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Donnerstag, März 28, 2024
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    Tod in Wuppertaler Polizeigewahrsam: Es riecht nach Vertuschung

    In Wuppertal starb am vergangenen Montag der 25-jährige Giorgos Zantiotis in Polizeigewahrsam. Erst sechs Tage später gibt es nach öffentlichem Druck überhaupt eine Bekanntmachung des Todesfalls durch die Polizei Wuppertal. Die verspätete Meldung der Polizei wirft einige Fragen auf und muss kritisch hinterfragt werden – ein Kommentar von Julius Kaltensee.

    #RIPAlex: Faschist erschießt 20-jährigen Arbeiter Alexander W. weil dieser auf Maskenpflicht hinwies

    Ein Faschist hat am Samstag in Isar-Oberstein den jungen Arbeiter Alexander W. in einer Tankstelle mit einem Kopfschuss hingerichtet, weil dieser ihn auf die Maskenpflicht im Laden hinwies. Der Polizei fand den Täter nicht, dieser stellte sich selbst am Sonntag morgen.

    „Augustus Intelligence“: wenn Geheimdienste, Adel, Wirtschaft, Politik und Faschisierung verschmelzen

    Ein Unternehmen für künstliche Intelligenz und Gesichtserkennung macht derzeit Schlagzeilen. An „Augustus Intelligence“ sind führende Mitglieder der deutschen Staats- und Wirtschaftselite beteiligt. Darunter der bekannte Wirtschaftsberater Roland Berger sowie der ehemalige Verteidigungsminister Guttenberg. Dazu kommen Investitionen des Sohns des AfD-Finanziers Finck. Und auch die ehemaligen Chefs von „Verfassungsschutz“ und „Bundesnachrichtendienst“ spielen eine Rolle.

    #Hanauistüberall – 111 Aktionen in 90 Städten in Gedenken an rechtsterroristischen Anschlag angekündigt

    Am 19. Februar 2020 ermordete ein Rechtsterrorist Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov in Hanau. In ganz Deutschland und auch Österreich sind Gedenkaktionen angekündigt. Und wieder wird das Gedenken in Hanau beschränkt.

    Für Rüstung reicht das Geld, für alles andere nicht?!

    In einer Sondersitzung des Bundestags am Sonntag kündigte Olaf Scholz (SPD) an, dass die Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten soll. In welche Ausgaben dieses Geld fließen wird, in welche Ausgaben 100 Milliarden lieber fließen sollten und wo eigentlich das ganze Geld her kommt: ein Kommentar von Tabea Karlo.

    Inklusion: Höcke will ganz abschaffen, was die Regierungsparteien nur dürftig umsetzen

    Im MDR-Sommerinterview hat Björn Höcke erneut für Aufruhr gesorgt, als er sich für die Abschaffung des „Ideologieprojekts“ Inklusion aussprach. Gleichzeitig machen andere Parteien nicht mehr als Lippenbekenntnisse zur tatsächlichen Unterstützung von Kindern mit Behinderung an Schulen. – ein Kommentar von Michael Koberstein

    Antifaschismus oder falsches Spiel: Was bedeutet die Razzia gegen die Patriotische Union?

    Die Razzia gegen die Patriotische Union sorgte letzte Woche für internationale Aufmerksamkeit. Mit dem rund 3000 Polizisten:innen starken Großeinsatz sollte ein hartes Vorgehen gegen Rechtsterrorismus signalisiert werden. Doch was steckt wirklich dahinter? Greift der Staat jetzt tatsächlich hart gegen Rechtsterrorismus durch? – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

    Gefängnis wegen Schwarzfahrens: “Wir kämpfen für Gisa, ihre Freiheit und die Abschaffung des unsinnigen...

    Wegen Schwarzfahrens ins Gefängnis – das ist in Deutschland möglich aufgrund eines Paragraphen im Strafgesetzbuch, der in der Nazi-Zeit eingeführt wurde. Dies trifft auch die 56-jährige Düsseldorferin Gisa M.. Sie soll nun für 18 Monate ins Gefängnis, da sie sich mehrfach kein Ticket leisten konnte. Dagegen regt sich Protest von ihr und Unterstützer:innen. Sie prangern eine "Zwei-Klassenjustiz" an, fordern Freiheit für Gisa, sowie die Abschaffung des §265a StGB. - Ein Interview mit Lukas von "Tasche Leer - Schnauze Voll".

    Landeskriminalamt Bayern schafft Palantir-Analysesystem an

    Das neue System verknüpft Daten aus verschiedenen Datenbanken und wertet sie automatisiert aus. Laut Angaben des BLKA soll es nur gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität eingesetzt werden. Kritische Stimmen sprechen von einem Schritt in Richtung automatisierter Totalüberwachung.

    Rekrutierungsprobleme bei der Bundeswehr: So schwerwiegend sind sie wirklich

    Das Ziel des Verteidigungsministeriums, die einsatzfähige Truppe auf 203.000 Soldat:innen zu erhöhen, ist in den letzten Jahren durch einen Mangel an neuen Rekruten in immer weitere Ferne gerückt. Zwar ist die Bundeswehr nicht so marode, wie sie teils dargestellt wird. Aber um sie in den nächsten Jahren zu einer schlagkräftigeren imperialistischen Armee zu machen, könnte die Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Hintertür eine wichtige Rolle spielen. – Ein Kommentar von Gillian Norman

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