Gesundheit

Ende April trat eine neue Straßenverkehrsordnung in Kraft, durch die RaserInnen schärfer bestraft werden sollten. Die Autolobby hatte schon zuvor massiv dagegen getrommelt – ebenso wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Offenbar hat sein Ministerium dabei das Gesetz so fehlerhaft formuliert, dass es nun rechtswidrig ist und ausgesetzt werden muss. Experten gehen nicht von einem Versehen aus. Eine Neuverhandlung ist damit wahrscheinlich.

Viele Einschränkungen nehmen Menschen dieser Tage weltweit in Kauf. Grundlegende Freiheiten werden von den Staaten verschärft und die Menschen haben das zu akzeptieren. Nun erklärte das meinungsführende Robert-Koch-Institut (RKI), dass diese Einschränkungen bis zu zwei Jahre andauern könnten.

Dass reiche Staaten wie Deutschland Impfdosen horten und sogar vernichten, gleichzeitig aber den Patentschutz auf Impfstoffe aufrecht erhalten, ist für die ganze Weltbevölkerung gefährlich. Denn solange nur Teile der Welt gute Impfquoten haben, steigt mit jeder neuen Mutante die Gefahr für resistente Mutationen.

Tausende Frauen sind am letzten Wochenende zum bundesweiten Aktionstag vom „Bündnis zur sexuellen Selbstbestimmung“ in über 30 Städten auf die Straßen gegangen und haben voller Kampfgeist gezeigt, was sie vom §219a halten: Sie fordern eine kompromisslose Streichung. - Ein Kommentar von Emilia Zucker

Seit Januar 2019 ist es möglich den Geschlechtseintrag in divers zu ändern. Bis heute ist das Verfahren dazu jedoch kompliziert und voller Hürden.

Welche Auswirkungen hat der Corona-Virus auf unsere demokratischen Rechte? Ein Kommentar zum Umgang der BRD mit dem Corona-Virus von Paul Gerber

Der "Heartbeat Bill" ist nun in Texas geltendes Recht. Nicht nur kommt das Gesetz faktisch einem vollkommenen Abtreibungsverbot gleich und zwingt Schwangere, ungewollte Schwangerschaften fortzusetzen. 

Noch immer sind die ermittelten Ansteckungszahlen mit dem neuen Corona-Virus hoch. Angela Merkel drängt auf schnelles und entschlossenes Handeln. Das Treffen der Kanzlerin und Ministerpräsident:innen wird auf den 19. Januar vorgezogen. Ein Kommentar von Paul Gerber

Die Pharmaindustrie trage durch Intransparenz dazu bei, dass viele Mythen in Bezug auf Impfstoffe bestand haben. Laut Transparency Deutschland ist das nicht nur im Blick auf Lobbyismus problematisch, sondern in Bezug auf Covid-19-Impfstoffe auch ein Risiko für die öffentliche Gesundheit. 

Die Ärztin war 2017 verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte, dies wurde ihr als verbotene Werbung ausgelegt. Nun hob das Oberlandesgericht Frankfurt das Urteil auf.