Kurs auf den nächsten Freizeitlockdown
Die Ministerpräsident:innenkonferenz kann nur mühsam den Eindruck verdecken, dass es massive Widersprüche und Unsicherheiten im Staatsapparat selbst gibt, wie mit Corona umgegangen werden soll. Dass am Ende die Maßnahmen auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse ausgetragen werden sollen, ist leider dennoch klar. Ein Kommentar von Paul Gerber
Den Rechten nicht das Feld überlassen!
Am Mittwoch wurde das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ von Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident Steinmeier beschlossen. Es beinhaltet eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes und verleiht Grundrechtseinschränkungen und Corona-Maßnahmen eine rechtliche Grundlage. Rechte und Coronaleugner:innen hatten erneut tausende vor den Reichstag mobilisiert. Ein Kommentar von Julius Strupp
“Heartbeat”-Abtreibungsverbot ist nun in Texas gültig
Der "Heartbeat Bill" ist nun in Texas geltendes Recht. Nicht nur kommt das Gesetz faktisch einem vollkommenen Abtreibungsverbot gleich und zwingt Schwangere, ungewollte Schwangerschaften fortzusetzen.
Weiterer Gynäkologe wegen “Werbung für Abtreibung” vor Gericht
Seit dem Hitler-Faschismus verbietet der Paragraf 219a Ärzt:innen, die Abtreibungen durchführen, öffentlich darüber zu informieren. Bis heute hat sich daran wenig geändert und so ist ein weiterer Arzt angeklagt, der öffentlich über Abbrüche informierte und den Eingriff selbst anbietet.
Robert-Koch-Institut: Staatliche Einschränkungen könnten “im extremen Fall” zwei Jahre andauern
Viele Einschränkungen nehmen Menschen dieser Tage weltweit in Kauf. Grundlegende Freiheiten werden von den Staaten verschärft und die Menschen haben das zu akzeptieren. Nun erklärte das meinungsführende Robert-Koch-Institut (RKI), dass diese Einschränkungen bis zu zwei Jahre andauern könnten.
Schwere Explosion im Chempark in Leverkusen – zwei Tote, mehrere Vermisste, viele Verletzte
Am gestrigen Morgen ereignete sich im Chempark, in dem unter anderem der Bayer-Konzern und viele Tochter-Unternehmen produzieren, eine schwere Explosion. Zwei Arbeiter verloren bei diesem Unfall ihr Leben, weitere sind vermisst.
Zwei tödliche Arbeitsunfälle pro Tag
Die Zahl der Arbeitsunfälle ist in Deutschland weiter auf hohem Niveau. Im vergangenen Jahr starben 730 ArbeiterInnen bei ihrer Arbeit. Zusätzlich wurden mehr als 877.000 Arbeitsunfälle gemeldet.
Absurde weltweite Impfstoffverteilung: Angebot übersteigt kaufkräftige “Nachfrage”
Der globale Pharmaverband IFPMA hat erklärt, dass das Impfangebot mittlerweile die kaufkräftige Nachfrage übersteigt. Es gibt also genug Impfstoff, doch noch immer sind gerade einmal 20 % der Menschen weltweit Geboostert. In 17 Ländern haben noch nicht mal 10 Prozent der Menschen eine Erstimpfung erhalten. Wie kann das sein?
Folgen der Pandemie: Eine Welle psychischer Erkrankungen?
Fast ein Jahr nach dem Ausbruch der weltweiten Corona-Pandemie machen erste Studien in Deutschland auf die psychischen Folgen der Pandemie und damit verbundener Lockdown- Maßnahmen hin. Eine Welle von psychischen Folgeerkrankungen wird befürchtet.
Ihr dürft erst raus, wenn ihr wieder brav seid!
Noch immer sind die ermittelten Ansteckungszahlen mit dem neuen Corona-Virus hoch. Angela Merkel drängt auf schnelles und entschlossenes Handeln. Das Treffen der Kanzlerin und Ministerpräsident:innen wird auf den 19. Januar vorgezogen. Ein Kommentar von Paul Gerber















