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Freitag, März 29, 2024
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    Aktionstag #Freitag13 gegen Horror-Jobs: Lieferando beendet Ketten-Befristung

    Mit der Aktion #Freitag13 macht die Aktion gegen Arbeitsunrecht den Freitag, den 13. zum Aktionstag gegen Horror-Jobs. Diesmal richteten sie ihre Forderungen an Lieferando & Gorillas. Einer Forderung kam Lieferando noch am Aktionstag nach: Ausbeuterische Befristungen haben dort ein Ende.

    Kritik weiterhin unerwünscht!

    Selbst die gut gläubigsten Naivlinge verlieren ihr Staatsvertrauen, erzählt man ihnen vom Nürnberger Skandalurteil: Erstinstanzlich wurden Haftstrafen gegen zwei Nürnberger verhängt – der Vorwurf: Sie hätten Polizeikräfte am Jamnitzer Park lautstark zum Rückzug aufgefordert, ohne dass es zu einem körperlichen Kontakt gekommen wäre. Allein das Heben der Stimme reicht mittlerweile offenbar aus, um sich über ein Jahr Knast einzuhandeln – zumindest, wenn die Opfer Revolver und Uniform tragen. So sieht das zumindest Richter Kuch vom Amtsgericht Nürnberg.

    “Seehofers Rache für Ellwangen” – Geflüchtetenaktivist Alassa Mfouapon erneut von Abschiebung bedroht

    Im Mai 2018 verhinderten Geflüchtete im baden-württembergischen Ellwangen erfolgreich eine Abschiebung – es folgte die Stürmung der Erstaufnahmeeinrichtung durch die  Polizei. Sprecher war damals der Flüchtlingsaktivist Alassa Mfouapon aus Kamerun. Seitdem kämpft er weiter für das Bleiberecht von sich und anderen in Deutschland. Nun hat er eine erneute Ablehnung seines Asylantrags erhalten.

    Opfer von faschistischer Folter-Sekte “Colonia Dignidad” kämpfen weiterhin um Entschädigung

    Die Colonia Dignidad war eine Sekten-Siedlung in Chile in der ehemalige Nazis Unterschlupf fanden und unter der faschistischen Diktatur von Pinochet als Folterort diente. Auch zehn Jahre nach einer zugesprochenen Entschädigung haben Betroffene diese nicht erhalten. Nun fordern sie Hilfe von der Bundesregierung. Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU hatten damals verbindungen zur Colonia Dignidad.

    150 Jahre Karl Liebknecht: Kämpfen wir weiter gegen Krieg und für den Sozialismus!

    Heute jährt sich der Geburtstag des deutschen Revolutionärs und Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands zum 150. Mal. Ein Kommentar von Paul Gerber

    “Der Streik ist das letzte Mittel, was wir Arbeiter:innen haben!”

    Seit Mittwochmorgen streiken die Angestellten der Deutschen Bahn nicht nur im Güterverkehr, sondern auch im Personenverkehr. Wir haben einen der Streikposten der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer besucht und dort mit einem der streikenden Arbeiter folgendes Interview geführt.

    Pandemie und Klimakrise führen zu anhaltenden Problemen in der Tourismusbranche

    Gerade findet europaweit die Hauptsaison der sommerlichen Tourismus-Branche statt. Die Regierung versuchte im Vorfeld mit vielen Maßnahmen das Reisen wieder zu ermöglichen bzw. attraktiv zu machen. Allerdings lag die Zahl im Juni deutlich unter dem Vorkrisenniveau. Die aktuellen Probleme werden weiter anhalten.

    Oberlandesgericht lehnt Revision von Urteil im Jamnitzer-Prozess ab

    Bereits im Oktober 2020 wurden in Nürnberg zwei Personen vom Amtsgericht nach einer verbalen Auseinandersetzung mit Polizist:innen verurteilt. Ihnen wird zur Last gelegt, die Beamt:innen angeschrien zu haben. Nun lehnte das Oberlandesgericht München die Revision gegen die Haftstrafe für einen der beiden Angeklagten ab.

    IG Metall kündigt harte Auseinandersetzungen mit Airbus in Augsburg an

    Der Airbus-Konzern plant Verkauf und Zerschlagung seiner Tochter „Premium Aerotec“. Die IG Metall hält ein komplettes Aus des Werks in Augsburg für möglich und kündigt Protest an.

    Ist das Tragen einer roten Fahne mit Hammer, Sichel und Stern strafbar? In Bayern...

    Zum wiederholten Male haben Gerichte in Augsburg und München Aktivist:innen der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens wegen dem Tragen ihrer Fahne zu hohen Geldstrafen verurteilt. Dabei soll das Trage einer roten Fahne mit Hammer, Sichel und Stern als kriminelle Handlung ausreichen.

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