Inland

Fast täglich gibt es derzeit Enthüllungen über rassistische Sprüche und Chat-Gruppen von Polizeianwärtern bis hin zu rechtsterroristisch organisierten Elitepolizisten. Die „Stay Behind Foundation“ hat nun eine Karte veröffentlicht, welche versucht möglichst viele der „Einzelfälle“ zu sammeln.

Immer mehr ältere Menschen arbeiten, obwohl sie das Renteneintrittsalter bereits erreicht haben. So waren 2019 aus dieser Gruppe rund 1,29 Millionen Menschen weiter erwerbstätig. Das waren rund 400.000 oder 45 Prozent mehr als 2010. Die Zahl der Renter:innen stieg im gleichen Zeitraum jedoch um nur 3,9 Prozent. Die Bundesregierung meint, das habe nichts mit Altersarmut zu tun.

Einer Umfrage zufolge ist jeder zweite Freiberufler-Betrieb stark oder sehr stark von der Krise betroffen. Ein Viertel der Freiberufler befürchtet weitere Entlassungen bis zum Jahresende. Durch die Corona-Maßnahmen geraten auch Branchen in Bedrängnis, die sonst als krisenfest gelten.

Gegen eine AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg demonstrierten rund 260 Menschen. Nach Ende der Veranstaltung kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen ein Autofahrer seinen Wagen auf eine Antifaschistin steuerte. Auf die Reaktion der linken Demonstrant:innen folgte ein Warnschuss der Polizei.

Im Rahmen der aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst finden in vielen Städten Deutschlands Warnstreiks statt. Die Gewerkschaft Verdi fordert unter anderem eine Einkommenserhöhung von 4,8% bei einer Laufzeit von 12 Monaten, Reduzierung von Arbeitszeit und Verbesserungen für den Pflegebereich.

Die steigenden Coronazahlen sorgen bei vielen Menschen für Sorgen und Ängste. Gleichzeitig kommen aus Politik immer neue Maßnahmen, Verbote und Strafen die das Leben der Menschen erneut massiv einschränken, während die deutsche Wirtschaft einen ähnlichen Lockdown wie im Frühjahr diesen Jahres mit allen Mitteln verhindern möchte. - Ein Kommentar von Clara Bunke

Arbeiter:innen, die in ein ausgewiesenes Risikogebiet außerhalb Deutschlands reisen und danach in Quarantäne müssen, sollen ihren Anspruch auf Lohnfortzahlung verlieren. So will es zumindest Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Er kommt einer Forderung von Kapitalverbänden nach.

Zehntausende protestierten Anfang 2019 gegen die EU-Urheberrechtsreform und darin integrierte „Uploadfilter“. Die Bundesregierung erklärte auf letzteres Verzichten zu wollen. Doch der aktuelle Referentenentwurf zum Urheberrecht macht Uploadfilter unumgänglich.

Polizei findet nach einer Razzia in Bayern und Baden-Württemberg Waffen, Sprengstoff und Nazi-Gegenstände, die ganze LKWs füllen.

Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsident:innen der Länder haben erneute Verschärfungen der Coronamaßnahmen beschlossen. Die Zahl der diagnostizierten Corona-Fälle in Deutschland steigt schnell an. Die Maßnahmen und Diskussion darum zeigen vor allem widersprüchliche Interessen in Staat und Wirtschaft. Ein Kommentar von Paul Gerber.