"Aussenminister Kurz beim Festakt 20 Jahre CTBTO" (https://www.flickr.com/photos/minoritenplatz8/27545136562) by Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres is licensed under CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)

Neue österreichische Regierung: rechtes Programm mit grünem Anstrich

Nach rund 100 Tagen Verhandlung steht in Österreich eine Koalition aus der konservativen ÖVP um Sebastian Kurz sowie den Grünen. Die Regierung steht auf der Seite der Österreichischen Konzerne: Der 12 Stunden-Tag bleibt, während die Steuerreform Aktionäre entlastet. Auch im Innern gibt es ein rechtes Programm: so wird die FPÖ-Schutzhaft unter dem Titel „Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit“ eingeführt. Der Klimaschutz läuft wie in Deutschland: auf Kosten der Ärmsten. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Tausende Flüchtlinge aus Seenot gerettet

Rettungsschiff muss Notruf absetzen. Dutzende Tote. Am vergangenen Wochenende mussten mehrere tausend Flüchtlinge aus Seenot im Mittelmeer gerettet werden. Auf Grund der nicht ausreichenden Kapazitäten...

Bedrohung aus Russland? NATO beschließt neue Militärstrategie

Aufrüstung und Russland als klarer Gegner stehen im Mittelpunkt der NATO-Ausrichtung.

„Bitte helfen Sie uns Angehörigen der drei Verschwundenen“

„Sehr geehrte Damen und Herren, wir wenden uns in unserer Verzweiflung an Sie, da unsere Kinder unter rechtsstaatlich fragwürdigen Umständen in Frankreich verschwunden sind.“ So beginnt der verzweifelte Offene Brief der Eltern der „3 von der Autobahn“. Dabei handelt es sich um drei junge Männer die in Frankreich vor rund zwei Wochen in einem Schnellverfahren zu Haft zwischen zwei und drei Monaten verurteilt worden – ohne dass ihnen eine Straftat zur Last gelegt wurde.

Nordkorea, das altbekannte Muster – Ein Kommentar von Pa Shan

Es ist das altbekannte Muster: Jeder Raketentest des nordkoreanischen Regimes wird - in den westlichen Medien - als Kriegserklärung an die gesamte westliche Welt...

Gerd Müller will einen „Platz an der Sonne“

Entwicklungsminister plant aggressivere Afrika-Politik  – ein Kommentar von Anton Dent. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wünscht sich ein stärkeres Engagement deutsch-Europas auf dem afrikanischen Kontinent. In...

Panzer sollen schneller nach Osten rollen

EU-Kommission fordert, die Mobilität des Militärs in Europa zu verbessern Täglich wird in den Nachrichten über eine mögliche Kriegsgefahr, die von Russland ausgehen soll, berichtet....

Showdown im syrischen Bürgerkrieg?

Eroberung Idlibs steht bevor - eine Analyse von Anton Dent Seit sieben Jahren befindet sich Syrien nun im Bürgerkrieg. Aus Protesten und Aufständen einer Vielzahl...

Deutschland blockiert Konzerntransparenz bei Gewinnsteuern

Ein Gesetzesvorschlag seitens der EU wird unter anderem vom deutschen Finanzministerium blockiert EU-Parlament und Kommission schlugen ein neues Modell vor, Transparenz in das Dickicht der...

Bundestag verurteilt mehrheitlich „BDS“-Kampagne – scharfe Kritik von jüdischen WissenschaftlerInnen

Der Bundestag hat die internationale „BDS“-Kampagne mehrheitlich als antisemitisch verurteilt. Dabei gab es starken Widerspruch aus den eigenen Reihen. In einem offenen Brief warnten zuvor dutzende jüdische Intellektuelle vor der Entscheidung. Sie setze Kritik an Besatzung und Menschenrechtsverletzungen mit Antisemitismus gleich.

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