Polen: Gesetz zum Schutz der EU-Außengrenze verabschiedet

Die anhaltende Debatte über Geflüchtete, die über Belarus in die EU gelangen wollen, nimmt Polen zum Anlass per Gesetz die massive Hochrüstung der EU-Außengrenze zu beschließen.

Kolumbien: Polizeigewalt lässt Demonstrierende erblinden

Amnesty International dokumentiert in einer Recherche, dass kolumbianische Polizist:innen bei den Demonstrationen im vergangenen Jahr gezielt die Augen von Demonstrierenden verletzten.

Südsee: Ausgangssperre und Militär gegen Proteste

Nach militanten Protesten gegen die Politik der Regierung auf den Salomonen wurde am Donnerstag eine eineinhalbtägige Ausgangssperre verhängt. Am Wochenende entsandte Australien Soldat:innen.

Ukraine-Konflikt: Gegenseitige Provokationen

Die NATO wirft Russland vor, massiv Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzuziehen und droht bei einem Angriff mit „Konsequenzen“. Der ukrainische Präsident warnt vor einem Staatsstreich in seinem Land und deutet eine Drahtzieherschaft Russlands an. Moskau weist alle Vorwürfe zurück und wirft der NATO und der Ukraine ihrerseits Kriegsrhetorik vor.

Frankreich macht Booster-Impfungen zur Pflicht

Frankreich macht Boosterimpfungen verpflichtend. EU-Kommission schlägt entsprechende Regelung für die ganze EU vor. In Deutschland mehren sich die Stimmen für einen neuen Lockdown.

Heftiger Metallstreik von Cádiz: Rechte Gewerkschaftsführungen schließen faulen Kompromiss

Neun Tage lang kam es im spanischen Cadiz zu massiven Streiks und heftigen Straßenkämpfen. Nun haben sich der Kapital-Verband der Metallbranche und die Gewerkschaften CC OO und UGT auf einen Dreijahresvertrag mit jährlichen Lohnerhöhungen von 2 % geeinigt. Alternative Gewerkschaften sprechen von "Verrat" und rufen zur Fortführung des Streiks auf.

Gouadeloupe: Massenproteste gegen Teuerung und Impfpflicht

Im französischen „Übersee-Département“ Gouadeloupe befinden sich die Massenproteste gegen Teuerungen und Impfpflicht in der zweiten Woche. Frankreich hat Spezialeinheiten der Polizei in seine Kolonie entsandt.

Europa und seine Geflüchteten

Der Konflikt um die Geflüchteten an der belarussisch-europäischen Grenze wird von deutschen Politiker:innen vor allem als geopolitische Krise diskutiert. Das Schicksal der Geflüchteten ist für keine Seite von Bedeutung. Ein Kommentar von Paul Gerber

Mutmaßliche Neonazis horten 130 Waffen und 200 Kilogramm Munition

Französische Fahnder:innen haben in der Normandie ein Waffenlager ausgehoben. Bei zwei Männern fanden sie: Kampfgewehre, Maschinenpistolen, Pumpguns. Nach dem auch Objekte die mit Hakenkreuzen gekennzeichnet waren gefunden wurden, wird jetzt die Verbindung der Männer zu rechten Netzwerken geprüft.

USA: Rechter Todesschütze Rittenhouse von Gericht freigesprochen

Der damals 17 Jährige Kyle Rittenhouse hatte im vergangenem Jahr in Wisconsin auf einer Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt zwei Demonstranten erschossen und einen weiteren schwer verletzt. Die Jury des Gerichts entschied nun am Samstag, es habe sich dabei um Selbstverteidigung gehandelt.

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