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Freitag, März 29, 2024
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    G20-Gipfel: Zehntausend demonstrieren in Rom

    Die Chefs der G20-Staaten versammeln sich an diesem Wochenende in Rom zum Gipfeltreffen. Dabei haben sie sich auf Mussolinis prunkvollem Weltausstellungsgelände verschanzt und werden durch tausende Polizist:innen und Militärs von der Außenwelt abgeschirmt. Dort, in der Innenstadt von Rom, haben am Samstag etwa 10.000 Menschen gegen den Gipfel demonstriert. Die Polizei räumte Blockaden von Klimaaktivist:innen.

    IG Metall-Aktionstag für „fairen Wandel“

    Für den 29. Oktober hatte die IG Metall zum bundesweiten Aktionstag #Fairwandel aufgerufen. In mehr als 50 Städten sollten Aktionen stattfinden. Die Gewerkschaft selbst bewarb im Vorhinein 14 öffentliche Kundgebungen. Mehrere Zehntausend Arbeiter:innen aus verschiedenen Industriebetrieben beteiligten sich an den Aktionen. Betriebliche Aktivist:innen kritisieren sozialpartnerschaftliche Forderungen der Gewerkschaft.

    Massive Grundrechtseinschränkungen: Sachsen plant Lockdown für ungeimpfte Arbeiter:innen; Kanzleramtschef sieht Modell für ganz Deutschland

    Im CDU-geführten Sachsen werden die nächsten massiven Grundrechtseinschritte vorbereitet: so könnte es im Winter einen Lockdown nur für Ungeimpfte geben. Diese sollen dann nur noch in Supermärkten und Apotheken einkaufen können – den Arbeitsplatz sollen sie dann nicht mehr aufsuchen dürfen. Damit sind besonders ungeimpfte Arbeiter:innen betroffen. Das Bundeskanzleramt sieht darin ein Beispiel für ganz Deutschland – obwohl auch die Zahl der Impfdurchbrüche zunimmt.

    Große Mehrheit ist gegen „Anti-Terror-Kampfeinsätze“ der Bundeswehr – aber für Evakuierungen

    Die deutsche Bevölkerung hat keine einheitliche Meinung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Während 75% Evakuierungseinsätze für Zivilist:innen – wie kürzlich in Afghanistan – befürworten, ist eine fast ebenso große Mehrheit gegen den Einsatz der Bundeswehr gegen „terroristische Gruppen“. Nur eine Minderheit ist der Meinung, die Bundeswehr solle gar nicht im Ausland eingesetzt werden. Die Anhänger:innen einer Partei sind besonders Kriegsbefürwortend.

    Polizei NRW rüstet mit Elektroschock-Pistolen auf

    Nach einer Testphase sollen der Polizei NRW 620 Elektroschock-Pistolen zur Verfügung stehen. In den fünf größten Polizeibehörden gehören die Taser nun zur Grundausstattung.
    By Henning Schlottmann (User:H-stt) - Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=71031767

    “NSU 2.0”: Einzeltäter-Anklage gegen 53-Jährigen – doch welche Rolle spielte die Polizei?

    "Deiner Scheiß-Tochter reißen wir den Kopf ab" – so hieß es in einem der Drohschreiben an die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız. Sie hatte Opfer des NSU vertreten und wurde nun von einem "NSU 2.0" bedroht. Ihre persönlichen Daten wurden zuvor von einem Polizeicomputer abgefragt. Laut Staatsanwaltschaft soll für insgesamt 116 Drohschreiben jedoch ein arbeitsloser Mann aus Berlin verantwortlich sein.Dabei waren nach seiner Festnahme die Drohungen weitergegangen.

    Inflation und Produktionseinbrüche verschärfen sich

    Die Inflation in Deutschland nimmt weiter an Fahrt auf. Zugleich wachsen die Sorgen, dass sich die Wirtschaftskrise wieder vertiefen könnte. Geringes Wirtschaftswachstum und eine hohe Inflation gilt Wirtschaftswissenschaftler:innen als besonders verheerende Mischung.
    Fernsehen

    Nationale Mediendominanz

    Vor rund einem Monat sperrte YouTube den Kanal von „RT deutsch“. Im Zuge dessen drohte Russland damit YouTube zu sperren. Ein Kampf um die Medienkanäle brach in Deutschland allerdings nicht aus. In einem osteuropäischen Land wurde nun die Sendelizenz eines russischen Senders widerrufen.
    Robert Habeck Grüne

    Habecks Hetze gegen Arbeitslose

    In den letzen Monaten sind die Energiepreise heftig angestiegen, viele Menschen in Deutschland plagt nun die Frage ob und wie sie sich das Heizen in Zukunft noch leisten können. Robert Habeck (Grüne) hatte in einer Talkshow statt einer Lösung vor allem Hetze gegen Hartz4-Empänger:innen anzubieten. Ein Kommentar von Tabea Karlo

    Teuerung bei Obst und Gemüse – Sozialverband fordert Streichung der Mehrwertsteuer und höheres Hartz...

    Die Teuerung zeigt sich allenorts – auch im Supermarkt. Dort sind Preise für Lebensmittel wie Salat und Obst stark gestiegen. Der Sozialverband VdK fordert deshalb eine Streichung der Mehrwertsteuer für frische Produkte und eine sofortige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze.

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