Inland

Das Bündnis „Gegen G7“ plant unter dem Slogan „G7 in den Rhein fallen lassen!“ Proteste gegen das G7-Finanzminister:innen Treffen Ende Mai in Bonn. Im Interview berichtet das Bündnis von den Planungen und den zentralen Kritiken an dem Treffen.

In vielen Sorgeberufen stehen die Zeichen auf Streik: Die sozialen und erzieherischen Berufe haben bundesweit Streiks für bessere Arbeitsbedingungen durchgeführt. An den Unikliniken haben sich 98 Prozent in einer Urabstimmung für weitere auch unbefristete Streiks ausgesprochen.

Laut einem im März erstellten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes können Waffenlieferungen mit Einweisung an Kriegsparteien als Kriegseintritt gelten. In Deutschland werden ukrainische Soldat:innen bereits ausgebildet.

Am vergangenen Montag schlug die Polizei einen Mann während einer Personenkontrolle in Mannheim zusammen, anschließend verstarb er. Ein Video der Kontrolle zeigt, wie der Mann am Boden festgehalten wird und mehrere Schläge gegen den Kopf durch die Polizei erleidet.

Derzeit läuft das gesellschaftliche Leben nach zwei Pandemiejahren wieder an. Vor allem Fußballspiele sind nun wieder im Fokus der Polizei. Nachdem noch vor zwei Wochen die UN Polizeigewalt als „Systemversagen“ einstufte, vermehren sich Meldungen über Polizeigewalt an Fußballfans.

In Niedersachsen wurden Geflüchtete durch eine Reinigungsfirma mit Arbeitsverträgen, Unterkunft und einer Arbeitserlaubnis gelockt. Dahinter steckte laut Medienberichten allerdings Schwarzarbeit, die weit unter dem Mindestlohn bezahlt wurde.

In ganz Deutschland sind am 1. Mai hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Trotz Krieg und Teuerungen hatte der DGB unter dem zahmen Motto "Zukunft GeMAInsam gestalten" aufgerufen. Mehrfach kam es zu Störaktionen gegen SPD-Politiker auf ihren Aktionen. Zudem traten zehntausende bei zahlreichen revolutionären 1. Mai-Demonstrationen für eine Welt jenseits des Kapitalismus ein.

In Saarbrücken gab es vor wenigen Wochen die erste Festnahme im Fall des rechtsterroristischen Anschlags, in dem Samuel Yeboah sein Leben verlor. Eine Demonstration durch die Saarbrücker Innenstadt fordert nun, wie seit mehreren Jahrzehnten, die lückenlose Aufklärung und zieht die Behörden zur Verantwortung: Alle nicht vernichteten Akten sollen veröffentlicht und der Verfassungsschutz abgeschafft werden.

Die Grünen haben auf einem kleinen Parteitag für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt und das historische Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung abgesegnet. Der Parteichef Nouripour sieht die Grünen trotzdem als „Friedenspartei“.

Der 1. Mai ist seit hundert Jahren Kampftag der Arbeiter:innenklasse. Während manche Gewerkschaften ihn als Tradition begreifen und scheinbar der formhalber Maifeste organisieren, zeigt ein kurzer Blick in die Berichterstattung der vergangenen Wochen: Der 1. Mai als Tag unserer Klasse ist eine Tradition, die kein bisschen an Aktualität eingebüßt hat. Ein Kommentar von Olga Wolf.