Kennzeichnungspflicht für Polizisten in NRW wird wieder abgeschafft

Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen in Nordrhein-Westfalen nach wenigen Monaten abgeschafft. Die letzte NRW-Regierung unter SPD und Grünen hatte im Dezember 2016 die Kennzeichnung von Polizeikräften eingeführt....

5000 Faschisten wollen in Thüringen feiern

Erneut "Rechtsrock" in Thüringen. Rechtlich unsichere Situation verunsichert Landratsamt.  5000 Neonazis werden zu einem Rechtsrock-Konzert am 15. Juli in Themar erwartet, berichten der Thüringer Verfassungsschutz...

„Grundrechte wurden völlig ausgehebelt“ – Ein Interview mit Rechtsanwältin Anna Busl

Hunderte wurden während der G20-Proteste in Gewahrsam genommen, über 50 sitzen noch in Untersuchungshaft. Wie sah die Arbeit in der Gefangenensammelstelle aus?  Ein Interview...

Regierung will, dass deutsche Firmen deutsch bleiben

Firmenübernahmen aus dem Ausland sollen besser verhindert werden können, um „kritische Infrastruktur“ zu schützen. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung plant die Bundesregierung ein Vetorecht...

Unabhängige Untersuchungskommission zu G20 gefordert

Experten fordern unabhängige Untersuchungskommission. Polizei richtet SoKo „Schwarzer Block“ ein. Nach den massiven Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und DemonstrantInnen während des G20-Gipfels in Hamburg und...

32 JornalistInnen wurde G20-Akkreditierung nachträglich entzogen

Im Rahmen des G20-Gipfels ermöglichten Akkreditierungen einigen JournalistInnen den Zutritt zu der Zone, die für die Öffentlichkeit unzugänglich war. Jedoch nicht allen ... Im Laufe...

Nach G20: Justizminister Heiko Maas unterstützt Forderung nach „Rock gegen Links“

Nach den heftigen Zusammenstößen während des G20-Gipfels versucht sich insbesondere die SPD, als Vorkämpferin gegen den „Linksextremismus“ zu positionieren. Nun hat Justizminister Heiko Maas auch...

Das war G20 – Lehren für die Zukunft – ein Kommentar

G20-Gipfel endet erfolglos – Ausschreitungen gehen bis Sonntagmorgen weiter – Was kann man aus dem letzten Wochenende lernen?   G20 können ihre Widersprüche kaum verdecken “Knapp...

Live-Bericht: G20-Gipfel und Gegenaktionen 6.-9. Juli

Hier werdet ihr vom 6.-9. Juli Live-Berichte, Videos und Analysen vom G20-Gipfel und den Gegenaktionen lesen können. Unsere ReporterInnen sind live vor Ort und...

G20-Proteste: Politiker und Medien zielen auf Isolierung von Gewalttätern

Medienkampagne gegen Gewalttäter - Breite Solidarität der Bevölkerung mit Demonstranten - Schaulustige unterstützen Randalierer Nach den heftigen Ausschreitungen rund um die Anti-G20-Proteste in Hamburg scheinen...

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