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Freitag, März 29, 2024
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    Rassistische Übergriffe gegen Osteuropäer:innen – wir lassen uns nicht spalten!

    Seit dem Beginn der russischen Invasion am 24.02.2022 ist die Stimmung in Deutschland angeheizt. Offen solidarisiert sich der deutsche mit dem ukrainischen Staat, die Farben Blau und Gelb sind omnipräsent. Die rassistischen Übergriffe gegen Russ:innen und viele, die für Russ:innen gehalten werden, nehmen zu. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.

    Internationalistisches Bündnis Nordberlin: “Das ist ein Krieg der Reichen und Mächtigen zu Lasten von...

    In Berlin haben sich die Organisationen Young Struggle, Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend (SDAJ), Hände weg vom Wedding und Kommunistischer Aufbau (KA) zum Internationalistischen Bündnis Nordberlin zusammengeschlossen. Was das Bündnis bewegt und welche Ziele sie sich setzen, haben sie im Interview berichtet. 

    Menschenhandel: Frauen und Mädchen aus der Ukraine besonders bedroht

    Der Menschenhandel bedient sich im Moment der besonderen Notlage ukrainischer Frauen und Mädchen. Was vereinzelt an großen deutschen Bahnhöfen zu beobachten war, findet nun an den Grenzen systematisch statt: Ukrainerinnen werden gehandelt, Prostitution und Arbeitsausbeutung häufen sich.

    Regierung kündigt Steuergeschenke für Konzerne in Höhe von 5 Milliarden Euro an

    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben einen „wirtschaftspolitischen Stoßdämpfer“ für Unternehmen und Konzerne angekündigt. Dieser umfasst neben Krediten, und staatliche Garantien auch direkte Steuergeschenke in Höhe von 5 Milliarden Euro. Ausgewählte Unternehmen sollen im Notfall verstaatlicht werden, also Verluste vergesellschaftet werden. Zudem erklärte Habeck faktisch in der Vergangenheit schon ohne Rechtsgrundlage Unternehmen Kredite gewährt zu haben.

    Polizei durchsucht Wohnungen von 50 Nazis

    In einer großangelegten Operation hat die Polizei heute Wohnungen von Faschist:innen in 11 Bundesländern durchsucht. Die bekannten Ermittlungsergebnisse werfen ein Licht darauf, wie stabil Nazi-Strukturen bei wechselnden Namen bleiben.

    1,5 Millionen Kinder in Deutschland wachsen in Armut auf

    Fehlende Bildungschancen, Kinderarmut, zu wenig Mitbestimmung. Unicef kritisiert die Lage der Heranwachsenden in Deutschland. Eine Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz ist weiterhin umstritten.

    Große Bundeswehr-Übung in Thüringen mit rund 1.700 Soldat:innen

    In Thüringen findet seit dem 31.März die zweiwöchige Bundeswehr-Übung „Wettiner Schwert“ statt. Die 1.700 Soldat:innen sind Teil der Nato Response Force (NRF) und sollen den schnellstmöglichen Einsatz im Kriegsfall proben.

    Rechter Terror in Saarlouis: Nach über 30 Jahren erste Festnahme im Mordfall Samuel Yeboah

    Im Jahr 1991 nahm ein bislang ungestrafter Faschist dem jungen Geflüchteten Samuel Kofi Yeboah das Leben mit einem rechtsterroristischen Brandanschlag. Nun hat die Polizei einen mutmaßlichen Täter festgenommen: Der 50-jährige Werner S. hatte Jahrzehnte lang führende Positionen in der Neonaziszene inne.

    Inflation steigt EU-weit auf 7,5% – Gewerkschaften fordern weitere Entlastungen

    In den Ländern des Euroraum sind Waren und Dienstleistungen im Durchschnitt 7,5% teurer als noch vor einem Jahr, in Deutschland liegt sie bei 7,3%. Betriebsräte fordern deshalb die Bundesregierung zu weiteren Entlastungen auf. In anderen Ländern wird derweil schon gestreikt.

    Aufrüstung für den nächsten großen Krieg

    Seit langem versuchen führende Geostrateg:innen, Politiker:innen verschiedener Parteien und Vertreter:innen der Rüstungsindustrie die Bundeswehr massiv aufzurüsten. Bisher gab es große Ablehnung gegen höhere Militärausgaben und Kriegseinsätze. Doch dies hat sich mit dem Krieg in der Ukraine geändert. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

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