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Freitag, März 29, 2024
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    Tausende in Düsseldorf gegen das Versammlungsgesetz NRW – heftige Repressionen

    Aus ganz NRW reisten gestern rund 8.000 Personen zur landesweiten Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz. Die Demonstrant:innen erlebten durch massive Polizeigewalt einen Vorgeschmack auf ein noch repressiveres Versammlungsrecht.

    Bürokratische Hürden behindern Rechtsanspruch auf Familiennachzug

    Geflüchtete in Deutschland haben das Recht auf Familiennachzug. Bürokratische Hürden sorgen dafür, dass viele dieses Recht nicht oder erst spät geltend machen können. Während der Pandemie war dieses Recht noch weiter eingeschränkt.

    AfD will offenbar den “Flügel” konspirativ wiederbeleben

    Um formal eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu umgehen, musste der nationalistische "Flügel" der AfD sich auflösen. In Niedersachsen gratulierten sich nun AfD-Mitglieder dazu, die Strukturen wiederbelebt zu haben - "konspirativ" und an allen Kreisverbänden "vorbei".

    Hinter der AfD steht das Kapital (und dessen “Söldner” Tom R.)

    Die AfD als strategisches Projekt rechter Milliardäre – diese These wird durch neue Recherchen untermauert. Demnach habe der rechte Netzwerker Tom R. ein Geflecht von Scheinfirmen und Medienorganen aufgebaut, über die er AfD-Politiker finanziell unterstützte und aufbaute, darunter Gründungsmitglieder oder Spitzenkandidatin Alice Weidel. Laut Recherchen erhielt auch der NPD-Chef über ihn 150.000 Euro. Dahinter steht mindestens ein Milliardär – und es gibt Indizien, wer es sein könnte.

    Neonazi-Strukturen: “Nationale Sozialisten Rostock” und “Baltik Korps” verboten

    Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern hat die Neonazi-Organisation „Nationale Sozialisten Rostock“ verboten. 50 Polizeibeamt:innen durchsuchten heute vier Wohnungen und Arbeitsstätten.

    Grundsatzurteil: Ausländische Pflegekräfte müssen Mindestlohn und den Bereitschaftsdienst bezahlt bekommen

    Hunderttausende, überwiegend weibliche Pflegerinnen aus Osteuropa, übernehmen in Deutschland die häusliche Pflege von alten Menschen. Pflege rund um die Uhr für oftmals weniger als 1000€ im Monat. Eine dieser Arbeiterinnen hat nun vor dem Bundesarbeitsgericht durchgesetzt, dass ihr und ihren Kolleg:innen Mindestlohn und Bereitschaftszeit gezahlt werden müssen. Das deutsche Pflegesystem war auf der Überausbeutung aufgebaut. Was geschieht jetzt?

    “Mitte”-Studie: Rechtsextremismus und Klimawandel als größte Gefahren

    Eine SPD-nahe Stiftung wird aller zwei Jahre beauftragt eine „Mitte-Studie“ anzufertigen. In der aktuellen Befragung gibt die ökonomisch und politische „Mitte“ der Gesellschaft an „Rechtsextremismus“ und den Klimawandel als größte Bedrohung zu sehen.

    Realer Kapitalismus: Amazon-Lagerhaus soll wöchentlich 130.000 Artikel zerstören, darunter MacBooks und Corona-Masken

    Ein Amazon-Lagerhaus in Schottland zerstört jedes Jahr Millionen unverkaufter Produkte, darunter Ipads, Macbooks und Corona-Masken. Viele sind noch vollkommen neu, oder nur leicht gebraucht.

    80 Jahre Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion: Staatlicher „Antifaschismus“ und der Kampf gegen den...

    Vor 80 Jahren überfiel das faschistische Deutschland die Sowjetunion und ermordete viele Millionen Sowjetbürger:innen. Zu diesem historischen Ereignis äußerten sich nun Merkel und co. und heucheln Reue. Dabei wird Eines sehr deutlich: In ihrer Verlogenheit lassen die Herrschenden keine Gelegenheit aus, um gegen ihre Konkurrenz zu wettern. Dabei muss Antifaschismus auch heute ein zentraler Bestandteil aller politischen Bewegung sein. - Ein Kommentar von Enver Liria

    Rechter Terror gegen Umweltaktivist:innen

    Schon am Wochenende ist es in Seehausen in Sachsen-Anhalt offenbar zu einem faschistischen Angriff auf Umweltaktivist:innen gekommen. Im Outfit des Ku-Klux-Klan schoss ein Angreifer, vermutlich mit einer sogenannten "Softair"-Waffe auf die Aktivist:innen am Seehausener Bahnhof.

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