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Donnerstag, März 28, 2024
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    Merkel setzte sich für kriminellen Wirecard-Konzern ein – und bat Lobbyisten Guttenberg um Argumentationshilfe

    Der Finanzdienstleister Wirecard war in allerhand kriminelle Machenschaften verwickelt und Überwies auch Geld für den Bundesnachrichtendienst. Selbst als öffentlich über Billanz-Fälschungen bei dem DAX-Konzern gesprochen wurde, setzte sich Bundeskanzlerin Merkel in China für das Unternehmen ein. Dabei erbat sie sich Hilfe von ihrem ehemaligen Verteidigungsminister und Wirecard-Lobbyisten Karl-Theodor zu Guttenberg.
    Die Frankfurter Banken

    Superreiche Kapitalist:innen zahlen kaum Steuern

    Laut einer Studie des EU Tax Observatory zahlen Milliardäre und Superreiche fast keine Steuern. Doch nicht nur das, auch die in den letzten Jahren eingeführten Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung zeigen kaum eine Wirkung. - Ein Kommentar von Herbert Scholle

    Nazi-Mord an Walther Lübcke: Geheimdienst versuchte, mutmaßlichem Mordhelfer Markus H. als Spitzel anzuwerben

    Anfang Juni wurde der CDU-Politiker Walther Lübcke in seinem Wohnhaus mit einem Kopfschuss ermordet. Neben dem Hauptverdächtigen Neonazi Stephan E. soll auch sein rechter Freund Markus H. Beihilfe zum Mord geleistet haben. Bisher hatte der deutsche Inlandsgeheimdienst jegliche Verbindung zu den beiden Nazi-Terroristen verneint. Das war offenbar gelogen. So gab es im März 1998 mindestens zwei Anwerbeversuche von Markus H. als Geheimdienstspitzel.

    Nachbar:innen per Mausklick denunzieren – Essen im Ruhrgebiet macht’s möglich

    Die Coronaregelungen wurden wieder verschärft und Menschen die sich daran halten zu denunzieren wurde vereinfacht. In Essen kann man nun ganz bequem online und anonym seine Nachbar:innen denunzieren. Dafür hagelt es Kritik. Außerdem sollen nun bundesweit private Sicherheitsfirmen für Coronakontrollen eingesetzt werden.

    Attentat in Volkmarsen: Junger Mann steuert seinen Mercedes in Rosenmontagsumzug

    Am gestrigen Rosenmontag raste der 29-jährige Maurice P. gezielt in den Rosenmontagsumzug der hessischen Kleinstadt. Er war nicht alkoholisiert. Unter den fast 60 Verletzten...

    Flüchtlingsbürgen sollen mehr als 21 Millionen Euro zahlen

    Bundesregierung benennt erstmals konkrete Zahlen zu Rückforderungen von Flüchtlingsbürgen. Gerichte sehen Forderungen überwiegend als nicht gerechtfertigt an.

    Arbeitskampf bei Gorillas: Streikende Arbeiter:innen blockieren Lagerhaus

    Lieferdienste sind für prekäre Arbeitsbedingungen bekannt. Auch das Start-Up „Gorillas“ bildet da keine Ausnahme. In Berlin legten Beschäftigte die Arbeit nieder und blockierten ein Lagerhaus.

    Erstes Urteil gegen Polizeieinsatz bei G20

    Richter stellen Rechtswidrigkeit von Polizeimaßnahmen fest. Das Hamburger Verwaltungsgericht hat mit gestrigem Urteil den Polizeieinsatz gegen eine Jugendgruppe während des G20-Gipfels in Hamburg für rechtswidrig...

    Regierung: Rüstungsexporte in die Türkei stark gesunken

    Sigmar Gabriel gibt bekannt, dass Rüstungsexporte in die Türkei stark vermindert wurden. Laut einer Erklärung des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel gab es in der Zeit...

    “Auf den Straßen von Bruckhausen und Marxloh hört man oft, dass der Tod von...

    Mitte Oktober wurde der Arbeiter Refat Süleyman tot in einem Schlackebecken des Stahlunternehmens ThyssenKrupp in Duisburg aufgefunden. Über 1000 Menschen zogen in einer wütenden Demonstration vor das Unternehmen. Für sie ist der Tod des bulgarischen Arbeiters kein Einzelfall und vermuten Vertuschung. – Ein Interview mit der Soziologin und Aktivistin der Duisburger Migrant:innenorganisation "Stolipinovo in Europa", Polina Manolova.

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