Inland

Im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche des Bündnis Nicht auf unserem Rücken haben in sieben Städten Aktionen gegen die Teuerungen und damit einhergehenden Reallohnsenkungen stattgefunden.

Ein Jobcenter hatte ein zinsloses Darlehen verweigert, um die Kosten für einen Ersatzkühlschrank zu stemmen - es sei draußen kalt genug, um Lebensmittel auf dem Balkon zu lagern. Die Betroffene hat diese Schikane mit der Organisation "Sanktionsfrei" öffentlich gemacht und hatte damit Erfolg.

In Brandenburg diskutiert der Landtag momentan darüber, ob die Luca-App nicht nur zur Kontaktnachverfolgung, sondern auch als Mittel zur Nachverfolgung bei Straftaten genutzt werden soll. Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) setzt sich für die Freigabe der Daten bei Ermittlungen zur schweren Straftaten ein, während die Opposition dagegen hält.

Seit mehreren Wochen besetzen Aktivist:innen der Bewegung „Essen retten, Leben retten“ verschiedene Straßen und Stadtautobahnen. Sie wollen damit auf die Verschwendung von Lebensmitteln aufmerksam machen und Menschen für ihr Anliegen sensibilisieren. Tatsächlich sind massive Proteste legitim im Kampf gegen die Klimakrise. Doch ihre Aktionen werden genutzt, um Teile unserer Klasse gegeneinander in Stellung zu bringen – Ein Kommentar von Felix Thal.

Ein neues Gutachten über sexuellen Missbrauch und den Umgang der Katholischen Kirche damit lässt die Risse in der scheinheiligen Fassade größer werden. Die Krise der Kirche vertieft sich, Gläubige protestieren mit verschiedenen Mitteln.

Die 17-jährige Dilan wird in der Berliner U-Bahn von mehreren Personen rassistisch angepöbelt, und später brutal zusammengeschlagen. In der bürgerlichen Presse wir das Ereignis jedoch zunächst umgedeutet. Viele Medien hatten sich auf eine Pressemitteilung der Polizei verlassen.

Inflation und Teuerungen erschweren den Menschen zunehmend das Leben. Auch Familien, die für eine Auszeit in den Urlaub fahren wolle spüren diese Auswirkungen.

Das Münchener Ifo-Institut erwartet für dieses Jahr eine Inflation von 4%. Schon bald könnten Unternehmen ihre Preise noch massiver anheben. Bei den Löhnen ist derweil noch keine Entwicklung nach oben abzusehen – im Gegenteil.

Schon im Koalitionsvertrag wird die Grundlage für die Anschaffung bewaffneter Drohnen gelegt. Verteidigungsministerin Lambrecht will noch in dieser Legislaturperiode ernst machen.

Der amtierenden Innenministerin Nancy Faeser wird zurzeit durch reaktionäre Zeitungen und Politiker:innen vorgeworfen, ein Beitrag für die Zeitung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) geschrieben zu haben. Die Debatte um diesen Beitrag entlarvt dabei sowohl die historische antikommunistische Haltung des deutschen Staates, als auch die klaren Fehler der bürgerlichen Extremismustheorie. – Ein Kommentar von Julius Kaltensee.