Gesundheit

Schon im Dezember stieß ein Protest von Menschen, die in der Erstaufnahmestelle Suhl untergebracht sind, auf scheinbar taube Ohren. In ihrer Unterkunft gab es mehrere Covid-Infektionen, aber kein Hygienekonzept. Letzte Nacht gab es wieder Ausschreitungen und ein Großaufgebot der Polizei, der Grund ist noch unklar.

Fast 50.000 Unterschriften hat die Petition "#ZeroCovid" bereits gesammelt. Sie fordert vom Staat einen "solidarischen Shutdown" bis das Ziel von Null Neuinfektionen erreicht ist. Viele der Forderungen der Petition sind auf den ersten Blick gut – doch durch die fehlende Kritik am autoritären Staatsumbau bekommt sie eine bittere Schlagseite. Gerade jetzt wo eine Ausgangssperre von rechts vorbereitet wird. Ein Kommentar von Tim Losowski.

Mehrere Bundesländer planen die Verschärfung der Strafen und Zwangsmittel gegen Leute, die sich einer behördlichen Quarantäneanordnung widersetzen. Was mit harten Bußgeldern beginnt, soll im Extremfall mit der Zwangseinweisung in ein Sammellager enden. Die Gesundheits- und Sozialbehörden der Länder treffen hierfür bereits konkrete Vorkehrungen.

Noch immer sind die ermittelten Ansteckungszahlen mit dem neuen Corona-Virus hoch. Angela Merkel drängt auf schnelles und entschlossenes Handeln. Das Treffen der Kanzlerin und Ministerpräsident:innen wird auf den 19. Januar vorgezogen. Ein Kommentar von Paul Gerber

Die Anzahl der Corona-Infizierten steigt in Deutschland weiter an, CSU-Chef Markus Söder möchte die Maßnahmen für die Bevölkerung in Bayern noch weiter verschärfen und fordert ab dem kommenden Montag eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im Einzelhandel und öffentlichen Nahverkehr. Für Menschen mit durchschnittlichem oder niedrigen Einkommen, insbesondere Familien, sind diese Kosten in der Realität nicht tragbar.

Seit Beginn der Corona-Pandemie und den ersten politischen Bemühungen diese einzudämmen, kann man es fast gebetsmühlenartig aus den bürgerlichen Medien und den Verlautbarungen der Bundesregierung entnehmen: „Wir sind Coronaweltmeister!“. Dabei ist die Pandemiestrategie der Bundesregierung mehr als mangelhaft! - Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

Die Politik der Bundesregierung vor allem durch Einschränkungen von Kontakten im privaten Bereich eine Abschwächung der Infektionsdynamik zu erreichen stützt sich unter anderem darauf, dass wenige Infektionen als Berufskrankheiten bzw. Arbeitsunfälle anerkannt werden.

Gestern tagten die Bundeskanzlerin und Regierungschef:innen der Länder gemeinsam um über die Verlängerungen der pandemiebedingten Maßnahmen zu beraten. Gegen Abend folgten dann die Beschlüsse: Die Verbote werden verlängert und verschärft. Erneut appellieren diese vor allem an die Bevölkerung als Individuen, dringend notwendige Maßnahmen wie verpflichtende Schließungen von Betrieben bei vollem Lohnausgleich bleiben weg. Warum dieses Vorgehen nicht nur problematisch sondern auch gefährlich ist, dazu ein Kommentar von Tabea Karlo.

Bund und Länder werden heute erneut eine Verlängerung des „Harten Lockdowns“ beschließen. Mindestens bis Ende des Monats. Was danach kommen soll weiß niemand. Auch für den Umgang mit den Schulen scheint es nach dem ersten Corona-Jahr weiterhin keine Strategie zu geben. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Die Chefs der Staatskanzleien haben sich bereits geeinigt: Der Lockdown soll verlängert werden. Vor allem Kitas und Schulen sind noch Streitpunkte. Der Handel hatte sich ohnehin auf längere Schließungen eingestellt, startet jedoch eine Debatte über verkaufsoffene Sonntage.