Überwachung in Berlin

Automatische Gesichtserkennungssoftware wird im öffentlichen Raum getestet. Rechtliche Bedenken und Datenschutz bleiben unbeachtet. In Berlin am Bahnhof Südkreuz begann am 1. August ein Test für...

Bivsi Rana ist zurück in Deutschland!

Die nach Nepal abgeschobene Duisburgerin Bivsi Rana ist heute morgen nach erfolgreichen Protesten von MitschülerInnen und FreundInnen wieder in Düsseldorf gelandet. Am 29. Mai war...

Wirtschaft spendet Millionen an CDU und FDP

Kaum Großspenden an SPD und Grüne. CSU und LINKE 2017 bisher ganz ohne Großspenden. Allein durch einzelne Großspenden über 50.000 Euro konnte die CDU im...

Eine Frage bleibt: Zahl der NSU-Morde und -Mitglieder viel höher als angenommen?

Kriminalämter von Bund und Ländern haben "mindestens" 15 weitere Morde nach dem Muster des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) in Archiven gefunden. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) bereits...

„Rote Hilfe e.V.“: Sommer des Widerstands – Gipfel der Repression

Solidaritätskampagne für die wegen des G20-Gipfels in Untersuchungshaft Sitzenden gestartet. „Während der Protesttage wurden unzählige Menschen von der Polizei verletzt, hunderte Aktivist*nnen in Gewahrsam oder...

G20: Staatsanwaltschaft und Dienstaufsicht ermitteln gegen Polizisten

Ermittlungen gegen Polizisten nehmen zu. Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft eingerichtet. Auch Wochen nach dem G20-Gipfel in Hamburg bleibt das Thema weiterhin aktuell. Dies, nachdem sich...

„Unser Kanzlerkandidat: Friedrich Engels. Unser Programm: Revolution.“

Für den 5. August rufen verschiedene kommunistische Organisationen zu einer Gedenk-Demonstration für den Mitbegründer des wissenschaftlichen Sozialismus, Friedrich Engels, auf. - Ein Interview mit...

Einwanderer entlasten Sozialkassen

Zahlungen von Einwanderern nehmen deutlich zu und „entlasten“ das deutsche Sozialkassen-System. Wie die "Deutsche Rentenversicherung" am vergangenen Mittwoch dem "Evangelischen Pressedienst" (epd) mitteilte, stieg die Zahl...

Bertelsmann-Stiftung: Populismus ist in Ordnung, wenn er den Eliten dient

Wie mit "Studien" Politik gemacht wird. – Ein Kommentar von Pa Shan Knapp ein Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland ist „populistisch“ eingestellt (29,2 Prozent). Das ergab...

Wer soll das bezahlen? Mietpreisbremse wirkt nicht

Trotz Einführung der Mietpreisbremse steigen die Mietpreise immer weiter und das rasant schnell. Am 27. November 2013 stellte die große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD...

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