Einzeltäter-Urteil im Combat 18-Mord an Walter Lübcke
Der Rechtsterrorist Stephan Ernst ist wegen der Hinrichtung von CDU-Politiker Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Von der versuchten Tötung von Ahmed I. ist er freigesprochen worden. Der mitangeklagte Markus H. wurde verschont und bekam Bewährung. Wie schon beim NSU wurde das Combat-18-Netzwerk im Hintergrund im Dunkeln gelassen. Erneut versucht der Staat seine eigenen Verstrickungen in den rechten Terror mit einem Einzeltäter-Urteil zu vertuschen. – Ein Kommentar von Tim Losowski.
H&M und Douglas streichen massenhaft Stellen – vor allem junge Mütter betroffen
H&M will in Deutschland rund 800 Stellen streichen - 5 Prozent aller Beschäftigten sind damit zunächst ohne Arbeit. Ein Papier der Geschäftsführung identifiziert insbesondere junge Mütter für das Entlassungsprogramm. Auch die Parfümeriekette Douglas plant Schließungen, die vor allen Dingen arbeitende Frauen betreffen werden.
Kapitalverbände gehen in die Offensive – unsere Solidarität ist gefragt!
Seit Dezember laufen die ersten Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie in den einzelnen Bundesländern. Der Kapitalverband „Gesamtmetall“ will große Angriffe auf die Rechte und Interessen der Arbeiter:innen durchsetzen. Dagegen ist unsere Solidarität gefragt. - Ein Kommentar von Stefan Pausitz
Im Schatten der Pandemie werden unsere Rechte und Freiheiten beschnitten
Kaum jemand bekommt mit, dass während scheinbar das ganze Land im Lockdown sitzt und durch moralische Appelle und administrative Verordnungen zu Hause eingesperrt wird, die Bundesregierung und Landesparlamente weiter arbeiten und ein Gesetz nach dem anderen Verabschieden, die unsere Rechte und Freiheiten massiv einschränken. Ausbau der Massenüberwachung, weitere Aufrüstung von Polizei und Militär, Beschneidung der Versammlungsfreiheit… - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Ist Störung von Nazi-Aufmärschen bald Straftat? – NRW plant massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit
Die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf hat angekündigt, in dieser Woche ein neues Versammlungsgesetz im Landtag einzubringen. Kritiker:innen befürchten weitere Einschränkungen von Freiheitsrechten und antifaschistischem Protest.
Lieferengpässe bei Covid-Impfstoff
Durch immer mehr Verzögerung bei der Lieferung von Impfstoffen geraten die Impfstrategien der europäischen Regierungen unter Druck. Nachdem bereits Pfizer angekündigt hatte, weniger Impfstoff ausliefern zu können als vorher angegeben, gibt es auch bei AstraZeneca Probleme. Italien droht, rechtliche Schritte einzuleiten.
Russland: Größte Straßenproteste seit Jahren zu Nawalnys Rückkehr
Am 23. Januar 2020 fanden in ganz Russland die größten Straßenproteste der letzten Jahren statt. Diesmal war die Rückkehr und die nachfolgende Verhaftung von Alexei Nawalny der Grund für die Massenkundgebungen.
Dritter Prozess gegen Rechtsterrorist:innen der „Gruppe Freital“
In der kommenden Woche startet der dritte Prozess gegen die Terrorgruppe „Gruppe Freital“. Die Angeklagten sollen unter anderem Sprengstoffanschläge durchgeführt oder unterstützt haben.
„Unpopuläre Sparmaßnahmen“: Zwei Drittel der Kommunen wollen Müllabfuhr, Straßenreinigung, Wasserversorgung oder Parkgebühren verteuern
Bund und Länder haben die Kommunen in der derzeitigen Wirtschafts- und Corona-Krise mit Milliardengeldern gestützt. Dennoch planen laut einer Studie fast zwei Drittel Steuern bzw. Abgaben für die Menschen zu erhöhen. Müllabfuhr, Straßenreinigung, Wasserversorgung oder Parkgebühren sollen teurer werden. Gleichzeitig stehen bei rund einem Viertel Einsparungen bei Schwimmbädern, Bibliotheken und weiteren "freiwilligen Leistungen" bevor.
Die Polizei als Datenmagnet: Kartei “Gewalttäter Sport” in der Kritik
Wie die Fußballzeitschrift 11 Freunde in einem Interview berichtet, kam es trotz der momentanen Geisterspiele im deutschen Fußball im letzten Jahr zu 1000 neuen Personeneinträgen in die Kartei „Gewalttäter Sport“. Fananwalt René Lau von der AG Fananwälte fordert die Politik auf, einzugreifen.
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