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Donnerstag, März 28, 2024
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    Anzahl der Sozialwohnungen sinkt von 2 Millionen auf nur noch 1,13 Millionen

    Obwohl die Mietpreisexplosion allgegenwärtiges Thema ist: in Deutschland sind im vergangenen Jahr schon wieder zehntausende Sozialwohnungen weggefallen. In den letzten 20 Jahren hat sich der Anteil von Wohnungen mit staatlich festgesetzter Preisbindung von rund 2 Millionen auf nun 1,13 Millionen Wohnungen halbiert.

    Paritätischer Dienst schlägt Alarm: Hartz IV-Regelsatz wird sinken

    Der Satz für die Grundsicherung ist ohnehin schon unangemessen gering. Weil er auch an die Lohnentwicklung gekoppelt ist, würde der Satz nach aktueller Berechnungsgrundlage sinken. Das wäre für Leistungempfänger:innen existenziell bedrohlich.

    Polizei bricht Arm und erzwingt nacktes Ausziehen – bewegende Kundgebung gegen Polizeigewalt in Köln

    Anfang Juni kam es zu einer gewaltsamen Polizeieinsatz beim Verein „Sozialistische Selbsthilfe Köln“ in Ehrenfeld. Dem Betroffenen wurde dabei ein Arm gebrochen, er wurde im Polizeiwagen misshandelt und in Gewahrsam gezwungen sich nackt auszuziehen. Bei einer Kundgebung vor dem Polizeirevier Ehrenfeld zu dem Fall kamen auch weitere Betroffene zu Wort und berichteten von Erniedrigung, Gewalt und sexualisierten Übergriffen im Kölner Poizeigewahrsam.

    Militärausgaben sollen im nächsten Jahr erstmals 50 Milliarden Euro übersteigen

    Für das Jahr 2022 sollen der Bundeswehr soviel Geld für Waffen und Kriegsführung zur Verfügung stehen, wie noch nie zuvor in absoluten Zahlen: 50,3 Milliarden Euro. Das ist fast eine Milliarde mehr als ursprünglich verhandelt.

    Zukunftsvisionen der Kapitalist:innen: Sozialkreditsystem bald auch in Deutschland möglich?!

    Das Forschungsministerium beschäftigt sich derzeit mit „Zukunftstrends“. Doch entgegen ihrer medialen Aufmachung ist die Zukunftsmusik des deutschen Kapitalismus eher eine düstere – und deckt zugleich seine Verlogenheit auf. Ein Kommentar von Julius Strupp

    Eine Milliarde Euro für Panzer-Upgrade

    Die Bundeswehr hat die Hochrüstung von 154 Schützenpanzer Puma auf beim Gemeinschaftsunternehmen PSM GmbH (Rheinmetall & Krauss-Maffei Wegmann) in Auftrag gegeben. Die Kosten liegen bei über einer Milliarden Euro.

    Polizeigewalt bei #VersGStoppen: “Ich wurde über mehrere Minuten hinweg von der Polizei in einer...

    Am Samstag demonstrierten mehrere tausend in der Landeshauptstadt NRWs gegen das geplante Versammlungsgesetz. Im Zuge dessen kam es zu heftigten Repressionen und massiver Polizeigewalt. Ein Aktivist wurde in eine Tiefgarage gezerrt und dort verletzt. Im Interview mit Perspektive berichtet er - auch davon, warum ihn diese Gewalt nicht aufhält. 

    Widerstand gegen neues Versammlungsgesetz auch nach massiver Polizeigewalt ungebrochen

    Nachdem die Polizei am vergangenen Samstag die Großdemonstration gegen das neue Versammlungsgesetz in NRW immer wieder brutal angegriffen hatte und schließlich für deren Abbruch sorgte, bekommt der Protest gegen das Gesetz neuen Aufwind. In Köln demonstrierten spontan mehr als 1.000 Menschen gegen die Polizeigewalt.

    Friedensdelegation für Kurdistan kehrt nach Deutschland zurück – und wird am Flughafen drangsaliert

    Vor zwei Wochen wurde trotz internationaler Repressionen die Initiative „Defend Kurdistan“ ausgerufen. Sie setzt sich für einen Dialog zwischen politischen Kräften in den verschiedenen Teilen Kurdistans und gegen die türkische Besatzung ein. Eine "Friedensgelegation" an der auch Aktivist:innen aus Deutschland teilnahmen, besuchte kürzlich Initiativen und Parteien in Südkurdistan. Bei der Rückreise nach Deutschland wurden sie nun bei einem aggressiven Polizeieinsatz kurzzeitig festgesetzt.

    Faschistische Angriffe in Freiburg – gedeckt durch Justiz, Polizei und Medien

    Mit Freiburg verbinden viele verklärend mit Barfußlaufen und grüner Übermacht. Dabei kam es in diesem Monat schon zu zwei faschistischen Angriffen. Diese zeigen nicht nur, wie offen Rechte zu Waffen greifen, sondern auch wie sie dabei von lokaler Justiz, Polizei und Medien gedeckt werden. – Ein Kommentar von Karl Uwe und Johanna Ziegler

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