Inland

SPD, Grüne und FDP haben sich in der Vorbereitung einer neuen Bundesregierung auf ein Papier geeinigt: Steuerpolitik und Arbeitswelt für Banken und Konzerne; keine Antworten auf Mietpreisexplosion und Hartz-IV-Verarmung; und Klimaschutz ohne Verkehrswende oder den Unternehmen weh zu tun. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Am 13. Oktober 2021 fand in Berlin vor dem Reichstagsgebäude der große Zapfenstreich zu „Ehren“ der Bundeswehr und deren Kriegseinsatz in Afghanistan statt. Dabei gibt es nichts zu feiern. – Ein Kommentar von Felix Thal

Ermittler:innen deckten ein weiteres Waffenlager eines Bundeswehroffiziers auf. Der Soldat aus Nordrheinwestfalen ist inzwischen wegen Fluchtgefahr in Haft. Auch der Militärische Abschirmdienst ermittelt.

Unter dem Titel "Kevin Kühnert und die SPD" ist momentan eine Langzeitdoku des NDR in der ARD-Mediathek zu sehen. Die Doku verspricht einen Blick hinter die Kulissen des Politikbetriebs und ist doch selbst nur eine weitere Inszenierung. Ein Kommentar von Paul Gerber

Am 13. Oktober 2021 endete der sogenannte „Wasen“-Prozess gegen die Antifaschisten Jo und Dy mit hohen Haftstrafen. Im Mai letzten Jahres sollen die beiden Aktivisten an einem Angriff auf drei Mitglieder der rechten Pseudogewerkschaft „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen sein.

Die Bundestagswahl ist kaum vorbei, schon gibt es neue Ankündigungen Stellen abbauen zu wollen. Bei VW sollen es 30.000 Stellen sein. In Eisenach schickt Opel rund 1300 Mitarbeiter:innen bis Ende des Jahres in Kurzarbeit. Die Angst geht um, dass das Werk dann gar nicht mehr aufmacht.

In der NRW-Polizei laufen nun seit circa einem Jahr Ermittlungen gegen rechte Beamt:innen, in 53 Fällen wurde dieser Verdacht nun bestätigt. Dabei handelt es sich unter anderem um Polizist:innen die „Hitler-Grüße“ zeigten und Hakenkreuze aus Dienstmunition gelegt haben.

Der Fischbestand in der Ostsee ist katastrophal! Schon seit mehreren Jahren schlagen die Fischereien und Umweltaktivist:innen Alarm. Nun hat die Bundesregierung einen Riegel vorgeschoben. Kommt diese Regelung in letzter Sekunde?

März diesen Jahres wurde bekannt, dass Mitglieder einer Dresdner Polizei-Spezialeinheit 2018 14.500 Schuss Munition für ein privates Schießtraining gestohlen haben. Nach einer Nachfrage im Sächsischen Innenausschuss wurde nun ein Bericht vorgelegt, in dem von weiteren 2.500 fehlenden Patronen die Rede ist.

Der Anteil der Menschen, die trotz Impfung an Covid-19 erkrankt sind, steigt auf knapp über 10 Prozent. Grund dafür sei der wachsende Anteil der Geimpften an der Gesamtbevölkerung. Trotzdem müssen Ungeimpfte rund 17 mal so häufig wegen Covid-19 auf der Intensivstation behandelt werden.