Inland

Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Horst Seehofer bemüht sich noch kurz vor der Beschlussfassung über eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), Maßnahmen zur Erleichterung von...

Seit dem 24.02 befinden sich fünf Arbeiter:innen der WISAG AG am Frankfurter Flughafen im Hungerstreik, um gegen Entlassungen und für ihre Rechte zu kämpfen. Kurz vor Weihnachten 2020 hatte der Konzern 230 Mitarbeiter:innen gekündigt.

Es sind schon 18 Wochen vergangen, seitdem die verdi sich mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände auf einen Tarif geeinigt hat. Dennoch gibt es bis heute keinen unterschriftsreifen Tarifvertrag. Wegen einer Uneinigkeit bezüglich Dienstfahrrädern verweigern nun die Arbeitgeber die fristgerechte Zahlung der Tariferhöhung.

Die gestrige Corona-Konferenz wollte einen Weg zurück in die Normalität aufzeigen. Die Verantwortung dafür, ob er gegangen werden kann, wird den Bürger:innen zugeschoben. Ein Kommentar von Paul Gerber

Laut offiziellen Zahlen stieg die Arbeitslosigkeit von Januar auf Februar um 4.000 Menschen an. Im Februar werden saisonbedingt in der Regel mehr Arbeitskräfte eingestellt, da der Winter langsam endet. Dieser Effekt fehlt dieses Jahr wegen des Lockdowns. Die Anzahl der Menschen in Kurzarbeit bleibt weiter hoch.

Seit Monaten verhandelt die Gewerkschaft IG Metall und der Kapital-Verband Gesamtmetall über den kommenden Tarifvertrag in der Metall- und Elektroindustrie. Bisher ohne Ergebnis. Gestern lief die Friedensplicht aus, die IG Metall startete mit großer Beteiligung der Beschäftigten in die Warnstreik-Phase.

Die geplanten Verkaufsgespräche mit dem Konkurrenten Katjes sind nun endgültig gescheitert. Die 119 Beschäftigten sollen jetzt entlassen werden, davon die ersten schon im März. Gewerkschafter kritisiert, dass das Unternehmen über Jahre keine Investitionen tätigte, sondern nur Gewinne mitnahm und spricht von „Raubtierkapitalismus“.

Trotz Coronapandemie, Lockdown und den drastisch zurück gegangenen Zahlen von Geflüchteten die aufgrund von geschlossenen Grenzen überhaupt nach Deutschland kamen, sind die Zahlen von Übergriffen auf Geflüchtete 2020 nicht zurück gegangen.

Morgens warnte Jens Spahn im Frühstücksfernsehen vor privaten feiern – abends traf sich Gesundheitsminister im Oktober 2020 kurz vor dem Lockdown mit 12 Kapitalist:innen in Leipzig. Den Gästen wurde die Aufforderung übermittelt 9.999€ an Spahns Wahlkreis zu spenden – damit die Spenden unerkannt bleiben. Es ist der zweite Lobbyismus-Fall, der bei CDU-Spitzenpolitikern in dieser Woche bekannt wird.

Bundestagsabgeordnete, die zwischen Wirtschaft und Ministerien vermitteln, sind in den Parlamenten der BRD an der Tagesordnung. Die Vorwürfe gegen Georg Nüßlein haben jedoch ein...