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Mittwoch, April 24, 2024
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    “Wir müssen uns selbst organisieren und unsere Forderungen mit Druck durchsetzen!”

    Nach anderthalb Jahren Corona-Pandemie ist die Lage in den Krankenhäusern noch katastrophaler als zuvor schon. Nun stehen für viele Mitarbeiter:innen der Kliniken die wichtigen Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder an. Ein Interview mit Pflegerin Janina Henschel

    Wie das Gesundheitsministerium Schwangerschaftsabbrüche einschränkt

    Zu den sicheren Methoden, eine Schwangerschaft abzubrechen, zählt der medikamentöse Abbruch mit Misoprostol. Nicht nur, dass Abbrüche in Deutschland kriminalisiert sind: Das Gesundheitsministerium erschwert die Verfügbarkeit des laut WHO "essentiellen Medikaments".

    Corona-Notlage könnte im November enden

    Das RKI spricht von einem moderaten Risiko für Geimpfte. Damit könnte der gesetzliche Ausnahmezustand im November auslaufen, sofern der Bundestag ihn nicht verlängert. Einige Hygienemaßnahmen wie die Maskenpflicht bleiben aber unabhängig davon bestehen.

    Mehr Geimpfte auf den Intensivstationen

    Der Anteil der Menschen, die trotz Impfung an Covid-19 erkrankt sind, steigt auf knapp über 10 Prozent. Grund dafür sei der wachsende Anteil der Geimpften an der Gesamtbevölkerung. Trotzdem müssen Ungeimpfte rund 17 mal so häufig wegen Covid-19 auf der Intensivstation behandelt werden.

    Berliner Krankenhausbewegung: Wir retten euch – wer rettet uns?

    Rund 5.000 Menschen haben sich gestern in Berlin einer Demonstration der Berliner Krankenhausbewegung angeschlossen. Die Bewegung hat schon einige Erfolge erzielt, sowohl Vivantes als auch die Charité sind in Gesprächen für neue Tarifverträge. Der Kampf geht dennoch weiter, denn die Bewegung fordert: "TVÖD für alle an der Spree!".

    Freiheit ist kein Privileg, sondern unser aller Recht!

    Die Debatten um 3G, 2G und inzwischen sogar 1G sind ein Generalangriff gegen das Grundgesetz und unsere Freiheitsrechte. Die viel beschworene „neue Normalität“ ist dabei gekennzeichnet von repressiven Maßnahmen gegen die Bevölkerung und Überwachung. Doch immer mehr Menschen spüren ihre Fesseln und es ist Zeit, dass wir für unsere Freiheiten und unsere Rechte zum Gegenschlag ausholen. Ein Kommentar von Enver Liria

    Mehr als 190 Angriffe auf Impfzentren

    Überall in Deutschland kommt es immer wieder zu rechten Angriffen auf Impfzentren. Die meisten Angriffe gab es in Sachsen und Bayern.

    Bundesrat bestätigt das “Werbeverbot” für Abtreibungen

    Der Paragraph 219a, das sogenannte "Werbeverbot" für Schwangerschaftsabbrüche, müsste richtiger "Informationsverbot" heißen. Denn in der Praxis trifft es vor allem Mediziner:innen, die Abtreibungen anbieten und ihre Patient:innen über die unterschiedlichen Methoden informieren. Die Mehrheit der Bundesländer bekräftigte diesen Paragraphen nun.

    Impfpflicht in Italien

    Als erstes europäisches Land hat Italien eine allgemeine Impfpflicht für Arbeiter:innen eingeführt. Auch in anderen Ländern wird über weitere Methoden, um die Impfkampagnen voranzutreiben diskutiert.

    Bundesländer verweigern die Lohnfortzahlung im Quarantänefall für Ungeimpfte

    Mit Ausnahme von Berlin und Hamburg haben alle Bundesländer Pläne, die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte auszusetzen, wenn sie in Quarantäne müssen. Die Steuergeschenke an Unternehmen während Wirtschaftskrise und Pandemie haben mit 600 Milliarden Euro ein Vielfaches der Lohnfortzahlungen betragen - hier war die öffentliche Hand aus Sicht des Bundes ohne jeden Zweifel zuständig.

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