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Freitag, März 29, 2024
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    Baden-Württemberg plant Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende

    Das Grün regierte Baden-Württemberg plant eine Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende um mindestens 10 Prozent. Der Bundesverband ausländischer Studierender und das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren fordern die sofortige Abschaffung von Studiengebühren.

    Kommt bald die Paketsteuer für den Online-Versandhandel?

    Versandgiganten wie Amazon haben in letzter Zeit ihren Umsatz noch weiter steigern können. Währenddessen sterben in vielen Orten die Innenstädte aus. Nun soll eine neue Steuer das Problem mindern, doch wie die Paketsteuer genau helfen soll und wer sie am Ende bezahlt bleibt unklar.

    Apotheker bittet Polizei, nicht auf seinem Parkplatz zu kontrollieren – diese reagiert mit Schlägen...

    In Hessen wurde im vergangenen September ein Apothekeninhaber von zwei Polizisten mit Schlagstöcken zusammengeschlagen. Er hatte diese zuvor darum gebeten, nicht seine privaten Parkplätze mit ihrem Polizeiauto zu blockieren. Der Fall reiht sich in eine lange Liste von gewaltsamen Übergriffen durch Polizist:innen ein.

    Porsche Leipzig: Von 38 auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich

    Nach mehreren ganztägigen Warnstreiks wurde eine Ost-West-Angleichung im Tarifvertrag zwischen IG Metall und Porsche festgehalten. Nun soll schrittweise bis 2025 die Wochenarbeitszeit im Leipziger Porschewerk auf westdeutsches Niveau gesenkt werden.

    Internationaler Strafgerichtshof will US-Kriegsverbrechen in Afghanistan nicht mehr intensiv untersuchen – Anwalt von US-Folter-Opfern...

    Der Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat angekündigt, die Wiederaufnahme von Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Afghanistan anzugehen. Dabei will er sich auf die Aktionen der Taliban und des ISIS-K konzentrieren. Untersuchen von Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte sollen derweil "depriorisiert" werden. Ein Anwalt für mutmaßliche Opfer von US-Folter in Afghanistan zeigte sich „fassungslos“.

    120 verletzte Polizist:innen jeden Tag? – Das sind Krokodilstränen

    Laut dem Bundeskriminalamt seien die Angriffe auf Beamte der Polizei im vergangenen Jahr wieder angestiegen. Unter Angriffen versteht die Polizei bereits eine „allgemeine Feindseligkeit“ gegenüber dem Staat oder seinen Amtsträgern. Diese politischen Zahlentricks haben ein bestimmtes Ziel. – Ein Kommentar von Felix Thal

    Inflation: Preise steigen in Deutschland um 4,1 Prozent

    Die Inflation in Deutschland steigt auf 4,1 Prozent. Einige Ökonom:innen warnen vor Panik und verweisen auf Basiseffekte - die Inflation sei jetzt so hoch, weil die Preise im vergangenen Jahr niedrig waren. Andere warnen davor, dass die Preise noch weiter steigen.

    Grüne und FDP planen Teile unsere Rente zur Spekulation am Aktienmarkt freizugeben – Sozialverbände...

    Bis 2035 wird die Zahl der Menschen ab 67 Jahre um 22 % steigen. Eine Rentenreform muss her, doch wie? Grüne und FDP sondieren bereits Rentenpläne: Zum einen soll das Renteneintrittsalter zwar nicht offziell angehoben, aber „flexibel“ gehandhabt werden. Zum anderen wird eine „Aktienrente“ geplant. Der Sozialverband VdK sieht „viel zu viele Riskiken“, denn faktisch soll ein Teil der Rente zur Staats-Spekulation am Aktienmarkt eingesetzt werden.

    Proteste am Tagebau Garzweiler

    Heute kommt es erneut zu großen Protesten am Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen. Die Proteste richten sich unter anderem gegen den Abriss des Dorfes Lützenrath.
    Gerichtssaal

    Ehemalige KZ-Sekretärin flieht vor Prozessbeginn

    In Itzehoe sollte heute der Prozess gegen die KZ-Sekretärin Irmgard F. beginnen. Ihr wird Beihilfe zum Mord in mehr als 11 000 Fällen vorgeworfen. Gegen die flüchtige 96-jährige wurde nun Haftbefehl erlassen.

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