Inland

Seit mehreren Monaten verhandelt die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) und die Deutsche Bahn (DB) über einen neuen Tarifvertrag. Nun will die Gewerkschaft in den Arbeitskampf eintreten und bezichtigt die DB der Lüge.

Nach mehr als acht Jahren Ermittlungen wurde das Verfahren gegen die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) am Berliner Landgericht eröffnet. Ein Perspektive-Korrespondent war im Gerichtssaal und berichtet vom Prozessauftakt.

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat das Wirtschaftsministerium unter der Führung von Peter Altmaier eine erneute Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Dies solle zukünftig automatisch mit der durchschnittlichen Lebenserwartung ansteigen. Zudem soll die Rente nicht mehr parallel zu den Löhnen steigen.

Die Meyer Werft will hunderte, wenn nicht tausend Stellen abbauen. Im Streit um die Zukunft der Werft sollte die Belegschaft selbst zwischen zwei Übeln abstimmen. Die Gewerkschaft hält das Vorgehen der Werft für rechtswidrig.

Ab dem 2. August 2021 ist bei jeder neuen Beantragung eines Personalausweises die Abgabe der Fingerabdrücke Pflicht. Die Sammelwut des Staates nach sensiblen persönlichen Daten lässt sich bis dahin verzögern.

Schon 2018 fand mit den neuen Polizeigesetzen ein massiver Einschnitt in unsere Grundrechte statt. Viele Bundesländer holen nun im Schatten der Pandemie zum nächsten Schlag aus und wollen neue Versammlungsgesetze erlassen - auf Kosten unserer Freiheit. - Ein Kommentar von Leon Hamacher

Vor einem Jahr wurde ein gigantisches Paket an Steuergeschenken geschnürt, mit dem die deutsche Wirtschaft „mit Wumms“ aus der Krise kommen sollte, so Vizekanzler Olaf Scholz damals. Der SPD-Minister zeigt sich ebenso wie Wirtschaftsminister heute zufrieden. Dabei sieht die Lage für die Arbeiter:innenklasse so schlecht aus wie lange nicht. – ein Kommentar von Tim Losowski

Nach Angaben der Weltarbeitsorganisation (ILO) wurden im laufenden Jahr rund 100 Millionen Vollzeitjobs durch die Wirtschaftskrise vernichtet. Im kommenden Jahr sollen es noch einmal mehr werden. Auch ein eventueller Aufschwung wird das nicht ausgleichen können.

Während die Coronazahlen immer weiter sinken und viele Betriebe aufatmen weil staatliche Beschränkungen wegfallen, kommen nun mit dem Baugewerbe und Handwerk gerade die Branchen ins Schleudern die bisher recht gut durch Pandemie und Wirtschaftskrise gekommen sind. Grund dafür ist ein schwerer Mangel an Rohstoffen. Es droht ein Chaos auf den Baustellen.

Seit 1893 existiert in Deutschland die Vermögenssteuer. Sie diente unter anderem, um Kriege vorzubereiten. Seit mehreren Jahren wird diese Steuer allerdings überhaupt nicht mehr erhoben, obwohl die Schere zwischen Arm und Reich immer gravierender wird. Das geht das vor allem zu Lasten der Arbeiter:innenklasse. – Ein Kommentar von Jona Zhitia