Inland

Durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte sind dem deutschen Staat mehrere Milliarden an Steuereinnahmen entgangen. Im Rahmen des Steuerraubs um die Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO steht seit diesen Montag deren ehemaliger Chef Christian Olearius vor Gericht. Auch wegen seiner Verbindung zu Olaf Scholz ist das Verfahren besonders brisant.Durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte sind dem deutschen Staat mehrere Milliarden an Steuereinnahmen entgangen. Im Rahmen des Steuerraubs um die Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO steht seit diesen Montag deren ehemaliger Chef Christian Olearius vor Gericht. Auch wegen seiner Verbindung zu Olaf Scholz ist das Verfahren besonders brisant.

Mehrere zehntausend Waffen wurden freiwillig abgegeben – dabei gibt es viele Millionen Wer illegal eine Waffe besaß, konnte diese bis zum 1. Juli bei Polizeibehörden...

Im Mai dieses Jahres zogen dutzende Mieter:innen in einen Neubau der „Prima AG“ (Vonovia) in der Rudolf-Seiffert-Straße in Berlin Lichtenberg. Was sie nicht wussten: Vonovia hatte die Wohnanlage noch gar nicht fertiggestellt, ja nicht einmal postalisch gemeldet. Einige Mieter:innen wurden gegen die zig Mängel aktiv. Wir sprachen mit einigen von ihnen über die Mietkämpfe, die sie seit Monaten mit Vonovia führen.

Lieferdienste sind für prekäre Arbeitsbedingungen bekannt. Auch das Start-Up „Gorillas“ bildet da keine Ausnahme. In Berlin legten Beschäftigte die Arbeit nieder und blockierten ein Lagerhaus.

Scholz ist Bundeskanzler und sein neues Kabinett steht. Stolz präsentiert er Minster:innen, die für Moderne, Vielfalt und Aufbruch stehen sollen. Ein Aufbruch für uns ist aber von dieser Regierung auf keinen Fall zu erwarten. Ein Kommentar von Paul Gerber

Erneut hat der deutsche Staat im ersten Halbjahr 2019 einen gigantischen Milliardenüberschuss durch Steuereinnahmen und Sozialbeiträge erzielt. Die hohen Einnahmen können jedoch nicht über die krisenhafte Entwicklung der Wirtschaft hinwegtäuschen.

Anfang nächsten Jahres wird es wieder in den Taschen von Großaktionären deutscher Konzerne klingeln. 38.000.000.000€ an Dividenden sollen Anfang 2019 an die Anteilseigner der 30 DAX-Konzerne ausgeschüttet werden.

Armut wird in Deutschland vererbt: Das trifft auf die aktuelle Generation junger Menschen teils noch mehr zu als auf deren Elterngeneration. Denn nur jede:r Dritte zwischen 15 und 24 kann die eigenen Lebenshaltungskosten selbst tragen.

Während Bundespräsident Steinmeier seine Weihnachtsansprache vor einem üppig geschmückten Baum hält, leben tausende Menschen aller Religionen in Asyllagern. EU-Länder weigern sich, Menschen aufzunehmen und PolitikerInnen in der BRD heucheln Menschlichkeit. Ein Kommentar von Olga Wolf

Binnen 48 Stunden ereigneten sich zwei Femizide in NRW. In Leverkusen, dem ersten Tatort, fand am Freitagabend eine Kundgebung zum Gedenken, aber auch zum Protest gegen die alltägliche Gewalt gegen Frauen statt.