Iran erhöht Urananreicherung

Die Regierung in Teheran will ab heute Uran höher anreichern, als das Wiener Atomabkommen erlaubt. Sie versucht damit auf die scharfen Wirtschaftssanktionen zu antworten, welche die USA über das Land verhängt haben. Versuche der EU-Staaten, den eigenen Handel mit dem Iran trotz US-Sanktionen zu stabilisieren, sind bislang gescheitert.

USA: ArbeiterInnen bestreiken Zulieferfirmen für „Konzentrationscamps“

Die menschenunwürdigen Zustände in den Asylhaftlagern der amerikanischen Südgrenze spitzen sich weiter zu. ArbeiterInnen eines Unternehmens, welches in diesen Einrichtungen Profit macht, streikten aus Protest gegen die Asylpolitik und die Profitmache mit unmenschlicher Asylhaft.

EU beweist mal wieder, dass sie ein undemokratischer Lobbyverein ist

Erinnert sich jemand an die EU-Wahl Ende Mai? Wer dachte, dort könnte demokratisch die Führung der EU bestimmt werden, wurde gestern wieder mal eines besseren belehrt. Nach tagelangen Gesprächen in Hinterzimmern haben die Staats-Chefs der EU-Länder geeinigt: Die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll das wichtigste Amt des EU-Apparats übernehmen. Sie war weder Spitzenkandidatin bei der Wahl, noch sitzt sie überhaupt im Europäischen Parlament. – Ein Kommentar von Tim Losowski

DemonstrantInnen stürmen Hongkongs Regierungssitz

Am Mittwoch haben DemonstrantInnen in Hongkong den Regierungssitz eingenommen. Sie hatten zuvor eine Glaswand des Legislativrats mit roher Gewalt eingeschlagen, um diesen zu besetzen.

USA konkretisieren Truppenabzug aus Syrien

Forderung an US-Verbündete: Der Rückzug amerikanischer Bodentruppen aus Syrien soll durch andere Länder der Anti-IS-Koalition kompensiert werden.

NATO will auch im Weltraum kämpfen

Das Militärbündnis hat erstmals eine Weltraum-Strategie beschlossen. Im Vordergrund steht zunächst die strategisch wichtige Verteidigung von Satelliten.

Gelbwesten: 33. Protestwochenende in Folge

Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Samstag in Paris und anderen Städten. Im Fokus der Proteste stand die massive Polizeigewalt und Repression gegen die Bewegung in den letzten Monaten. Eine „Versammlung der Versammlungen“ debattiert über die zukünftigen Forderungen.

Handelsabkommen mit Mercosur: Deutsche Industrie „überglücklich“

Das lang geplante Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-staaten in Südamerika ist jetzt beschlossene Sache. UmweltschützerInnen und Bauerngewerkschaften sind bestürzt, die deutsche Industrie- und Handelskammer feiert einen Erfolg

Sea-Watch-Kapitänin Rackete in Italien festgenommen

Die junge Kapitänin aus Deutschland steuerte die Sea-Watch 3 ohne Erlaubnis in einen Hafen, um die Leben der Geflüchteten an Bord zu retten. Sobald sie am Hafen von Lampedusa von Bord ging, wurde sie verhaftet, ihr stehen drei bis zehn Jahre Haft bevor.

Interview zum Schweizer Frauenstreik: „Und wenn Frau* will, steht alles still!“

Zu Hunderttausenden streikten und protestierten Frauen in der Schweiz in der vergangenen Woche. Manche Stadtteile waren gänzlich lahmgelegt, die Streikfrauen blockierten Verkehrswege. Was sind ihre Forderungen und warum ein Streik? Ein Interview mit Hevi Kaya vom Bund sozialistischer Frauen (SKB).

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