Naziaufmarsch in Remagen gestört – Polizei schützt Naziangriff am Bonner Hauptbahnhof

Bereits zum elften Mal wollten ca. 100 Neonazis am gestrigen 16.11. ihr „Gedenken“ an in allierten Kriegsgefangenenlagern gestorbenen Soldaten von SS, Wehrmacht und Hitlerjugend durchsetzen. Dabei stießen sie auf Protest und Widerstand in über zehnfacher Personenstärke. - Ein Bericht von Leon Hamacher

Weitere Aufrüstung von Verfassungsschutz und BKA

Der deutsche Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz (VS) und das Bundeskriminalamt (BKA) bekommen jeweils 300 zusätzliche Stellen zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus. Wie effektiv der Kampf gegen Rechts von Behörden ist, die selbst immer wieder durch rechte Skandale auffällig werden bleibt fragwürdig.

Schießender CDU-Politiker aus Köln-Porz rief laut Opfer: „Haut ab ihr scheiß Kanacken“

Im Fall des Schusses eines Kölner Lokalpolitikers auf einen 20-jährigen Jugendlichen hat sich das Opfer erneut zu Wort gemeldet. Nach eigenen Angaben wurden er und seine drei jungen Begleiter rassistisch beschimpft bevor der 72-jährige CDU-Politiker ihm von hinten in die Schulter schoss.

SPD versucht erneut, Thilo Sarrazin loszuwerden

Seit langem versucht die SPD den ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen, bisher ohne Erfolg. Nun soll es in einem neuen Anlauf klappen.

Deutschland wird immer gefährlicher für LGBT+

Viele deutsche Städte werden für Mitglieder der LGBT-Gemeinschaft zu immer unsichereren Orten. Die Täter sind zumeist deutsche Männer.

Lautstarker Protest gegen den Präsidenten des Verfassungsschutzes in Wuppertal

Im Rahmen der Ausstellung „Todesopfer rechter Gewalt seit 1990“ kam der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes in die Stadt an der Wupper, wo ihn ein buntgemischter Protest empfing. Der Protest machte auf die Verbindungen des Geheimdienstes in die rechte Szene und seine bedeutende Rolle beim rechten Terror in Deutschland aufmerksam. - Ein Bericht von Enver Liria.

Nur 15 Prozent von Spahns versprochenen Atemmasken stehen zur Verfügung

Am vergangenen Mittwoch hatte Gesundheitsminister Jens Spahn zehn Millionen Atemschutzmasken für ambulante ÄrztInnen versprochen. In zahlreichen Bundesländern ist davon bis heute noch keine einzige angekommen. Eine Großbestellung von sechs Millionen FPP2-Masken durch die Bundeswehr ging in Kenia spurlos verloren.

Bundeswehr weitet Corona-Einsatz aus

Die Bundeswehr rückt immer mehr in den Fokus der Corona-Maßnahmen. Die Anfragen ziviler Behörden häufen sich und seit vergangener Woche stehen mehr als 15.000 Soldaten zum Inlandseinsatz bereit.

Erneut bundesweit faschistische Morddrohungen versandt

Wie schon im Juni 2019 sind erneut bundesweit faschistische Morddrohungen per E-Mail versandt worden. Die Mails gingen bei PolitikerInnen, der Justiz sowie bei JournalistInnen und RechtsanwältInnen ein.

Amad Ahmad verbrannte in Gefängniszelle – Polizei wusste schon früh von Verwechslung

Der Fall des Todes des Syrers Amad Ahmad In einer Polizeizelle in Kleve wirft immer neue Fragen auf. Laut Medienberichten war die Polizei Kleve schon früh darüber informiert, dass der Syrer verwechselt wurde und kein Haftgrund besteht. Trotzdem bleibt er noch fünf Wochen im Gefängnis, bis er anschließend durch ein Feuer in seiner Zelle verbrennt.