Inland

Ein Urteil des obersten EU-Gerichts bestätigte am Montag, dass die Speicherung von Fingerabdrücken, zum Beispiel im Ausweis, erlaubt ist. Eine weitere Maßnahme im Ausbau der Überwachung.

Die mit der "Zeitenwende" ausgerufene Militarisierung schreitet voran: nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Ab Oktober will die Bundeswehr mit einem neuen "Territorialen Führungskommando" alle Einsätze des "Heimatschutzes" zentral ausrichten und leiten. Darunter fällt der Einsatz bei Naturkatastrophen aber auch die verbesserte Verlegung von Waffen und Truppen durch Deutschland sowie die Bekämpfung radikaler Aufstände.

Die Bundeswehr macht sich bereit wieder große Landkriege zu führen können, Eins der größten Hindernisse bei diesem Ziel stellt die fehlende Munition dar. Das macht Verteidigungsminister Pistorius nun zur „Chefsache“ und verspricht 20 Milliarden Euro für Munition.

Seit einem Jahr haben wir einen neuen Kriegsminister: Boris Pisorius. Um den aktuellen militaristischen Plänen der Regierung gerecht zu werden, müssten Veränderungen in der Bundeswehr vorangetrieben werden. Ist er den Anforderungen der Kriegsfans gerecht geworden? – Ein Blick auf das erste Amtsjahr des Verteidigungsministers. Von Vinzent Kassel.

Vor drei Wochen hatte die Polizei in Berlin einen Mann festgenommen, bei dem es sich um den Verfasser der mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohschreiben handeln soll. Dabei waren viele Fragen offen geblieben. Nun ist erneut ein Drohschreiben aufgetaucht.

In einer Urabstimmung der Mitglieder der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben am Montag knapp über die Hälfte für die Annahme der Schlichtungsvereinbarung der Deutschen Bahn (DB) gestimmt. Mit diesem Ergebnis akzeptiert die EVG einen Reallohnverlust und eine Laufzeit, welche mehr als doppelt so lang ist, wie ursprünglich gefordert.

Am Sonntag- und am Montagabend wurden im Ruhrgebiet von der Polizei zwei Menschen getötet. Sonntagabend starb ein Mann in Oer-Erkenschwick infolge eines Polizeieinsatzes und am Montagabend wurde ein 16-Jähriger in Dortmund erschossen.

Beim Staatssekretär des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck ist ein weiterer Fall von Veternwirtschaft bekannt geworden. Er muss nun seinen Posten räumen. Derweil bahnt sich bei der CDU ein neuer Spendenskandal an. Sie soll fast eine Millionen Euro von einem Immobilienmogul erhalten haben – was die Partei-Haltung zum Mietendeckel beeinflussen sollte.

Der Bundesgerichtshof urteilt: Nüßlein und Sauter (CSU), die sich in Maskenaffären bereichert haben, ewegten sich auf legalem Boden. Für Lobby-Kritiker:innen beweist das Urteil nicht die Unschuld der Politiker:innen, sondern den Umstand, dass die Bestechlichkeit von Abgeordneten zu wenig reguliert wird.

Laut UNICEF ist die Zufriedenheit junger Menschen in Deutschland rückläufig. Das mit Krisen gespickte Leben im Kapitalismus hinterlässt seine Spuren bei der jungen Generation. Für die Tagesschau bleibt dies "unklar". – ein Kommentar von Marius Becker.