Inland

Im folgenden gibt es eine Übersicht zu Aktionen gegen den Krieg in Osteuropa.

Vorgebrachte Bedenken um die Versorgung mit Trinkwasser in der Region rund um die geplante Autofabrik von Tesla in Grünheide konnten noch immer nicht ausgeräumt werden.  Am 4. März wird vor Gericht verhandelt.

Wenn Bauherren an der falschen Stelle aus Profitgier sparen, dann kann das schnell unangenehme bis tödliche Folgen für die Mieter:innen haben. Schimmel ist bekannt dafür zahlreiche Krankheiten zu fördern. Werden die falschen Baumaterialien verwendet, kann aus einem kleinen Brand ein Inferno werden – wie jetzt in Essen geschehen.

Der Versandhändler Amazon lässt offenbar künstliche Intelligenzen berechnen, ob ein:e Arbeiter:in gekündigt werden soll und führt dies zudem auch noch direkt durch. Laut Unternehmen würde dies einen Wettbewerbsvorteil schaffen und effizienter sein. Derlei Methoden können nur durch die Beachtung der kapitalistische Logik verstanden werden. - Ein Kommentar von Julius Kaltensee.

Fast 3 Millionen Menschen bekommen trotz mehr als 40 Beitragsjahren weniger als 1200 Euro Rente. Besonders von Altersarmut betroffen sind dabei Frauen.

Verteidigungsministerin Lambrecht nutzt die derzeitigen Ukraine-Spannungen um weitere Erhöhungen des deutschen Wehretats zu fordern. Rechnet man die Ampel-Pläne nach, dann dürften in Zukunft bis zu 82 Milliarden Euro für Krieg und Militär ausgegeben werden – das wären fast 20 Prozent aller derzeitigen Bundesausgaben. Zudem treibt die „Sozialdemokratin“ die Anschaffung bewaffneter Drohnen weiter voran.

Während der Pandemie-Einschränkungen haben viele Arbeiter:innen in Serviceberufen ihre Jobs verloren oder mussten in Kurzarbeit. Viele Betriebe könnten deshalb nach den angekündigten Lockerungen in Schwierigkeiten geraten, denn es fehlt jetzt an Personal. Besonders die Gastronomie- und Veranstaltungsbranche sowie die Flughäfen rechnen mit Engpässen.

In ganz Deutschland und auch international haben gestern Gedenkveranstaltungen und Proteste anlässlich des zweiten Jahrestags des Attentats in Hanau stattgefunden. Die Teilnehmer:innen haben den Ermordeten gedacht und Forderungen gegen den rechten Terror auf die Straße getragen. Die Angehörigen in Hanau, aber auch Demos in anderen Städten, mussten ihr Gedenken dabei gegen Behörden und Polizei verteidigen.

Heute vor zwei Jahren ermordete ein Faschist neun Menschen aus rassistischen Motiven. Vertreter des deutschen Staates haben rassistische Bedrohungen ignoriert, Waffenbesitz erlaubt, Notausgänge versperrt, den Notruf nicht abgenommen, die Angehörigen bedroht. Von diesem Staat können wir keine Aufklärung erwarten – dafür braucht es andere Schritte. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Am 19. Februar 2020 ermordete ein Rechtsterrorist Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov in Hanau. In ganz Deutschland und auch Österreich sind Gedenkaktionen angekündigt. Und wieder wird das Gedenken in Hanau beschränkt.