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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Den Rechten nicht das Feld überlassen!

    Am Mittwoch wurde das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ von Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident Steinmeier beschlossen. Es beinhaltet eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes und verleiht Grundrechtseinschränkungen und Corona-Maßnahmen eine rechtliche Grundlage. Rechte und Coronaleugner:innen hatten erneut tausende vor den Reichstag mobilisiert. Ein Kommentar von Julius Strupp

    Schulstreik gegen unzureichende Corona-Schutzmaßnahmen

    In einem Essener Berufskolleg sind die Schüler:innen seit Montag in einem unbefristeten Schulstreik getreten. Sie fordern bessere Corona-Schutzmaßnahmen, die ihnen ermöglicht sicher und ohne Angst zur Schule gehen zu können.

    Krankenkassen: Anstieg der Zusatzbeiträge droht

    Die Krankenkassen stehen in der Pandemie unter besonderem wirtschaftlichen Druck. Der AOK-Bundesverband droht nun mit einer Verdopplung des Zusatzbeitrages, sollte die Bundesregierung nicht helfen.

    Zahl der Masern-Toten seit 2016 um 50 Prozent gestiegen

    Laut der Weltgesundheitsorganisation WHO stiegen 2019 die Fälle von Masern sehr stark an. Eine derart hohe Rate wurde in den letzten zwei Jahrzehnten nie erreicht.

    Biontech meldet Durchbruch bei der Corona-Impfstoffentwicklung

    Das deutsche Pharmaunternehmen Biontech entwickelt gemeinsam mit dem US-Pharmariesen Pfizer einen Impfstoff gegen das Coronavirus. In einer klinischen Studie gibt es erste Erfolgsmeldungen, nun soll die Zulassung für die westlichen Märkte beantragt werden und in Deutschland bereitet sich das Unternehmen auf die Massenproduktion zu.

    Folgen der Pandemie: Eine Welle psychischer Erkrankungen?

    Fast ein Jahr nach dem Ausbruch der weltweiten Corona-Pandemie machen erste Studien in Deutschland auf die psychischen Folgen der Pandemie und damit verbundener Lockdown- Maßnahmen hin. Eine Welle von psychischen Folgeerkrankungen wird befürchtet.

    Corona-Kontrollen in Privatwohnungen?

    Der SPD-Politiker Karl Lauterbach fordert die Kontaktbeschränkungen auch in privaten Wohnungen zu kontrollieren. Damit würde das im Artikel 13 des Grundgesetztes festgeschriebene Recht auf faktisch Unverletzbarkeit der Wohnung außer Kraft gesetzt.

    Der nächste Lockdown – dieses Mal die „light“ oder “voll” Version?

    Während die Corona-Fallzahlen jeden Tag neue negativ Rekorde setzen und die bisherigen Maßnahmen von Bund und Länder scheinbar keinen positiven Einfluss auf das Infektionsgeschehen haben, soll nun ein „Lockdown light“ diskutiert und beschlossen werden.

    Corona-Pandemie: Ausschreitungen gegen Ausgangssperren in Neapel und anderswo

    Hunderte Menschen haben in Neapel gegen die von der Regionalregierung verhängten Ausgangssperren demonstriert und sich Kämpfe mit der Polizei geliefert. In der Region Kampanien waren die Corona-Fallzahlen zuletzt rasant gestiegen. In Berlin wurden Brandsätze gegen ein Gebäude des Robert-Koch-Instituts geworfen.

    Heftige Proteste gegen faktisches Abtreibungsverbot in Polen

    Eine neue Gesetzgebung zwingt Schwangere nun, Schwangerschaften auch dann fortzusetzen, wenn es keine Überlebenschance für das Kind gibt. Allein Vergewaltigung, Inzest oder Lebensgefahr können als Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch geltend gemacht werden - ein faktisch absolutes Verbot.

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