Gesundheit

Die Debatten um 3G, 2G und inzwischen sogar 1G sind ein Generalangriff gegen das Grundgesetz und unsere Freiheitsrechte. Die viel beschworene „neue Normalität“ ist dabei gekennzeichnet von repressiven Maßnahmen gegen die Bevölkerung und Überwachung. Doch immer mehr Menschen spüren ihre Fesseln und es ist Zeit, dass wir für unsere Freiheiten und unsere Rechte zum Gegenschlag ausholen. Ein Kommentar von Enver Liria

Überall in Deutschland kommt es immer wieder zu rechten Angriffen auf Impfzentren. Die meisten Angriffe gab es in Sachsen und Bayern.

Der Paragraph 219a, das sogenannte "Werbeverbot" für Schwangerschaftsabbrüche, müsste richtiger "Informationsverbot" heißen. Denn in der Praxis trifft es vor allem Mediziner:innen, die Abtreibungen anbieten und ihre Patient:innen über die unterschiedlichen Methoden informieren. Die Mehrheit der Bundesländer bekräftigte diesen Paragraphen nun.

Als erstes europäisches Land hat Italien eine allgemeine Impfpflicht für Arbeiter:innen eingeführt. Auch in anderen Ländern wird über weitere Methoden, um die Impfkampagnen voranzutreiben diskutiert.

Mit Ausnahme von Berlin und Hamburg haben alle Bundesländer Pläne, die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte auszusetzen, wenn sie in Quarantäne müssen. Die Steuergeschenke an Unternehmen während Wirtschaftskrise und Pandemie haben mit 600 Milliarden Euro ein Vielfaches der Lohnfortzahlungen betragen - hier war die öffentliche Hand aus Sicht des Bundes ohne jeden Zweifel zuständig.

Während in Arztpraxen rund 3,2 Millionen Dosen Impfstoff drohen, abzulaufen, bevor sie verimpft werden können, kündigt das Bundesgesundheitsministerium an, den Vorrat erheblich zu vergrößern. Expert:innen warnen vor dieser Entscheidung.

Der "Heartbeat Bill" ist nun in Texas geltendes Recht. Nicht nur kommt das Gesetz faktisch einem vollkommenen Abtreibungsverbot gleich und zwingt Schwangere, ungewollte Schwangerschaften fortzusetzen. 

Die Debatte um die sogenannte 3G-Regel, also nur noch Geimpften, Genesenen oder Getesteten Zugang zu bestimmten Teilen des öffentlichen Lebens zu gewähren, wird nun schon seit längerer Zeit geführt. Jetzt wird auch ihre Einführung im Fernverkehr diskutiert.

Seit Beginn der Corona-Pandemie ist die Situation an Schulen immer wieder Thema. Eine sehr frühe Forderung der Schüler:innen, Eltern und Lehrkräfte war die Anschaffung mobiler Luftfilter, welche die Ansteckungsgefahr in Klassenräumen stark reduzieren könnten. Bisher wurde sie nicht einmal im Ansatz flächendeckend erfüllt – und die Wartezeit verlängert sich um weitere Monate.

Spätestens seit dem Beginn der Corona-Pandemie dürfte der Name des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach wohl den meisten Menschen hierzulande ein Begriff sein. Dies nicht zuletzt wegen seiner stark umstrittenen Vorschläge, welche er stets als „wissenschaftlich begründet“ darstellt und damit jegliche Kritik im Vorhinein entkräften will. Nun hat er sich die streikenden Eisenbahner:innen als Zielscheibe ausgesucht. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann