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Donnerstag, März 28, 2024
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    Polizei in NRW führt Taser im Testbetrieb ein

    Obwohl selbst das Innenministerium in NRW der Einführung der Taser kritisch gegenübersteht, sollen diese zum Ende des Jahres in 3-6 Polizeibehörden im Streifendienst getestet werden. Kritiken aufgrund zahlreicher Todesfälle durch Taser-Einsätze bleiben unberücksichtigt.

    Über 400 Verfahren gegen Polizisten wegen verbotener Datenabfrage an Polizeicomputern

    Über 69 faschistische Drohbriefe, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren, wurden bisher versendet. Zuvor wurden einige nicht-öffentliche Daten von hessischen Polizeicomputern abgerufen. Solche Abfragen kommen häufig vor. Laut einer Umfrage in den Innenministerien der Länder soll es seit 2018 mindestens 400 Verfahren wegen solcher privaten Anfragen gegeben haben. Die wirkliche Zahl dürfte deutlich höher liegen.
    Von Mathias Bigge - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2551222

    Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden bei Hartz IV

    Regelsatz für Hartz IV-BezieherInnen wird seit Jahren heruntergerechnet Laut dem ARD-Magazin MONITOR wird seit Jahren ein Milliardenbetrag durch die Bundesregierung eingespart, der eigentlich an die...

    Proteste gegen Ausgangssperren, für einen Konzern-Lockdown in Köln und Stuttgart

    In Köln und Stuttgart soll der Freizeitlockdown in die nächste Runde gehen: Nächtliche Ausgangssperren wurden verhängt. In beiden Städten gab es linken Protest für konsequente Maßnahmen gegen die Pandemie. Dazu zählen die Organisator:innen in beiden Städten Einschränkungen großer Produktionen bei vollem Lohnausgleich auf die Kosten der Konzerne.

    Diskussion über Nachfolge des 9-Euro-Tickets

    Bereits seit einigen Tagen tauchen immer mehr Vorschläge für einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets auf. Eine klare Einigung ist aber noch nicht in Sicht. Politische Initiativen fordern jetzt einen kostenlosen ÖPNV einzuführen.

    Gehaltsunterschiede so groß wie nie

    DAX-Vorstände verdienen im Durchschnitt 71 Mal so viel wie ihre Angestellten Die schwachen Lohnentwicklungen der ArbeiterInnen in Deutschland werden nicht nur von den Betroffenen selbst,...

    Regierung will Fahnen und Zeitungen von revolutionären Organisationen aus Lateinamerika und Asien verbieten –...

    Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause eine Gesetzesverschärfung durchbringen, welches sich gegen Organisationen auf der „EU-Terror-Liste“ richtet. Darunter sind zum einen islamistische Organisationen zum anderen jedoch auch revolutionäre Organisationen aus Kolumbien, Philippinen, Peru, Kurdistan, Palästina, Türkei und Sri Lanka die teils seit Jahrzehnten gegen faschistische Unterdrückung kämpfen.

    Razzia wegen faschistischer Chatgruppen bei der Polizei in NRW

    Polizisten aus dem Polizeipräsidium Essen sollen faschistische Nachrichten über einen Messenger verbreitet haben. Dieser Fall reiht sich ein in eine Menge aufgedeckter Fälle zu rechtem Verhalten innerhalb der Polizei in den letzten Monaten.

    Fridays for Future rebelliert!

    Seit Monaten gehen Jugendliche auf die Straße um für ihre Zukunft zu Streiken. Dabei kämpfen sie gegen Politik und Konzerne an, die ihnen versuchen Steine in den Weg zu legen. Aber auch innerhalb der Bewegung haben die jugendliche Gegner die versuchen die Proteste der SchülerInnen zu Missbrauchen. - Ein Kommentar von Max Rose

    Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

    Am Dienstag und Mittwoch legten Warnstreiks große Teile des Nahverkehrs in NRW lahm Wegen der festgefahrenen Situation im Tarifstreit im Öffentlichen Dienst hatte die Gewerkschaft...

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