Inland

Aktuell gibt es eine Reihe an Veränderungen in der Exekutive. Die Spezialeinheit der Bundespolizei GSG9 bekommt einen neuen Kommandeur, vier Städte in NRW neue Polizeipräsident:innen und der Bundestag berät über ein Gesetz gegen „Extremisten“ in der Bundeswehr.

Deutschland will seine Wirtschaft unabhängiger machen, als Teil der Kriegsvorbereitungen. Dafür unterstützt es neben der Fabrik im Saarland, neue Standorte in Dresden, Magdeburg und Itzehoe.

Lohnbetrug, Hunger, Schläge, Menschenhandel – in der Glasfaser-Branche kamen in den letzten Tagen immer mehr Fälle ans Licht, in denen Arbeiter:innen von Sub-Unternehmern deutscher Telekommunikationskonzerne massiv ausgebeutet wurden. Gewerkschafter:innen fordern die Unternehmen zu mehr Eigenverantwortung auf.

Im April 2022 war bekannt geworden, dass eine Gruppe rechter Kräfte die Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) und den faschistischen Umsturz in Deutschland geplant hatte. Nun wurde bei einem der Beteiligten ein Waffenlager entdeckt.

Im August dieses Jahres wurde der 16-jähriger Mouhamed Lamine Dramé in der Dortmunder Nordstadt von der Polizei erschossen. Nun stellen sich immer mehr Teile der Polizei-Version zum Tathergang als falsch heraus. 

Während das israelische Militär im Gazastreifen bereits mehr als 8.000 Palästinenser:innen getötet hat, steht der deutsche Staat fest an dessen Seite. Trotzdem streben gerade muslimische Verbände hierzulande eine Kooperation mit der Bundeswehr an. Auch wenn Schritte in diese Richtung noch klein sind und wenig in der Öffentlichkeit diskutiert werden, können hier Spaltungslinien und Widersprüche innerhalb eines vermeintlich „homogenen“ Bevölkerungsteils aufgezeigt werden. - Ein Gastkommentar von Ali Saadat.

69 Prozent der Deutschen stehen hinter Maßnahmen zum Klimaschutz. Doch die wenigsten empfinden diese als sozial gerecht. Auch die Realität zeigt: Regierung und Unternehmen führen den Klimaschutz nur so weit, wie er profitabel ist. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.

Der ehemalige Bundespräsident hat im deutschen Fernsehen die Menschen aufgefordert, den explodierenden Energiepreise mit Herunterdrehen der Heizung zu begegnen. Man könne auch mal „Frieren für die Freiheit“ und ein paar Jahre „ertragen“, „dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben“. Andere Spitzenpolitiker haben sich ähnlich geäußert. Ihre monatlichen Bezüge liegen alle jenseits der 15.000 Euro im Monat.

Die Bundesregierung plant 2024 über 70 Milliarden Euro für Militärausgaben. Das NATO-2-Prozent-Ziel soll ab jetzt jedes Jahr erreicht werden. Was das für uns als Arbeiter:innen bedeuten sollte. Ein Kommentar von Ivan Barker.

Deutsche Bahn und Bundespolizei proben an dem vielbefahrenen Bahnhof Berlin-Südkreuz die massenhafte Überwachung durch modernste Videotechnik.