An den Grenzen des Menschenrechts: Faeser will noch schärfer gegen Geflüchtete vorgehen
Das Bundesinnenministerium will künftig Asylsuchende schneller aus Deutschland drängen. Dafür sind unter anderem das verstärkte Auslesen von Handys und unangekündigte Abschiebungen geplant. Einige der Forderungen sind nach aktuellem Stand rechtlich nicht umsetzbar. Innenministerin Nancy Faeser verteidigt den radikalen Maßnahmenkatalog.
Die Ausbeutung osteuropäischer Arbeiter:innen hat System
Das Heizkraftwerk Süd in München wird umgebaut - hauptsächlich von osteuropäischen Arbeiter:innen. Diese verdienen allerdings nur knapp die Hälfte von dem was ihre deutschen Kolleg:innen bekommen. Ein Beispiel für die systematische Ausbeutung von migrantischen Arbeiter:innen.
Demo und Fahnen-Verbote in der Hauptstadt – wie unsere Rechte mit Füßen getreten werden
In Berlin gab es in den letzten Wochen verschiedene Einschnitte in die Versammlungsfreiheit, insbesondere für die revolutionäre und die palästinensische Befreiungsbewegung. Was steckt dahinter und wie sollte man darauf antworten? Ein Kommentar von Julius Strupp
Oberstaatsanwalt geht von Mord an Oury Jalloh aus
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg übernimmt die neuen Ermittlungen. Gutachten des Oberstaatsanwalts geht eindeutig von Mord aus.
Vor fast 13 Jahren wurde Oury Jalloh in einer Polizei-Zelle...
Grünes Familientreffen voller Krisen
Waffenlieferungen, repressive Asylpolitik, mangelnder Klimaschutz – die Basis der Grünen übt kurz vor dem Bundesparteitag starke Kritik an ihrer Parteispitze. Sie fordern: „Zurück zu den Grünen“. Doch ein Überblick über die Politik der Grünen zeigt, dass diese schon lange nicht mehr der Umwelt oder Bevölkerung, sondern dem Kapital dient. Ein Kommentar von Jens Ackerhof.
Bundesregierung rechnet eigene Kriegseinsätze als “flüchtlingsbezogene Kosten” ab
Am vergangenen Donnerstag forderte die AfD von der Bundesregierung erneut einen Bericht über die Kosten der Migrationspolitik. Damit möchte sie aufdecken, dass die Bundesregierung weit mehr für Geflüchtete ausgibt als sie zugibt. Doch es stellt sich das Gegenteil heraus.
Vollzeitbeschäftigte: Jede/r Fünfte arbeitet für Niedriglohn
In Deutschland verdienen 4,14 Millionen Vollzeitbeschäftigte weniger als 2203 Euro brutto im Monat. Besonders betroffen sind Frauen, junge Menschen und ArbeiterInnen in Ostdeutschland.
Tafeln: jede/r vierte ist RentnerIn
355.000 ältere Menschen würden ohne kostenlose Essensausgabe hungern
Die Zahl der RentnerInnen die für kostenlose Lebensmitteln bei den Tafeln anstehen, steigt drastisch. So hat sich...
Pflicht zur Mitwirkung bis zur Abschiebung
Bundesregierung beschließt Mitwirkungspflicht bei Asyl-Widerrufsverfahren
Mitten im Sommerloch hat das Bundeskabinett am gestrigen Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, welcher anerkannte Flüchtlinge verpflichtet, an der regelmäßigen Überprüfung...
Erste Festnahme nach faschistischen „NSU 2.0“-Drohschreiben – Verbindungen zu Frankfurter Polizei unklar
Ein 53-jähriger Berliner wird verdächtigt, Morddrohungen und rechtsterroristische Schreiben verschickt zu haben. Unter anderem die Anwältin der Familie eines NSU-Opfers erhielt solch ein Schreiben. Kurz vorher waren ihre Daten von einem Frankfurter Polizeicomputer abgefragt worden. Die Ermittlungen werfen einige Fragen auf.
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