Inland

In Zusammenarbeit haben die österreichische und deutsche Polizeibehörden ein rechtes Waffenlager aufgedeckt. Österreichische Ermittler sprechen vom "größten Waffenfund seit Jahrzehnten", die bei einem bekannten Faschisten sichergestellt wurden. Mutmaßlich wollte er damit den Aufbau einer rechten Miliz in Deutschland unterstützen.

In den vergangenen Tagen erhielten zahlreiche türkische und kurdische Aktivist:innen gezielte Morddrohungen durch türkische Faschist:innen. Die Nachricht war jeweils gleichlautend: "Gute Nacht, der Tod wird dich finden.“

Die Bundesregierung schlägt einen harten Lockdown nach Weihnachten vor. Mehrere Bundesländer führen schon jetzt härtere Maßnahmen ein. Landesweite Ausgangssperren in Baden-Württemberg geplant.

Der Blick der Öffentlichkeit richtet sich momentan gegen die „Querdenker“. Der Verfassungsschutz Baden-Württembergs beginnt die "Beobachtung" und Innenminister Herbert Reul aus NRW will eine Reform des Paragrafen zum Landfriedensbruch vornehmen. Ist solch eine Law-and-Order-Politik zielführend im Kampf gegen Rechts? – Ein Kommentar von Felix Thal

In Köln hat die städtische gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft GAG heute morgen einen Mann zwangsgeräumt. Kurz zuvor war seine Frau verstorben, auf dessen Namen der Mietvertrag lief. Doch anstatt ihm einen Mietvertrag vorzuschlagen wechselten Sie das Schloss aus. Der entschlossene kurzfristige Protest von Unterstützer:innen hatte zur Folge, dass er die Schlüssel für das neue Schloss erhielt.

Die Industriegewerkschaft BAU (Bauen-Agrar-Umwelt) hat vor dem Wegfallen Hunderttausender befristeter Arbeitsverhältnisse im Zuge der Wirtschaftskrise gewarnt. Davon seien insbesondere junge Arbeiter:innen betroffen.

Horst Seehofer (CSU) kündigte gestern an eine wissenschaftliche Studie zur Polizei in Auftrag zu geben. Er selbst lehnte es im Vorfeld ab die Studie gegen die Polizei zu richten. Nun gab er seine Version in Auftrag und sammelt dafür Hohn.

Die Stimmen aus Politik, Wissenschaft und Medizin nach drastischen Maßnahmen und einem kompletten Lockdown aller privaten und gesellschaftlichen Lebensbereiche werden immer lauter. Doch über die Stilllegung aller nicht gesellschaftlich notwendigen Betriebe will niemand reden. Der Gesundheitsschutz muss endlich über die Profite der Konzerne gestellt werden. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

In der vergangenen Samstagnacht hatte ein 26-jähriger in Berlin-Charlottenburg auf mehrere Männer geschossen. Zeitungen berichteten noch in der selben Nacht über mögliche "Clan-Kriminalität". Nachdem der Täter sich in Hamburg gestellt hatte erhärtete jedoch eine Hausdurchsuchung den Verdacht auf ein rassistisches Motiv.

Nachdem in den vergangenen Tagen bereits in Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern deutliche Verschärfungen der Corona-Maßnahmen, vor allem in Form von Ausgangsbeschränkungen und -sperren, verhängt wurden, kommen nun auch aus der Bundespolitik Forderungen nach einer drastischen Ausweitung des aktuellen „Lockdowns“.