisregion wirtschaftlich zu erschließen.

Trump will VerfassungsrichterIn zügig vor der US-Wahl ernennen

Die liberal-feministische Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ist verstorben. Ihr letzter Wunsch: Ihr Platz soll nicht vor der US-Wahl besetzt werden. Doch US-Präsident Trump hat bereits Votschläge vorgelegt. Vor allem die LGBT-feindliche Abtreibunsggegnerin Coney Barrett ist im Gespräch.

Sea-Watch 4 willkürlich festgesetzt: Die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung erreicht einen neuen Höhepunkt

Die italienischen Behörden haben nach einer Hafenstaatskontrolle in der Nacht auf Sonntag das Rettungsschiff “Sea-Watch 4 powered by United4Rescue” festgesetzt. Der vorgeschobene Grund ist eine Kontrolle der Schiffsicherheit, unter anderem wegen "zu vieler Rettungswesten an Board" soll die SeaWatch 4 nun nicht auslaufen dürfen.
Von Uploaded by Anarkman - Uploaded by Anarkman, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=183617

Wachsende Spannungen in den USA

In Deutschland macht das Thema zwar seit Wochen nicht mehr die Top-Schlagzeilen aus, an den massiven gesellschaftlichen Konflikten und ihrer Zuspitzung in den USA hat sich aber in der Realität nichts geändert. Ganz im Gegenteil.

„Den Weg zum Sozialismus öffnen“ – Revolutionäres Wahlbündnis in Venezuela gegründet

Die venezuelanische Regierung unter Präsident Nicolas Maduro wird in kapitalistischen Medien oft als „sozialistisch“ dargestellt. Mittlerweile hat sich jedoch ein wichtiger Teil der Volksbewegung auf der sich die Regierung stützen konnte abgewandt und das linke Bündnis „Alternativa Popular Revolucionaria“ (APR) zur Parlamentswahl und darüber hinaus geschmiedet. Sie wollen den „abhängigen Kapitalismus“ in Richtung des Sozialismus überwinden. Derweil hat die APR bereits mit erster Repression zu kämpfen.

Österreichische Polizei nutzt Gesichtserkennung, um AntifaschistInnen zu verfolgen

Ende Juni hatten FeministInnen, kurdische AktivistInnen und andere AntifaschistInnen in Wien eine Frauendemo gegen Angriffe der faschistischen Grauen Wölfe verteidigt. Nun nutzt die österreichisch Polizei Gesichtserkennungssoftware und Bilder aus Social Media, um AntifaschistInnen zu identifizieren.