Inland

Über 69 faschistische Drohbriefe, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren, wurden bisher versendet. Zuvor wurden einige nicht-öffentliche Daten von hessischen Polizeicomputern abgerufen. Solche Abfragen kommen häufig vor. Laut einer Umfrage in den Innenministerien der Länder soll es seit 2018 mindestens 400 Verfahren wegen solcher privaten Anfragen gegeben haben. Die wirkliche Zahl dürfte deutlich höher liegen.

Bundesregierung benennt erstmals konkrete Zahlen zu Rückforderungen von Flüchtlingsbürgen. Gerichte sehen Forderungen überwiegend als nicht gerechtfertigt an.

Über den größten deutschen Denker und seine revolutionären Ideen – ein Kommentar von Pa Shan zum 200. Geburtstag von Marx Karl Marx wurde am 05....

Bei Media Markt und Saturn sollen in den nächsten Jahren massiv Arbeitsplätze abgebaut werden. 3500 Stellen und 14 Märkte stehen vor dem Aus. Dahinter steht eine Umstrukturierung des Konzerns.

Seit Jahren werden fast wöchentlich neue faschistische Netzwerke und Waffenlager im Zusammenhang mit der Bundeswehr öffentlich. So auch letzte Woche. Dieses Mal steht die rechte Reservistengruppe „Neigungsgruppe G“ im Fokus.

„Auch wenn es heute noch kein Politiker zu sagen wagt: Diese Krise wird für alle Deutschen sehr teuer“, heißt es im neuen Kommentar des ehemaligen Wirtschaftsweisen Bert Rürup im Handelsblatt. Er spricht aus, was wir bald zu erwarten haben: Kürzungen bei Bildung und sozialem, bei gleichzeitiger Steuererhöhung. Er entwickelt die politische Linie des Kapitals – wie sieht unsere aus? Ein Kommentar von Tim Losowski

Die größten Mitgliedsstaaten der EU, Deutschland und Frankreich, haben eine Vereinheitlichung des Vergewaltigungstatbestandes und Einführung des „Ja heißt Ja“-Prinzip in der ganzen EU durch die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhindert. Die fadenscheinigen Begründungen machen klar, dass man offenbar wenig Interesse hat, Frauen vor Vergewaltigungen zu schützen. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

In der Nacht zum Sonntag kam es in Chemnitz zu einem rechten Übergriff auf einen 31-jährigen Libyer, der im Rollstuhl sitzt. Beim Täter handelt es sich um einen bekannten Faschisten.

AfD-Fraktionsgeschäftsführer tritt wegen „Cateringkosten“ zurück Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, hat der AfD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Joachim Berg, nach nicht mal drei Monaten seinen Vertrag gekündigt. Laut...

Der faschistische Unternehmer Daniel G. aus Cottbus weitet seine Aktivitäten offenbar auf die Nachbarstadt Burg im Spreewald aus. Lokale PolitikerInnen befürchten nun, die Stadt könne zu einem Szenetreffpunkt werden.