Inland

In den letzten Tagen der alten Bundesregierung segnete diese Rüstungsexporte im Umfang von 5 Milliarden Euro ab. Das ist mehr als die Hälfte der Exortvolumens für Rüstungsgüter des gesamten Jahres und verhilft dem Jahr 2021 zu einem Rekord: So hoch war der Wert genehmigter Rüstungsexporte noch nie.

In den letzten Wochen haben sich die Schlagzeilen rund um die neue Mutation des Coronavirus überschlagen. Dabei steht nicht nur die vermutlich deutlich schnellere Verbreitung im Mittelpunkt, sondern insbesondere der scheinbar stark eingeschränkte Schutz der bisherigen Impfungen. Dies dürfte auch weiteren Zündstoff für die Diskussion rund um eine mögliche Impfpflicht geben.

Der Antisemitismusbeauftragte der deutschen Bundesregierung beklagt weiterhin die antisemitischen Gepflogenheiten der Kirchen und fordert eine weitere Aufarbeitung der Vergangenheit.

Die Lebenshaltungskosten werden teuerer und die Armutsquote steigt. Aus diesem Grund gibt es weniger Geschenke an Weihnachten.

Die Lufthansa streicht zahlreiche Transatlantik-Flüge wegen vielen kranken Piloten. Der Konzern deutet an, es könnte an der Omikron-Variante liegen. Aber es gibt auch andere mögliche Erklärungen.

Auch an diesem Weihnachten werden unter dem Tannenbaum die verschiedensten Corona-Positionen die Runde machen: für Onkel Walter ist das doch „nur eine Grippe“, während Papa Rudolf fordert, dass man „endlich die Impfpflicht einführt“ um Corona „wegzuboostern“. Für Tante Anneliese hilft „nur der Lockdown“. Doch was kann man als links orientierter Mensch in der Corona-Debatte beitragen? – Tim Losowski stellt vier Argumente vor.

Die WHO-Chef kritisiert kurz vor Weihnachten Auffrischungsimpfungen für ganze Länderbevölkerungen. Impfstoffchargen, die in reiche Länder geliefert werden, fehlen in anderen Teilen der Welt.

Die Landwirtschaft ächzte in den letzten Jahren unter dem Klimawandel und seinen Auswirkungen. Nun kommt ein neues Problem auf die Landwirte hinzu: Teuerungen und Inflation.

Die Ministerpräsident:innenkonferenz kann nur mühsam den Eindruck verdecken, dass es massive Widersprüche und Unsicherheiten im Staatsapparat selbst gibt, wie mit Corona umgegangen werden soll. Dass am Ende die Maßnahmen auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse ausgetragen werden sollen, ist leider dennoch klar. Ein Kommentar von Paul Gerber

Die SPD-Politikerin Franziska Giffey ist neue Bürgermeisterin von Berlin und Kopf der neuen Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei. Diese stimmten für die ehemalige Familienministerin, obwohl sie sich im Vorfeld vehement gegen Enteignung von Wohnungskonzernen ausgesprochen hatte. Dabei handelte es sich nicht nur um ein Wahlkampfthema der Linken, sondern auch um das Ergebnis eines Volksbegehrens.