Belgien: Toter nach Polizeikontrolle – Ausschreitungen in Brüssel

Nachdem am Wochenende ein junger Mann nach einer Polizeikontrolle in Brüssel verstorben war, ist es nun in der belgischen Hauptstadt zu Protesten und gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen.

Nordkorea: Kim orientiert auf diplomatische Öffnung

Auf dem Parteitag der nordkoreanischen Arbeiterpartei entschuldigt sich Kim Jong-Un für das Scheitern des wirtschaftlichen Fünfjahresplans. Außenpolitisch schlägt der Führer des Landes versöhnliche Töne an und orientiert auf Öffnung. Die Wirtschaft Nordkoreas liegt infolge internationaler Sanktionen am Boden.

„Wir haben Menschenwürde, aber keine Rechte“ – Interview mit einer verfolgten Aktivistin aus dem...

Fatimeh Ibrahimi ist eine linke Aktivistin für Frauenrechte im Iran. Seit 7 Jahren lebt die Kurdin mit ihrem Mann und ihren zwei kleinen Kindern in der Türkei. Ende Dezember wurde ihr Antrag auf ein Bleiberecht dort abgelehnt. Sie soll das Land binnen 30 Tagen verlassen, andernfalls droht ihr die Abschiebung in den Iran –wo sie in Lebensgefahr schweben würde. In unserem Interview berichtet sie von ihrer Geschichte – in der Hoffnung auf solidarische Unterstützung.

Proteste und Festnahmen an Istanbuler Universität

Tausende Student:innen der Istanbuler Boğaziçi Universität protestieren gegen den von Erdogan ernannten Rektor und sagen: "Wir wollen keinen staatlich ernannten Rektor." Am Dienstag reagierte der Staat mit Hausdurchsuchungen und Inhaftierungen, doch die Proteste gehen weiter.

Whistleblower Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden

Julian Assange enthüllte amerikanische Kriegsverbrechen und Korruption und wird dafür von den USA gejagt. Seit April 2019 ist er im Vereinten Königreich in einem IRA-Isolationsgefängnis inhaftiert, nun hat eine Richterin seine Auslieferung an die USA verhindert. Deren Gefängnissystem sei zu inhuman, eine Abschiebung dorthin zu „unterdrückerisch“.

Krieg im Jemen: Deutschland liefert weiter Waffen an Kriegsverbrecher-Staaten

Trotz entgegengesetzter Festlegungen im Koalitionsvertrag hat Deutschland 2020 Rüstungsgüter im Wert von mehr als einer Milliarde Euro an Konfliktparteien im Jemen-Krieg geliefert. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Brexit-Auswirkungen auf Studierende

Das Ausscheiden Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion bedeutet auch Einschränkungen für Studierende, da das Erasmus-Programm außer Kraft gesetzt werden soll.

2.500 Hungerstreikende in türkischen Gefängnissen

Seit dem 27. November vergangenen Jahres befinden sich mindestens 2.500 Gefangene in türkischen Gefängnissen im Hungerstreik. Die Gefangenen müssen sich wegen angeblicher oder tatsächlicher Beziehungen zur PKK vor Gericht verantworten. Sie fordern die Aufhebung der Isolationshaft von Abdullah Öcalan und protestieren gegen die unmenschlichen Haftbedingungen in den Gefängnisse im allgemeinen.

Zum Hintergrund der Debatte über bewaffnete Drohnen

Mit ihrer plötzlichen Festlegung auf eine Position gegen die Bewaffnung von Drohnen hat die SPD, ein wichtiges Projekt der Bundesregierung zum Erliegen gebracht. Vermutlich geht es in dieser Legislaturperiode nicht mehr weiter. Bewaffnete Drohnen sind aber alles andere als vom Tisch – sie sind vielmehr die Zukunft der Kriegsführung.

Schwere Repressionen gegen Medienschaffende weltweit

Das Journalist:innen kritische Fragen stellen, ist weltweit bekannt. Durch intensive Recherchen und verbissene Interviews wollen sie Missstände aufzeigen, dadurch werden sie immer wieder zu Zielen von Angriffen. Im neuen Jahresbericht von „Reporter ohne Grenzen“ zeigt sich eine Sache deutlich: das Aufzeigen von Missständen ist weltweit eine gefährliche Sache.