Frauen / LGBTI+

Wie viele Dienstleistungen wurde auch jede Art von Sexarbeit, die körperliche Nähe erfordert, als Pandemiemaßnahme untersagt. Prostitution gehört aber zu den Berufsgruppen, die ihre Arbeit noch nicht wieder aufnehmen dürfen. In dieser Situation formulieren 16 ParlamentarierInnen den Vorschlag für ein Sexkaufverbot in Deutschland.

Erstmalig im Jahr 2016 zogen in Polen die Czarny Proteste durchs Land. Zu deutsch: schwarze Proteste, in Anlehnung an die schwarze Kleidung der Protestierenden. Auch 2018 und 2019 gingen die Proteste weiter. Zu Höchstzeiten sprach die Stadt Warschau von 55.000 Protestierenden. Nun reihte sich im April auch das Jahr 2020 in diese Aufzählung ein, während ein neuer Gesetzesentwurf Abtreibungne weiter kriminalisieren soll. Ein Kommentar von Ricola Wirth. 

Die Ärztin Kristina Hänel wurde 2017 im Rahmen des Paragrafen 219a verurteilt, ihr wird vorgeworfen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gemacht zu haben. Hänel hat gegen das Urteil Revision eingelegt, doch das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt das Urteil nun und erklärt es so mit für rechtskräftig.

Wenn ein (Ex-)Partner seine Partnerin tötet, dann ist das in den Medien oft ein Familiendrama. Vor Gericht ist es oft Totschlag statt Mord, denn: Wenn das "Tatopfer" die Trennung wollte, könne man nicht von "niederen Beweggründen" sprechen. Ein Kommentar von Olga Wolf

„Er stand dann relativ nah bei uns und ich habe den ersten Schlag ins Gesicht bekommen.“ LGBTI+ Feindlichkeit bleibt nicht bei nervigen Blicken und getuschelten Beleidigungen. Sie ist eine konkrete Gefahr. Wie alltäglich und angst einflößend sie ist, hat sich am vergangenen Wochenende in der Frankfurter Innenstadt wieder einmal schmerzlichst gezeigt. - Ein Kommentar von Sakine Çiftçi

Seit dem Hitler-Faschismus verbietet der Paragraf 219a Ärzt:innen, die Abtreibungen durchführen, öffentlich darüber zu informieren. Bis heute hat sich daran wenig geändert und so ist ein weiterer Arzt angeklagt, der öffentlich über Abbrüche informierte und den Eingriff selbst anbietet.

Noch am 17. Mai, dem Tag gegen LGBT+ Feindlichkeit, präsentierten sich viele Abgeordnete mit Regenbogenflaggen. Am 20. Mai wurden im Bundestag drei unterschiedliche Anträge für mehr Selbstbestimmung und Gerechtigkeit für trans und inter Personen abgelehnt.

Im US-Bundesstaat Texas tritt ab September der "Heartbeat Bill" in Kraft. Abtreibungen sind demnach illegal, sobald ein Herzschlag zu erkennen ist. Zu dem Zeitpunkt wissen manche Schwangere nicht einmal von ihrer Schwangerschaft. Besonders heikel: Nicht eine Behörde, sondern Bürger:innen sollen das Gesetz durchsetzen. Dafür soll es sogar eine Belohnung von 10.000 Dollar für Denunziant:innen geben.

Die Istanbul-Konvention war ein übereuropäisches Abkommen, mit dem verschiedene Staaten sich selbst zur Aufgabe machen, Frauen und Mädchen durch Gesetzgebung, Prävention, Beratung und Schutzkonzepte vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Es ist nun seit drei Jahren in Deutschland geltendes Recht - und noch immer nur mangelhaft umgesetzt. Derweil lehnt der türkische Staat die Konvention nun öffentlich ab.

In einer Bielefelder Klinik hatte ein Assistenzarzt mehrere Patientinnen unter Drogen gesetzt und dann vergewaltigt. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hatte das Verfahren eingestellt, doch das Justizministerium NRW übergab der Staatsanwaltschaft Duisburg den Auftrag, erneut zu ermitteln.