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Freitag, März 29, 2024
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    Der Impfstoff für die Massen

    Der AstraZeneca-Impfstoff soll heute in der EU zugelassen werden. Neben Lieferschwierigkeiten gibt es ein anderes Problem: Die Wirksamkeit des Impfstoffes. Ein typisch kapitalistische Absurdität. Ein Kommentar von Paul Gerber

    Lieferengpässe bei Covid-Impfstoff

    Durch immer mehr Verzögerung bei der Lieferung von Impfstoffen geraten die Impfstrategien der europäischen Regierungen unter Druck. Nachdem bereits Pfizer angekündigt hatte, weniger Impfstoff ausliefern zu können als vorher angegeben, gibt es auch bei AstraZeneca Probleme. Italien droht, rechtliche Schritte einzuleiten. 

    219a StGB-Urteil gegen Ärztin ist rechtskräftig

    Die Ärztin Kristina Hänel wurde 2017 im Rahmen des Paragrafen 219a verurteilt, ihr wird vorgeworfen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gemacht zu haben. Hänel hat gegen das Urteil Revision eingelegt, doch das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt das Urteil nun und erklärt es so mit für rechtskräftig.

    Erneut Polizeigroßaufgebot in Erstaufnahmestelle Suhl

    Schon im Dezember stieß ein Protest von Menschen, die in der Erstaufnahmestelle Suhl untergebracht sind, auf scheinbar taube Ohren. In ihrer Unterkunft gab es mehrere Covid-Infektionen, aber kein Hygienekonzept. Letzte Nacht gab es wieder Ausschreitungen und ein Großaufgebot der Polizei, der Grund ist noch unklar.

    Ist #ZeroCovid die Antwort von Links auf die Pandemie?

    Fast 50.000 Unterschriften hat die Petition "#ZeroCovid" bereits gesammelt. Sie fordert vom Staat einen "solidarischen Shutdown" bis das Ziel von Null Neuinfektionen erreicht ist. Viele der Forderungen der Petition sind auf den ersten Blick gut – doch durch die fehlende Kritik am autoritären Staatsumbau bekommt sie eine bittere Schlagseite. Gerade jetzt wo eine Ausgangssperre von rechts vorbereitet wird. Ein Kommentar von Tim Losowski.

    Corona: Länder wollen „zentrale Sammellager“ für Quarantänebrecher:innen

    Mehrere Bundesländer planen die Verschärfung der Strafen und Zwangsmittel gegen Leute, die sich einer behördlichen Quarantäneanordnung widersetzen. Was mit harten Bußgeldern beginnt, soll im Extremfall mit der Zwangseinweisung in ein Sammellager enden. Die Gesundheits- und Sozialbehörden der Länder treffen hierfür bereits konkrete Vorkehrungen.

    Ihr dürft erst raus, wenn ihr wieder brav seid!

    Noch immer sind die ermittelten Ansteckungszahlen mit dem neuen Corona-Virus hoch. Angela Merkel drängt auf schnelles und entschlossenes Handeln. Das Treffen der Kanzlerin und Ministerpräsident:innen wird auf den 19. Januar vorgezogen. Ein Kommentar von Paul Gerber

    Bis zu 80 Euro pro Monat für FFP2-Masken – Wer soll das bezahlen?

    Die Anzahl der Corona-Infizierten steigt in Deutschland weiter an, CSU-Chef Markus Söder möchte die Maßnahmen für die Bevölkerung in Bayern noch weiter verschärfen und fordert ab dem kommenden Montag eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im Einzelhandel und öffentlichen Nahverkehr. Für Menschen mit durchschnittlichem oder niedrigen Einkommen, insbesondere Familien, sind diese Kosten in der Realität nicht tragbar.

    Deutschlands Pandemie-Strategie ist mangelhaft!

    Seit Beginn der Corona-Pandemie und den ersten politischen Bemühungen diese einzudämmen, kann man es fast gebetsmühlenartig aus den bürgerlichen Medien und den Verlautbarungen der Bundesregierung entnehmen: „Wir sind Coronaweltmeister!“. Dabei ist die Pandemiestrategie der Bundesregierung mehr als mangelhaft! - Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

    Corona-Infektionen bei der Arbeit werden häufig nicht registriert

    Die Politik der Bundesregierung vor allem durch Einschränkungen von Kontakten im privaten Bereich eine Abschwächung der Infektionsdynamik zu erreichen stützt sich unter anderem darauf, dass wenige Infektionen als Berufskrankheiten bzw. Arbeitsunfälle anerkannt werden.

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