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Dienstag, April 23, 2024
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    Impfstoffe und Tests fahren gigantische Pandemie-Gewinne ein

    Nicht nur die Unternehmen welche an einem Corona-Impfstoff geforscht haben und diesen erfolgreich auf dem Markt platzieren konnten, sondern auch die Unternehmen die Corona-Tests vertreiben und Testzentren betreiben machen satte Gewinne.

    Nach Lockdown-Ende: Polizei räumt Innenstädte und Parks – es kommt zu Auseinandersetzungen

    Die Coronazahlen fallen, das Sommerwetter ist da – am Wochenende kam es zu großen Menschenansammlungen in großen Parks und Party-Gebieten in vielen deutschen Städten. An einigen Orten löste die Polizei die Versammlungen auf, woraufhin diese attackiert wurden. Es kam zu Auseinandersetzungen mit Falschenwürfen in Stuttgart, Hamburg, Berlin, Regensburg und München. In Weiden, der Stadt mit den niedrigsten Coronazahlen in Deutschland, hinterließen 60 Jugendliche eine „Schneise der Verwüstung“.

    CDU-“Werteunion”: AfD-naher Ökonom wird neuer Vorsitzender

    Max Otte ist Ökonom, umstrittener Fondsmanager und Autor schillernder Sachbücher zum kommenden „Weltsystemcrash“. Nachdem das CDU-Mitglied bis Januar den Kuratoriumsvorsitz der AfD-nahen Erasmus-Stiftung innehatte, wurde er nun zum neuen Chef der "Werteunion" gewählt. Dabei handelt es sich um eine Vereinigung des besonders rechten Flügels in der CDU. AfD-Chef Chrupalla gratuliert. Doch selbst Teile des eigenen Vereins zeigen sich entsetzt.

    Anklage gegen Leipziger Antifaschistin Lina E.

    Im vergangenen November richtete sich ein Einsatz der Generalbundesanwaltschaft gegen mehrere Antifaschist:innen in Leipzig. Lina E. sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Nun hat die Generalbundesanwaltschaft ihre Anklage verfasst.

    LGBTI+ Geflüchtete zwangsweise durch Ministerien geoutet

    Zur Überprüfung von Fluchtgründen durch das Auswärtige Amt wurde in mehreren Fällen die Sexualität Geflüchteter in ihren Herkunftsländern offenbart. Nachdem der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) diese für die Betroffenen lebensbedrohliche Praxis schon im März kritisierte, antworteten jetzt das Innenministerium und das Auswärtige Amt und gaben Fehler zu.

    Arbeiter:innen in Berliner Gesundheitsbetrieben setzen 100-Tage-Ultimatum

    "Beklatscht und trotzdem ausgebrannt - wir nehmens in die eigene Hand" war auf einem Transparent der Berliner Krankenhausbewegung zu lesen. Seit dem "Tag der Pflege" gaben Beschäftigte im Gesundheitsbereich dem Senat 100 Tage Zeit, um mit zwei Tarifverträgen fairere Arbeitsbedingungen zu schaffen.

    Gelder für “Bildung und Teilhabe” kommen kaum bei den berechtigten Kindern an

    Kinder auf finanziell schwachen Familien haben das Recht, Leistungen für "Bildung und Teilhabe (BuT) zu erhalten. Diese Mittel erreichen die berechtigten Kinder jedoch nur so selten, dass Expert:innen schlussfolgern: Das Antragssystem ist darauf ausgelegt, dass nur ein Bruchteil der Kinder und Jugendlichen zu ihrem Recht kommen.

    “GLS”: Subunternehmen prellt Fahrer um Lohn

    Mehrere Beschäftigte der Eisenacher Transportfirma Lohof sollen seit April kein Geld bekommen haben und zu Kündigungen genötigt worden sein. Das Unternehmen arbeitet als Subunternehmer für den Paketdienst GLS.

    Hanauer Polizist zu Hilfesuchendem: „Verpiss dich jetzt, sonst komm ich raus und hau dir...

    Seit dem rassistischen Anschlag von Hanau im Februar 2019 steht die Hanauer Polizei in der Kritik, nicht richtig in der Mordnacht reagiert zu haben. Nun zeigt sich erneut ein skandalöses Verhalten: nachdem zwei junge Menschen mit Migrationshintergrund abends von einem Mann mit einer Waffe bedroht wurden, wimmelt die Polizei einen Notruf ab. Am nächsten Tag wird ein Hilfesuchender auf der Hanauer Polizeiwache beschimpft und es wird ihm mit Gewalt gedroht.

    “Beleidigung für unsere Vorfahren und unsere Intelligenz” – Herero und Nama-Organisationen lehnen Völkermord-Deal ab

    Zwischen 1904 und 1908 standen zehntausende Herero und Nama gegen die deutsche Kolonialherrschaft auf. Dies wurde mit einem brutalen Vernichtungskrieg beendet. Nun will Deutschland dies „aus heutiger Perspektive“ als Völkermord bezeichnen, aber keine Reparationen leisten. Es soll nur eine erweiterte Entwicklungshilfe von 1,1 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 30 Jahren geben. Vertreter von Herero und Nama, die von den Verhandlungen faktisch ausgeschlossen blieben, kündigten Widerstand gegen das Abkommen und gegen einen Besuch von Bundespräsident Steinmeier an.

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