Inland

Am Mittwoch beginnt der Prozess um das Verbot des kurdischen Mesopotamien Verlag und MIR Multimedia vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Den 2019 von Bundesinnenminister Seehofer verbotenen Medienvertrieben wird vorgeworfen allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK zu dienen. Etwa 50.000 Werke kurdischer Kultur wurden beschlagnahmt.

In Berlin hat erneut die jährliche „Wir haben es satt!“-Demonstration gegen die Agrarindustrie stattgefunden. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde sie dieses Mal jedoch auf eine Traktor-Demonstration beschränkt.

Am Wochenende veröffentlichte der „Spiegel“ ein Gespräch von drei seiner Journalisten. Diesen kann es scheinbar nicht schnell genug gehen dass Deutschland „konfrontativ“, „robust“ und „mit Waffenlieferungen“ voranschreitet gegen einen „wahnsinnigen“ Putin, der einen „Mafiastaat“ und „mörderisches Regime“ geschaffen hat. Ein Lehrstück an Kriegspropaganda – Ein Kommentar von Tim Losowski

Nachdem bereits im vergangenen Dezember ein CDU-Mitgliederentscheid ein klares Votum für Friedrich Merz ergab, wurde er auf dem heutigen Bundesparteitag offiziell zum Parteivorsitzenden gewählt.

Vor fünf Jahren übernahm Edeka einen Großteil der Kaiser's Tengelmann Filialen. Nun dürfen diese privatisiert werden. Tarifflucht und Lohndumping sind zu erwarten.

Europol schaltete gemeinsam mit zehn anderen Ländern einen Internetdienstleister ab. VPNLab diente zur Anonymisierung von Daten und war über vierzehn Jahre lange aktiv. Die Abschaltung des Projektes ist ein erneuter Schlag gegen die Möglichkeit sich anonym im Internet zu bewegen.

Als Teil des „Kreuz-Netzwerks“ bereitete sich die faschistische Gruppe "Nordkreuz" auf die Ermordung von Linken und Migrant:innen vor. Angeführt wurde sie von Spezialeinheiten der Polizei und der Bundeswehr. Nun wurden die Ermittlungen gegen zwei Mitglieder eingestellt. Damit setzt sich die Vertuschungsaktion fort. – ein Kommentar von Tim Losowski

Aus einem Internen Dokument geht hervor, dass sich der ehemalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) dafür einsetzte Kritiken des Verfassungsschutzes gegenüber der AfD abzumildern. Dazu nutzte er ein vertrauliches Treffen mit dem Geheimdienstchef Haldenwang im Januar 2021.

Bundesweit sind die monatlichen Kosten für ein Platz im Pflegeheim um 111 Euro gestiegen. Durch den finanziellen Druck müssen immer mehr Menschen, die ihren Lebensabend im Pflegeheim verbringen, Sozialhilfe beantragen.

Die Wissenschaftliche Dienste des deutschen Bundestages haben Stellung bezogen: Es sei möglich und folgerichtig, wenn Geimpfte ohne dritte Auffrischungsimpfung im Quarantänefall auf ihre Lohnfortzahlung verzichten.