Inland

Durch die Kündigung der Tarifverträge entfällt die im April geplante Lohnerhöhung um 2,25 Prozent. Der öffentlich-rechtliche Sender teilte auch mit, dass man den Netzausbau zurückfahren wolle. Begründet wird der Sparkurs mit der ausgebliebenen Erhöhung des GEZ-Beitrags.

Lockdown-Zeit ist Bestell- Zeit. Dem Amazon-Chef bringt das Milliarden, den Arbeiter:innen einen krummen Rücken. Doch reicht allein ein Amazon-Boykott? – Ein Kommentar von Tim Losowski

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr sorgt für neue Schlagzeilen: Dieses Mal steht der Vorwurf der Vetternwirtschaft im Raum. Lukrative Trainingsausflüge wurden an Ex-Soldaten der Einheit vergeben.

Die Anzahl der Corona-Infizierten steigt in Deutschland weiter an, CSU-Chef Markus Söder möchte die Maßnahmen für die Bevölkerung in Bayern noch weiter verschärfen und fordert ab dem kommenden Montag eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im Einzelhandel und öffentlichen Nahverkehr. Für Menschen mit durchschnittlichem oder niedrigen Einkommen, insbesondere Familien, sind diese Kosten in der Realität nicht tragbar.

Eine eigenständige politische Linie scheint die CDU in Sachsen schon lange nicht mehr zu haben. Sie ist heute nicht mehr als ein politischer Spielstein zwischen AfD und „besorgten Bürger:innen“. Eine Abgrenzung gibt es nur nach links! - Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Es werde an den saarländischen Schulen im Januar „definitiv keinen Präsenzunterricht mehr geben“ wird Ministerpräsident Tobias Hans am 6. Januar von der Tagesschau zitiert. Einen Tag später ist von diesen Verlautbarungen allerdings nichts mehr zu hören. Stattdessen verkündet das Saarland schon ab dem 11. Januar zu den Schulöffnungen zurückzukehren. In den ersten Schulen wird darauf mit organisierten Schulstreiks geantwortet. - Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

Eine 15-Kilometer-Regel soll in Gebieten mit erhöhtem Infektionsgeschehen den Freizeitlockdown noch verschärfen. Uwe Brandl, Präsident des Bayrischen Gemeindetags, schätzt die Ressourcen der Polizei als zu gering ein, um die Regel durchzusetzen. Er eröffnet die Debatte, ob der Datenschutz wirklich so wichtig sei, dass man nicht Bewegungsprofile von Handys zur Kontrolle nutzen könne.

Seit dem weltweitem Ausbruch der Coronapandemie meldet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes einen massiven Anstieg von Diskriminierungsmeldungen. Besonders besorgniserregend sei der starke Anstieg rassistischer Diskriminierung.

Die anhaltende Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise hat keine merklichen Auswirkungen auf die Angebotsmieten: In über 80 Prozent der Großstädte steigen die Quadratmeterpreise von Wohnungen mit 40 bis 120 Quadratmetern im abgelaufenen Jahr weiter.

In Berlin haben gestern tausende Menschen den verstorbenen Kommunist:innen Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und W.I.Lenin gedacht. Dabei kam es auch zu einem massiven Angriff der Polizei, der jedoch solidarisch von der Demonstration beantwortet wurde. Auch in anderen Städten gab es kleinere Gedenkaktionen für gefallene Kommunist:innen – unter anderem am Grab von Ivana Hoffmann.