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Freitag, April 19, 2024
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    Polizei gesteht Schuld an “Tripod”-Sturz von Aktivistin – und verursacht einen zweiten

    Im Dannenröder Forst verzögern Aktivist:innen durch Blockaden die Rodung des 300 Jahre alten Mischwalds. Er soll der geplanten A49 weichen. Bei Polizeiarbeiten vor der Rodung haben Polizisten den Sturz einer Aktivistin von einem Tripod verursacht. Die Verletzte musste im Krankenhaus behandelt werden.

    Schulstreik gegen unzureichende Corona-Schutzmaßnahmen

    In einem Essener Berufskolleg sind die Schüler:innen seit Montag in einem unbefristeten Schulstreik getreten. Sie fordern bessere Corona-Schutzmaßnahmen, die ihnen ermöglicht sicher und ohne Angst zur Schule gehen zu können.

    Bundesregierung will kapitalistisches Pandemie-Management verschärfen

    Die Bundesregierung will ihr kapitalistisches Krisenmanagement verschärfen. Während die Profitwirtschaft weiterläuft, sollen private Kontakte noch weiter eingeschränkt werden. Das will zumindest die Bundeskanzlerin in der Konferenz mit den Ministerpräsident:innen der Länder durchsetzen. Zudem wird eine Verlängerung des Lockdowns in den Dezember hinein wahrscheinlicher.

    Preisentwicklung: Inflation auf dem Tiefstand – und alles wird teurer?!

    Das Statistische Bundesamt meldet erneut gesunkene Verbraucherpreise. Der Eindruck vieler Menschen beim Supermarkteinkauf ist jedoch ein anderer. Wie entwickeln sich die Preise in Deutschland tatsächlich, und was bedeutet das für die Reallöhne der Arbeiter:innen?

    Naziaufmarsch in Remagen gestört – massive Kriminalisierung von linkem Protest

    Jedes Jahr versammeln sich Nazis in Remagen zu einem geschichtsfälschenden Aufmarsch, bei dem sie unter anderem der Waffen-SS gedenken. Auch in diesem Jahr riefen verschiedene Bündnisse zu Aktionen gegen die rechte Demonstration auf.

    Frankfurt: Polizei macht mit Wasserwerfer den Weg frei für die „Querdenken-Demonstration“

    Gewaltsam ging die Polizei gegen die Gegendemonstration vor, um den Weg für die „Querdenker“ frei zuschlagen. Die Teilnehmer:innen der Querdenken-Demonstration versammeln sich in der Innenstadt, wobei viele die Infektionsschutzmaßnahmen ignorierten. Erst nach mehreren Stunden wurde auch die Querdenken-Veranstaltung wegen Missachtung der Schutzmaßnahmen aufgelöst.

    Nach faschistischem Überfall in Bielefeld: Schwere Vorwürfe gegen die Polizei

    Am vergangenen Mittwoch ist ein 19-jähriger in Bielefeld von einer Gruppe Faschisten angegriffen und verletzt worden. Die Täter ritzten dem jungen Mann mit einem Messer ein Hakenkreuz in die Brust. Die ermittelnden Polizist:innen beschuldigten den Mann daraufhin sich die Verletzungen selbst zugefügt zu haben und durchsuchten seine Wohnung.

    Stadt-Land-Bericht: Gleichbleibend schlechte Entwicklung ländlicher Regionen

    Auf dem Land mangelt es nicht nur an Breitbandverbindungen und fair entlohnten Arbeitsplätzen, sondern auch an Zugang zu medizinischer Grundversorgung. Das stellt die Bundesregierung in ihrem dritten Bericht zur Entwicklung ländlicher Räume zum dritten Mal in Folge fest - und lobt trotzdem eigene Investitionen.

    Landesinnenminister Caffier (CDU) hat bei rechtem “Prepper” eine Waffe gekauft

    Die Gruppe „Nordkreuz“ ist Teil des faschistischen „Hannibal-Netzwerks“. Dieses bereitete sich mit Schießtrainings, Waffenhortung und Todeslisten darauf vor, Politiker:innen und linke Aktivist:innen zu ermorden. Mitglied war bis 2017 auch Frank T., der einen Schießstand für verschiedene Spezialeinheiten wie dem GSG9 oder dem KSK betrieb. Nun weigert sich Landesinnenminister Lorenz Caffier zu dementieren, er habe von Frank T. eine Waffe erworben oder Schießtrainings absolviert.

    Kommt die Rente mit 70? – „Wirtschaftsweisen“ empfehlen höheres Renteneintrittsalter

    Die Wirtschaftsberater der Bundesregierung haben ihr Jahresgutachten zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft vorgelegt. Darin diskutieren sie auch, wie die Krisenfolgen bezahlt werden. So schlagen sie vor, dass Menschen noch länger als bis zum 67. Lebensjahr arbeiten sollen.

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