Ein Jahr nach Lützerath: Was bleibt, sind Empörung und Desillusionierung
Heute vor einem Jahr ließ der Energiekonzern RWE die letzten Gebäude in Lützerath abreißen. Die kleine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen wurde spätestens Anfang 2023 zum Schauplatz des erbitterten Kampfes um Klimagerechtigkeit. Das Dorf ist weg, die Verfahren gegen Demonstrierende und Polizist:innen laufen – und das Abbaggern Lützeraths war eigentlich nicht notwendig. Ein Bericht von Konstantin Jung
BKA verlangt Löschung von 6.000 Internetinhalten
„Nationale Meldestelle für Internetinhalte“ scannt seit sechs Monaten das Internet nach „terroristischen Inhalten“. Meldestelle verschickt Löschaufforderungen nach eigenem Ermessen.
Parteigründung von Maaßen: Ex-Verfassungsschutzchef will aus der „WerteUnion“ eigene Partei machen
Hans Georg Maaßen hat Pläne bekanntgegeben eine neue Partei zu gründen. Diese soll schon an den Landtagswahlen 2024 teilnehmen. Es wäre die nächste Partei rechts der CDU/CSU.
Verfahren gegen „Roter Aufbau Hamburg“ wegen Bildung einer “kriminellen Vereinigung” eingestellt
Seit 2019 lief ein Verfahren gegen die Gruppe "Roter Aufbau Hamburg" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129. Nun hat sich die Staatsanwaltschaft entschieden doch keine Anklage zu erheben. Bis heute haben die Betroffenen keine Akteneinsicht erhalten und es bleibt im Unklaren welche massiven Mittel zu ihrer Überwachung eingesetzt wurden.
Den Osten noch mehr ignorieren?! Aber wie denn?
Es hatte doch so gut geklappt. In ungewohnter Eintracht hatten SpitzenpolitikerInnen und KommentatorInnen des Zeitgeschehens in den letzten Jahren die Deutsche Einheit beschworen. Dumm nur, dass mit Mark Schieritz in der Tageszeitung "die Zeit" kürzlich einer ausgesprochen hat, was viele wirklich denken: Ignoriert den Osten! – Ein Kommentar von Paul Gerber
EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Deutschland sagt Nein zu „Ja heißt Ja“
Die größten Mitgliedsstaaten der EU, Deutschland und Frankreich, haben eine Vereinheitlichung des Vergewaltigungstatbestandes und Einführung des „Ja heißt Ja“-Prinzip in der ganzen EU durch die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhindert. Die fadenscheinigen Begründungen machen klar, dass man offenbar wenig Interesse hat, Frauen vor Vergewaltigungen zu schützen. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.
„Veteranentag“: Ehrenhaftes Gedenken oder innere Aufrüstung?
Die Ampel-Koalition und die CDU haben sich am Wochenende darauf geeinigt, einen „Veteranentag“ einzuführen. Kommt es ihnen tatsächlich auf ein ehrenhaftes und respektvolles Gedenken an oder steckt mehr dahinter? - Ein Kommentar von Alex Lehmann
Warum ein AfD-Verbot keine Lösung ist
Die AfD gewinnt laut Umfragen an Stimmen. Ist jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, diese faschistische Partei zu verbieten? Wieso der Faschismus nicht „verboten“ werden kann und welche Probleme diese Forderung mit sich bringt – Ein Kommentar von Fridolin Tschernig
Neuer Panzer: Rheinmetall setzt bei Namenswahl auf Nazi-Tradition
Der deutsche Rüstungsproduzent Rheinmetall plant mit ihrem neuen Kampfpanzer „Panther“ den Markt für Kampffahrzeuge aufzumischen, da Konkurrenz aus Asien droht. Die Namenswahl dürfte kein Zufall sein.
AfD soll über 400.000 € Strafe wegen illegaler Parteienfinanzierung zahlen
Die AfD wird von Milliardären finanziert, die das gerne geheimhalten wollen – und die faschistische Partei hat ihnen dabei geholfen. Nun hat die Bundestagsverwaltung gegen AfD-Spitzenpolitiker Jörg Meuthen und Guido Reil Strafen in Höhe von insgesamt 400.000 € erlassen. Sie sollen illegale Parteienfinanzierung angenommen haben
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