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Donnerstag, April 25, 2024
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    Seehofer für Grenzkontrollen und mehr Abschiebungen

    Neuer Innenminister will Schengen-Abkommen auf unbestimmte Zeit aussetzen und Ländern helfen, schneller abzuschieben Erst wenige Tage im Amt, will der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)...
    Ein Zug bzw. Regio der Deutschen Bahn in der Nähe Dortmunds (Bahnhof, GDL, EVG)

    Sechs Tage Bahnstreik – und das zeigt Wirkung bei den Herrschenden

    Die Gewerkschaft GDL tritt nach einem neuen Angebot der Bahn erneut in den Streik, diesmal sechs Tage. Die Herrschende Klasse – von Ministern bis zu Konzernchefs – mischt sich ein und alle scheinen sich einig: Dieser Streik sei "unnötig", die Gründe "ungenügend", Weselsky missbrauche seine Macht. Warum wir uns von diesen Krokodiltränen zur Fahrgastbelastung nicht täuschen lassen sollten. – Ein Kommentar von Tabea Karlo.

    G20-AktivistInnen verklagen Hamburger Polizei auf Schadensersatz

    Eine Jugendgruppe verlangt nach rechtswidrigem Polizeieinsatz 15.000 Euro von der Stadt Hamburg. Nachdem das Hamburger Verwaltungsgericht vergangene Woche zwei Klagen gegen einen Polizeieinsatz während des...

    Bundesregierung beschließt ein mittelfristiges “Gute-Kita-Gesetz”

      Unter Kritik der Opposition verabschiedete die Bundesregierung das Gesetz "Gute Kita". Damit stellt der Bund mehr als 5 Milliarden Euro zur Verfügung - Kitas...

    Entlarvt: Drei Argumente gegen den Bahnstreik, die einfach nicht ziehen

    Seit Dienstag Abend streiken die ersten Lokführer:innen, bis Freitag wird ein Großteil des Bahnverkehrs in Deutschland lahm liegen. Ist das "unfair"? Droht so "Wohlstandsverlust"? Ist es "Machtmissbrauch durch die GDL"? Drei Argumente gegen den Bahnstreik, die entlarvt gehören. – Ein Kommentar von Tabea Carlo.

    Studie zu Werten der Deutschen neu aufgelegt

    Welche Werte vertreten die meisten Deutschen? Welche politische Haltung haben sie zu grundlegenden politischen Fragen? Eine Studie aus dem Jahr 2006 wurde nun neu...

    “Anti-Folter-Komitee”: Polizeigewalt und Willkür gegen Häftlinge

    "Anti-Folter-Komitee" des Europarats fordert Verbesserungen bei der Behandlung und Unterbringung von Gefangenen in Deutschland. Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat am Donnerstag in Straßburg einen Bericht...

    Windenergie auf Rekordniveau

    Ausbau erneuerbarer Energie auf dem Vormarsch. Weltweite Stromversorgung wird ausgebaut. Im Oktober letzten Jahres erreichte die Windenergieproduktion in Deutschland ihr Monats-Allzeithoch. Bereits im Dezember wurde...

    Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte halten an

    Beinahe täglich wird in Deutschland eine Unterkunft für Flüchtlinge angegriffen. Der Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) zufolge gibt es in Deutschland beinahe täglich einen Angriff auf...

    SPD: Alles für den Machterhalt – ein Kommentar von Tim Losowski

    Jetzt doch "Große Koalition"? Warum die SPD schon seit 100 Jahren nicht mehr glaubwürdig ist. "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert."...

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