Inland

Bei einer Bundeswehrtagung hat Kriegsminister Pistorius neue verteidigungspolitische Richtlinien vorgestellt. Handlungsmaxime ist für ihn nun die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands. Olaf Scholz sagt derweil 20 Milliarden mehr im Jahr für die Armee zu.

Bhaki zog Vergleiche zwischen der Covid-Impfstrategie und der Verfolgung von Jüd:innen während des deutschen Faschismus. Dafür wurde er wegen Volksverhetzung angeklagt. Nachdem Bhaki morgens von hunderten Anhänger:innen empfangen worden war, konnten diese ihre Ikone nach dem Gerichtsprozess unverurteilt bejubeln. 

Anfang der Woche wurde den Verteidigern im „Münchner Kommunistenprozess“ gegen die "Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zugestellt. Darin erteilt der BGH dem Antrag auf Revision eine kurze und knappe Absage.

Das unabhängige Arbeiter:innennetzwerk Betriebskampf organisiert Arbeiter:innen für ihre Interessen und unterstützt betriebliche wie auch politische Kämpfe. Wir haben mit Betriebskampf über die anstehende Tarifrunde der Länder gesprochen.

Die Preise steigen und steigen und kein Ende ist in Sicht. Die kommunalen Stadtwerke rechnen auch für das Jahr 2023 mit weiteren starken Preisanstiegen für Strom.

Auf sogenannten “Sugardating” Plattformen wie “My Sugardaddy" suchen reiche Männer gezielt nach Sex mit minderjärhrigen Mädchen. Zu diesem Ergebnis kam eine Recherche des SWR. Auch im Zusammenhang mit Menschenhandel und Zwangsprostitution sind die Seiten bekannt.

Mehrere Sportverbände haben den vollständigen Ausschluss von trans Frauen aus dem Profisport beschlossen – obwohl tatsächliche Vorteile nicht belegbar sind. Bei der Diskussion um gerechten Leistungssport sollten wir stattdessen bei sozialen Unterschieden ansetzen. – Ein Kommentar von Gillian Norman

Im laufenden Jahr soll keine Mindestlohnerhöhung kommen, in den nächsten beiden Jahren jeweils Centbeträge. Die Teuerungen fressen derweil die gesamte Erhöhung und auch mehr auf. Welches Kalkül dahinter steckt und wie wir den Herrschenden einen Strich durch die Rechnung machen: Ein Kommentar von Enver Liria.

Nach vier Jahren Rechtsstreit gelangt eine Klage nun vor das Bundesverfassungsgericht. Der ursprünglich Beklagte, Benjamin Ruß, will auch auf diesem Weg die erkämpfte Versammlungsfreiheit verteidigen.

Das Jahr 1923 gilt als eines der größten Krisenjahre der deutschen Geschichte. Gleichzeitig stand es kurz davor, zum Jahr der sozialistischen Revolution in diesem Land zu werden. Und obwohl der Hamburger Aufstand scheiterte, kann seine Tradition heute weiterleben. – Ein Kommentar von Ivan Barker.