Frauen / LGBTI+

Gestern tagte der Bundestagsausschuss für LGBTI-Rechte. Die AfD lud den prominenten homofeindlichen Psychiater Spaemann ein. Er verglich den Schutz von Mitgliedern der LGBTI-Gemeinschaft mit einem "groß angelegten Umerziehunsgprogramm". Auch AktivistInnen kamen zu Wort und konterten.

Am 25. Januar verstarb Agnieszka in einem polnischen Krankenhaus. Ihre Familie fordert Gerechtigkeit für ihren Tod, denn eigentlich hatte die mit Zwillingen schwangere das Krankenhaus wegen gynäkologischer Beschwerden aufgesucht. Sie sehen in Agnieszka eine weitere Frau, deren Leben durch das Abtreibungsverbot beendet wurde und sagen: "Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass die herrschenden Regierungen Blut an ihren Händen haben"

Mehr als 100 Demonstrant:innen wurden am 25.06. in Istanbul und Izmir verhaftet. Die faschistische Regierung um Erdoğan setzt auf offene Anti-LGBTI+-Hetze, um ihre Wählerschaft zu sichern.

In Berlin-Pankow wurde am vergangenen Freitag eine Frau auf offener Straße von ihrem Ex-Mann ermordet. Daraufhin kam es zu Protest aus dem Stadtteil und von revolutionären Kräften.

Letzten Dezember berichteten Meiden über einen Professor der Universität Köln, der seine Mitarbeiterinnen und andere Universitätsangestellte mehrfach belästigt und bedrängt haben soll. Nun haben hat eine gemeinsame Initiative aus Studierenden und Universitätsangestellten einen Protest organisiert und seine Entlassung gefordert.

Fatimeh Ibrahimi ist eine linke Aktivistin für Frauenrechte im Iran. Seit 7 Jahren lebt die Kurdin mit ihrem Mann und ihren zwei kleinen Kindern in der Türkei. Ende Dezember wurde ihr Antrag auf ein Bleiberecht dort abgelehnt. Sie soll das Land binnen 30 Tagen verlassen, andernfalls droht ihr die Abschiebung in den Iran –wo sie in Lebensgefahr schweben würde. In unserem Interview berichtet sie von ihrer Geschichte – in der Hoffnung auf solidarische Unterstützung.

Unbekannte schossen auf das Schwule Museum in Berlin. Dabei wurden zwei Fensterscheiben, der Leuchtschriftzug und ein Kunstwerk beschädigt. Der Angriff reiht sich ein in einen generellen Anstieg an Anfeindungen gegen LGBTI+ Personen.

Eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hat große Mängel in der Bekämpfung patriarchaler Gewalt offenbart. SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag zwar einen Ausbau des Hilfesystems für Frauen angekündigt. Doch Aufrüstung, Militarisierung und Subventionen für die Großindustrie sind der Regierung wichtiger als die Finanzierung von Frauenhäusern.

Das höchste Gesetzgebende Organ der Russischen Föderation, die Duma, will ein Gesetz auf den Weg bringen, dass die Rechte der LGBTI+-Community weiter einschränken soll.

Der Paragraph 219a StGB ist gefallen - nach Jahrzehnte langem Kampf. Nun dürfen Ärzt:innen straffrei darüber informieren, dass sie zum Beispiel selbst Abbrüche durchführen und welche Methoden sie anbieten. Eine längst überfällige Reform hat endlich stattgefunden, nun muss der Abbruch vollständig raus aus dem Strafgesetzbuch. Ein Kommentar von Olga Wolf