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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    150 Jahre kriminalisierte Selbstbestimmung – Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetzbuch!

    Medizinische Versorgung ist nicht strafbar – oder doch? Seit dem Jahr 1871, also seit genau 150 Jahren, steht der Schwangerschaftsabbruch im deutschen Strafgesetzbuch. Ebenso lang gibt es Widerstand dagegen und für körperliche und sexuelle Selbstbestimmung. - Ein Kommentar von Olga Wolf

    Impfstoffe und Tests fahren gigantische Pandemie-Gewinne ein

    Nicht nur die Unternehmen welche an einem Corona-Impfstoff geforscht haben und diesen erfolgreich auf dem Markt platzieren konnten, sondern auch die Unternehmen die Corona-Tests vertreiben und Testzentren betreiben machen satte Gewinne.

    Arbeiter:innen in Berliner Gesundheitsbetrieben setzen 100-Tage-Ultimatum

    "Beklatscht und trotzdem ausgebrannt - wir nehmens in die eigene Hand" war auf einem Transparent der Berliner Krankenhausbewegung zu lesen. Seit dem "Tag der Pflege" gaben Beschäftigte im Gesundheitsbereich dem Senat 100 Tage Zeit, um mit zwei Tarifverträgen fairere Arbeitsbedingungen zu schaffen.

    Überarbeitung als zunehmendes Gesundheitsrisiko mit Todesfolge

    Im Jahr 2016 haben zu lange Arbeitszeiten zu insgesamt 745.000 Toden durch Schlaganfälle und Herzerkrankungen geführt. Das Risiko, durch Überarbeitung an einer Herzerkrankung zu versterben, stiegt seit 2000 um 47 %.

    Neues Gesetz behindert bedarfsgerechte Psychotherapie

    Heute berät der Gesundheitsausschuss im Deutschen Bundestag abschließend über das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG). Das Gesetz sieht vor, dass die Psychotherapie zukünftig nach Rastern organisiert werden soll, die bestimmen wie lange ein Patient je nach Krankheit behandelt werden darf. Die Bundespsychotherapeutenkammer kritisiert diesen Eingriff stark und sieht darin das Ende qualitativ hochwertiger Versorgung von Patient:innen.

    Brot und Spiele – Impfstoff soll Olympiade und EM retten

    Während die Corona-Pandemie weiter die Welt im Atem hält und in vielen Ländern bisher keinerlei Impfstoff zur Verfügung steht, laufen die Planungen für Olympia in Tokio und die Fußballeuropameisterschaft auf Hochtouren. Anstatt Menschenleben etwa in Indien oder Afrika zu retten, spenden Pharmakonzerne ihre Impfdosen lieber für Megaevents. - Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

    Behindertenfeindlichkeit: Vier Tote, eine Verletzte in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung

    In einer Einrichtung für Menschen mit Handicap in Potsdam, kam es am Donnerstag zu mehreren Tötungsdelikten. Die 51-jährige Täterin war Mitarbeiterin im dortigen "Oberlinhaus"...

    Weiterer Gynäkologe wegen “Werbung für Abtreibung” vor Gericht

    Seit dem Hitler-Faschismus verbietet der Paragraf 219a Ärzt:innen, die Abtreibungen durchführen, öffentlich darüber zu informieren. Bis heute hat sich daran wenig geändert und so ist ein weiterer Arzt angeklagt, der öffentlich über Abbrüche informierte und den Eingriff selbst anbietet.

    CDU und SPD einigen sich auf bundesweite Ausgangssperren

    Die Bundestagsfraktionen von CDU und SPD haben sich auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Die Änderung enthält eine automatische Ausgangssperre ab einer Inzidenz von 100. Der Gesetzentwurf ist in seinen Einzelheiten jedoch leicht aufgeweicht worden. Am Mittwoch soll das Änderungsgesetz im Bundestag beschlossen werden.

    Proteste gegen Ausgangssperren, für einen Konzern-Lockdown in Köln und Stuttgart

    In Köln und Stuttgart soll der Freizeitlockdown in die nächste Runde gehen: Nächtliche Ausgangssperren wurden verhängt. In beiden Städten gab es linken Protest für konsequente Maßnahmen gegen die Pandemie. Dazu zählen die Organisator:innen in beiden Städten Einschränkungen großer Produktionen bei vollem Lohnausgleich auf die Kosten der Konzerne.

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