CDU und CSU wollen Strafgesetze weiter verschärfen

Die Unionsparteien wollen erneut das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung verschärfen und ausweiten. Laut einem gemeinsamen Positionspapier von CDU und CSU, das dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND)...

Beschuldigte klagen gegen Indymedia-Verbot

Beschuldigte haben Klagen gegen die Hausdurchsuchungen und das Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ eingereicht. Gestern haben die laut Bundesinnenministerium (BMI) als Betreiber der Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ angesehenen...

EU richtet Internierungslager für Geflüchtete in Afrika ein

Migrationsgipfel beschließt die Prüfung von Recht auf Asyl durch afrikanische Staaten in Lagern mit "KZ-ähnlichen Zuständen". Die Europäische Union hat beim „Migrationsgipfel“ am Montag ihre...

Männerrechte und rechte Männer – „Männerrechtler“ auf dem Vormarsch – von Anton Dent

Der kommende Bundestag könnte einen idealen Nährboden bieten für Lobbyarbeit und Gesetzesvorstöße der "Männerrechtler". Gerade eine schwarz-gelbe Regierung würde die Gunst der Stunde der "Männerrechtsbewegung"...

BKA speichert Millionen Daten rechtswidrig und falsch

Seit vielen Jahren speichert das Bundeskriminalamt falsche und rechtswidrige Daten von hunderttausenden BürgerInnen. Wie die Tagesschau nun aus Anlass der entzogenen Akkreditierungen von JournalistInnen während...

Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen“ gestartet

KollegInnen aus Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Anwaltskanzleien und politischen Organisationen treten gemeinsam in Aktion gegen den Abbau demokratischer Grundrechte. Unter dem Titel „Aufruf zum Widerstand gegen den...

Erste G20-Verurteilung: Gefängnisstrafe für vermeintlichen Flaschenwurf

Der erste Prozess nach dem G20-Gipfel und den Gegenprotesten endete mit einem harten Urteil. Der Angeklagte war Peike S. (21), ein Niederländer ohne jegliche...

Terrorverdacht gegen Polizisten und Rechtsanwalt: Liquidierung von Linken geplant

Razzien in Mecklenburg-Vorpommern wegen "Vorbereitung einer schweren staatsgefährenden Straftat" Am Montag morgen wurden bei einem Polizisten und einem Rechtsanwalt in Mecklenburg-Vorpommern Wohnungen sowie Arbeits- und...

Bilanz deutscher Bundeswehreinsätze

iKriegseinsätze kosten mehr als 17 Milliarden Euro. Wie die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion "Die Linke" im Bundestag angibt, beliefen sich die Kosten...

Proteste gegen „linksunten.indymedia“-Verbot in Freiburg

Rund 400 Menschen demonstrieren in Freiburg gegen das Verbot von „linksunten.indymedia“ und Hausdurchsuchungen. Nachdem am Freitag mehrere polizeiliche Hausdurchsuchungen gegen linke AktivistInnen in Freiburg durchgeführt...

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