Uploadfilter als Zensurinstrument

Die Argumentation um Uploadfilter geht weit auseinander, von Hasskommentaren bis zu Urheberrechtsverletzungen, am Ende bleibt jedoch die Zensur. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann Seit...

Von der Wirtschaft in den Staatsapparat: Leitungsstellen bei Hackerbehörde ZITiS besetzt

"Ehemalige Mitarbeiter" von Siemens, T-Systems und Rohde & Schwarz sichern sich Leitungsposten Der Bund will in Zukunft selbst Spionage-Software entwickeln, um Smartphones und Computer von...

Rücktritt vom Rücktritt

CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer bietet seinen Rücktritt von allen Ämtern an, will nun aber doch noch einmal über einen Kompromiss mit der CDU...

Tödlicher Beruf

Polizisten erschossen letztes Jahr 14 Menschen in Deutschland Erneut ist die Zahl der Menschen, die bei Einsätzen der Polizei erschossen wurden, leicht angestiegen. Im vergangenen...

Lobbyismus: Ex-Wirtschaftsminister gegen Tariflöhne in der Pflege

Arbeitgeber wollen verpflichtende Regelungen verhindern Seit Langem kritisieren Beschäftigte im Pflegebereich schlechte Arbeitsbedingungen, Personalmangel und geringe Bezahlung. In Erinnerung geblieben ist der Auftritt eines jungen...

Europäische „Lösung“: Gefängnisse in der EU und Lager in Afrika

Was sind die Ergebnisse des EU-Gipfels? Auf dem gerade vergangenen EU-Gipfel wurden drastische Einschränkungen des Rechts auf Asyl vereinbart. Demnach sollen geschlossene Aufnahmelager in Afrika...

Vorbeugegewahrsam gegen linken Aktivisten

Neues Polizeigesetz wird erstmals gegen AntifaschistInnen in Bayern angewendet Vor wenigen Wochen wurde das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) mit weitreichenden neuen Befugnissen und Grundrechtseingriffen beschlossen, nun...

Deutsche Bank fällt bei „Stresstest“ durch

Minimale Sicherheitsvorkehrungen fehlen Auch wenn die Deutsche Bank die größte Bank Deutschlands ist –  sie soll ihren Kapitalbedarf nicht richtig einschätzen und planen können. Das stellte die...

Umfrage: Für Bayern ist die CSU das größte Problem

Menschen aus Bayern empfinden die CSU problematischer als "Flüchtlinge" "Was sind die größten Probleme in Bayern?" - diese Frage wurde rund 1.033 Wahlberechtigten im Rahmen...

Proteste gegen AfD-Bundesparteitag angekündigt

Mehrere Bündnisse mobilisieren zu Protesten am kommenden Wochenende in Augsburg Die AfD lädt am kommenden Wochenende zu ihrem Bundesparteitag in die Messe Augsburg ein. Am Samstag...