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Samstag, April 20, 2024
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    Mutmaßlicher Rechtsterrorist kandidierte für die CDU

    Nach Ermittlungen wegen eines Waffendelikts stolperten die Ermittler:innen über rund 600 selbstgebaute Kleinsprengsätze und mehrere Spreng- und Brandvorrichtungen bei dem 20 Jährige Martin E. Wenige Monate zuvor kandidierte er für die CDU in Spangenberg. Die Festnahme geschah zwei Wochen vor der Bundestagswahl und wurde kürzlich erst öffentlich gemacht. In diesem Zug werfen Kritiker:innen der CDU und Innenminister Peter Beuth (CDU) Vertuschung vor.

    Deutschlands Wirtschaft weiter in der Krise

    Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit nunmehr fast drei Jahren in einer Krise – und kommt noch lange nicht über das Vorkrisen-Niveau hinaus. Erst für das nächste Jahr erwartet die Bundesregierung eine Erholung.

    3G im Bus- und Bahnverkehr: Wie die Pandemie genutzt wird, um Überwachung auszubauen

    Trotz der vorhandenen Impfung steigt die Zahl der Corona-Infizierten in vorher nicht erreichte Höhen. Natürlich werden auch wieder neue Vorschläge zum Verschärfen des Ausnahmezustands gemacht und alte aus der Mottenkiste geholt. Wozu das alles wirklich dient, zeigt sich am Beispiel der Diskussion um 3G in Bus und Bahn. - Ein Kommentar von Julius Strupp

    Klimagipfel von Glasgow: Ende einer Farce

    Nach zweiwöchigen Verhandlungen endet die Weltklimakonferenz mit einer Abschlusserklärung, die ihr Papier nicht wert ist. Der Kontrast zwischen großer Rhetorik und dem Unwillen zu wirklichem Klimaschutz hat in Glasgow groteske Züge angenommen. Die Konferenz war vor allem eine Show der westlichen Staaten, um ihre Konkurrenz in China und Russland in die Enge zu treiben. Ein Kommentar von Thomas Stark.
    Giorgos Zantiotis

    Tod von Giorgos Zantiotis: „Wurde sein Bauch zerdrückt?” – Proteste in drei Städten angekündigt

    Am Donnerstag beschäftigte sich der Innenausschuss des NRW-Landtag mit dem Tod des 24-jährigen Giorgos Zantiotis in Wuppertaler Polizeigewahrsam. Bislang ist noch immer offen, warum der junge Mann mit griechisch-polnischen wurzeln sterben musste. Mittlerweile sind Proteste in mehreren Städten Deutschlands angekündigt.

    Ermittlungen um Vergewaltigungs-Skandal in Bielefelder Klinik gehen weiter

    In einer Bielefelder Klinik hatte ein Assistenzarzt mehrere Patientinnen unter Drogen gesetzt und dann vergewaltigt. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hatte das Verfahren eingestellt, doch das Justizministerium NRW übergab der Staatsanwaltschaft Duisburg den Auftrag, erneut zu ermitteln.

    Hamburg-Steilshoop: Mieter:innen protestieren gegen marode Wohnungen

    In Hamburg-Steilshoop befinden sich Wohnungen über dem EKZ Steilshoop offenbar in einem äußerst schlechten Zustand. Das Solidaritätsnetzwerk Hamburg unterstützt die Anwohner:innen bei der Organisierung von Protest gegen diese Zustände.

    Weiter Milliardengewinne für BioNTech – Stadt Mainz will zum Dank Gewerbesteuer senken

    Für den Pharmakonzern BioNTech hagelt es weiter Profite: Nachdem im ersten Quartal 2021 1,13 Milliarden Euro Gewinn gemeldet wurden, liegt er im dritten Quartal jetzt bei circa 3,2 Milliarden Euro. Seit Januar hat das Unternehmen damit bisher 7,1 Milliarden Euro Profite gemacht.

    Die Hälfte aller Arbeiter:innen gehen selbst krank zur Schicht

    Immer mehr Menschen gehen krank zur Arbeit. Eine vor kurzem veröffentlichte Langzeitstudie zeigt, dass jede:r zweite Arbeiter:in in Deutschland dies sogar regelmäßig tut.

    Von der Bruchbude zum Luxusobjekt: „Es braucht Widerstand!“

    Nadine und ihr Freund sind vor Kurzem in Leipzig umgezogen. Ein ganz normaler Vorgang. Für die alte Wohnung wollten sie schnellstmöglich eine Nachmieter:in finden. Doch die Hausverwaltung legte ihnen Steine in den Weg und entschied sich die Miete um fast 100% zu steigern. Ein Interview.

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