Yusuf Tas in akuter Lebensgefahr

Seit 57 Tagen ist der politische Gefangene Yusuf Tas nun im Hungerstreik. Sein Gesundheitszustand hat sich massiv verschlechtert. Der, sich seit dem 30. März im...

Richter will im §129b-Verfahren schlechten Gesundheitsstand für Geständnis ausnutzen

Die Bundesanwaltschaft und der Staatsschutzsenat wollen den im Münchener „TKP/ML“ Prozess angeklagten Mehmet Yeşilçalı unter Ausnutzung seines schlechten Gesundheitszustandes zu einem Geständnis drängen. Wie die...

Rote Hilfe e.V. startet Spendenkampagne zum G20-Gipfel in Hamburg

Solidaritätsorganisation ruft bereits jetzt zu Spenden für mögliche Repressionen während des Gipfels und den daraus entstehenden Kosten auf. Vom 07. bis 09. Juli 2017 werden...

Politischer Gefangener Yusuf Tas erringt Teilerfolg

Nach über 50 Tagen Hungerstreik geben Behörden Tas‘s Forderungen teilweise nach. Seit 53 Tagen befindet sich der politische Gefangene Yusuf Tas in der JVA Heimsheim...

Linkspartei: Eine Partei ohne Perspektive – Kommentar von Pa Shan

Die erneute Niederlage der Linkspartei in der NRW-Landtagswahl ist bemerkenswert. Dennoch ist die jahrelange wahlpolitische Stagnation der Partei in den allermeisten Bundesländern kein Wunder....

Regierung plant Ausbau der Massenüberwachung

Die Bundesregierung plant mit einem Änderungsgesetz zur Strafprozessordnung, die Möglichkeiten der Online-Durchsuchung von Computern und Smartphones massiv auszuweiten. Das Gesetz, das die Bundesregierung nun als...

„Blood and Honour“ Deutschland: Chef im Dienst des Verfassungsschutzes

Bevor die Neonazi-Organisation „Blood and Honour“ in Deutschland verboten wurde, wurde sie von einem V-Mann aufgebaut und geleitet. Dies legen Berichte mehrerer ARD-Politmagazine nahe. Bereits...

Deutschland führt zum G20-Gipfel wieder Grenzkontrollen ein.

„Gewalttäter“ sollen abgeschreckt werden. Einschränkung der Demonstrationsfreiheit wahrscheinlich. Der deutsche Bundesinnenmister Thomas de Maizière (CDU) hat angekündigt, rund um das Gipfel-Treffen der großen 20 Industrienationen...

Berufstätige Mütter fühlen sich oft vom Partner allein gelassen

Jede dritte Mutter fühlt empfindet sich laut einer Studie des "rheingold institut" trotz Partner als alleinerziehend. Laut einer aktuellen Studie des unabhängigen Marktforschungsunternehmens "rheingold institut"...

Vorratsdatenspeicherung soll am 1. Juli starten – erhebliche Zweifel an Rechtmäßigkeit

Die Überwachung aller Bürger per Gesetz steht kurz bevor. Provider klagen über hohe wirtschaftliche Kosten. Vorratsdatenspeicherung möglicherweise verfassungswidrig. In sechs Wochen werden alle Telekommunikationsanbieter verpflichtet...

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