Vermehrt Forderungen nach Ausweitung der Corona-App
In Politik und Medien mehren sich Stimmen, die eine verpflichtende oder eine ausgedehnte Anwendung der Corona-App fordern. Ein CDU Politiker fordert die App zur Pflicht zu machen. Teile der Grünen fordern, dass Menschenansammlungen automatisch erfasst werden.
Geheimdienstaktivitäten gegen Oppositionelle in Sachsen
In Sachsen ist der neue Verfassungsschutzbericht veröffentlicht wurden. Rückblickend wird das Jahr 2019 untersucht. Immer wieder ist es in Sachsen in den letzten Jahren zu besonders viel faschistischer Gewalt und Propaganda gekommen.
12 Euro Stundenlohn für Gebäudereiniger:innen ab 2023
In der vergangenen Nacht haben sich IG Bau und der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks auf einen Tarifabschluss für die rund 700.000 Gebäudereiniger:innen in Deutschland geeinigt. Arbeiter:innen regieren enttäuscht über schwachen Abschluss.
Krimineller Wirecard-Konzern: Vorstandsmitglied aus U-Haft entlassen
Der ehemalige DAX-Konzern Wirecard ist in diverse kriminelle Machenschaften verwickelt, darunter Geldwäsche und Betrug, es gibt aber auch dubiose Verbindungen zu verschiedenen Geheimdiensten. Jetzt aber wird ein ehemaliges Vorstands-Mitglied aus der Untersuchungshaft entlassen.
Erneuter Naziaufmarsch in Remagen geplant – Blockaden angekündigt
Wie bereits in den letzten elf Jahren planen Nazis wieder in der rheinischen Kleinstadt Remagen aufzumarschieren. Letztes Jahr gab es im Rahmen der Abreise einen Angriff der Faschist:innen auf Gegendemonstrant:innen. Verschiedene Bündnisse planen Proteste.
Wirtschaftskrise: Zweiter Lockdown könnte 600.000 Jobs vernichten
Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung wird der zweite Corona-Lockdown die deutsche Wirtschaft 19 Milliarden Euro kosten. Hart betroffen sind insbesondere Gastronomie, Hotels, Sport, Kultur und Unterhaltung. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga befürchtet das Aus für über 80.000 Betriebe in der Branche.
Logik der Corona-Beschlüsse: malochen, shoppen, beten
Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten haben gestern neue massive Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens beschlossen. Vieles erscheint unlogisch, dabei ist die politische Linie dahinter klar: alles was der „Wirtschaft“ und damit dem Profit der Reichen schadet wird umgangen, alles was das Leben im Kapitalismus jenseits der Maloche lebenswert macht wird eingeschränkt. – ein Kommentar von Tim Losowski
Gastronomie und Veranstaltungsbranche protestieren gegen Corona-Beschränkungen
Die anhaltende Wirtschaftskrise und ein erneuter Lockdown verschärfen die Lage vieler Unternehmen in der Gastronomie und der Veranstaltungsbranche massiv. In Berlin fanden gestern zwei Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen statt.
Neue Corona-Maßnahmen beschlossen
In einer Videokonferenz der Ministerpräsident:innen der Bundesländer mit Kanzlerin Angela Merkel wurden am Mittwoch neue Corona-Maßnahmen beschlossen. Diese sollen ab dem 2. November gelten und sehen Kontaktbeschränkungen und drastische Einschnitte in Gastronomie und Freizeitgestaltung vor.
Erneut rechte Terrorzelle in Mecklenburg-Vorpommern aufgeflogen
Innerhalb eines Monats rückten gleich zweimal mehrere hundert Polizist:innen aus, um zahlreiche Gebäude im Landkreis Vorpommern-Greifswald zu druchsuchen. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehe das „Nationale Bündnis Löcknitz“.