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Freitag, März 29, 2024
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    Bundesweiter Aktionstag für Arbeitsrechte im Einzelhandel

    Für kommenden Freitag ruft die Aktion gegen Arbeitsunrecht zu einem Aktionstag gegen die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel und Solidarität mit den dort Beschäftigten auf.

    „Letztlich muss es um die Frage gehen, wer in diesem Land die Macht hat!“

    Unter den Schlagworten „Heißer Herbst“ und „Wutwinter“ wird seit Monaten über eine mögliche Protestwelle in Deutschland gegen die explodierenden Lebenshaltungskosten diskutiert. Auch die Föderation Klassenkämpferischer Organisationen ruft zu Protesten auf. Nicole Freund hat mit uns über ihre Pläne gesprochen.

    Innenministerium will Personalausweispflicht für WhatsApp und Co.

    Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Horst Seehofer bemüht sich noch kurz vor der Beschlussfassung über eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), Maßnahmen zur Erleichterung von...

    SPD für Ende von Hartz IV?

    Führende Politiker der SPD diskutieren über Alternativen. CDU und Wirtschaft lehnen dies ab. Vor mehr als 13 Jahren wurden unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und einer...

    Rekrutierungsprobleme bei der Bundeswehr: So schwerwiegend sind sie wirklich

    Das Ziel des Verteidigungsministeriums, die einsatzfähige Truppe auf 203.000 Soldat:innen zu erhöhen, ist in den letzten Jahren durch einen Mangel an neuen Rekruten in immer weitere Ferne gerückt. Zwar ist die Bundeswehr nicht so marode, wie sie teils dargestellt wird. Aber um sie in den nächsten Jahren zu einer schlagkräftigeren imperialistischen Armee zu machen, könnte die Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Hintertür eine wichtige Rolle spielen. – Ein Kommentar von Gillian Norman

    Prognose: Mehr Menschen könnten ihr eigenes Heim verlieren

    In Deutschland leben fast die Hälfte der Menschen zur Miete – doch noch immer haben viele das Ziel ein eigenes Haus oder eine Wohnung zu kaufen. Dafür nehmen sie oftmals hohe Kredite auf. Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt nun, dass viele dieser Menschen ihre Schulden nicht mehr werden abbezahlen können und es zu einem Anstieg von Zwangsversteigerungen kommt.
    "German Army Leopard II" (Public Domain, https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/) by U.S. Army Europe

    Goodbye, US-Truppen!

    Wiederholt drohten US-Offizielle wie der Botschafter Richard Grenell in den letzten Monaten mit einem Abzug der in Deutschland stationierten Truppen, weil die Rüstungsausgaben der BRD nicht hoch genug seien. Doch Otto Normalverbraucher zeigt sich davon – zurecht – nicht sonderlich berührt. Ein Kommentar von Ashraf Khan.

    CDU-Politiker meint: Artikel 13-DemonstrantInnen sind von amerikanischen Konzernen „gekauft“

    Eine der absurdesten Theorien innerhalb der neuen Rechten ist die Idee vom „Demogeld“, welches fortschrittliche und linke DemonstrantInnen bezahlt bekämen. Nun wurde diese „Theorie“ vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary verbreitet. Seiner Meinung nach seien Protestierende gegen die neue EU-Urheberrechtsreform von amerikanischen Konzernen gekauft.

    Weiterhin Abwanderung aus Brandenburg

    Berlin wächst – Brandenburg schrumpft. Die Abwanderung aus Brandenburg scheint nicht aufzuhören: Nach Sachsen-Anhalt weist Brandenburg gemeinsam mit Thüringen mittlerweile das höchste Durchschnittsalter in Deutschland...

    Erdogan-Besuch: Ein Eklat nach dem anderen

    Türkischer Staatsbesuch wird von Skandalen und Pannen begleitet - eine Zusammenfassung von Kevin Hoffmann Es war ein pompöser Start des Staatsbesuchs vom türkischen Präsidenten Erdogan,...

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