Inland

Nach dem Ende der Sowjetunion benötigten die herrschenden Klassen im kapitalistischen Westen eine neue Legitimationsideologie um die Unterdrückten im Inneren gegeneinander aus zu spielen und zugleich die eigene Kolonisierung anderer Länder voranzutreiben. Sie fanden sie in der These "Kampf der Kulturen" – des "Zivilisierten Westens" gegen den "barbarischen Islam" – der mit dem 11. September 2001 massenhaft von oben verbreitet wurde. Wir sollten uns davon lösen. – Ein Kommentar von Tim Losowski

In Frankfurt (am Main) sind mehr als 100 Waffen und Munition aus der Asservatenkammer des Polizeipräsidiums verschwunden. Verdächtigt wird ein Polizist, der im Zusammenhang mit faschistischen Aktivitäten steht. Innenminister Beuth (CDU) muss sich scharfer Kritik stellen.

Die Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit nimmt zu: Diese Woche kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen bei antifaschistischen Personen sowie § 129 Verfahren.

Nach den Sommerferien beginnt das neue Schuljahr vielerorts mit Unterrichtsausfällen. Der Grund ist ein Personalmangel unter Lehrkräften. Die Verbände fordern Reformen und auch die Gewerkschaft GEW bekräftigt eine zentrale Forderung, um die Arbeitsbedingungen von Lehrer:innen zu verbessern: Das Streikrecht für verbeamtete Lehrer:innen.

Im MDR-Sommerinterview hat Björn Höcke erneut für Aufruhr gesorgt, als er sich für die Abschaffung des „Ideologieprojekts“ Inklusion aussprach. Gleichzeitig machen andere Parteien nicht mehr als Lippenbekenntnisse zur tatsächlichen Unterstützung von Kindern mit Behinderung an Schulen. – ein Kommentar von Michael Koberstein

Die Stadt Freiburg hat ein pauschales Musikboxenverbot in fast allen Parks eingeführt und treibt damit die Verdrängung von jungen Menschen aus öffentlichen Räumen voran. – ein Kommentar von Alexandra Baer.

Die Bundeswehr hat Rekrutierungsprobleme. Doch für eine schlagkräftige imperialistische Armee sind auch genügend Soldat:innen notwendig. Die CDU in Baden-Württemberg will daher nun die Präsenz der Bundeswehr an Schulen ausweiten. Der Widerstand Jugendlicher gegen die Kriegspropaganda wird zeitgleich versucht klein zu halten. – Ein Kommentar von Gillian Norman

Derzeit übt die Bundeswehr von Island aus das schnelle Eingreifen für den Fall eines Kriegs in der Arktis. Im Kampf um die Region, die für die Großmächte immer wichtiger wird, will man nun „vorneweg fliegen“.

In Berlin haben sich die Organisationen Young Struggle, Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend (SDAJ), Hände weg vom Wedding und Kommunistischer Aufbau (KA) zum Internationalistischen Bündnis Nordberlin zusammengeschlossen. Was das Bündnis bewegt und welche Ziele sie sich setzen, haben sie im Interview berichtet. 

Wahl aus Protest gegen die Regierung oder alles Nazis? Der parlamentarische Erfolg der AfD wirft erneut die Frage auf, mit welchen Mitteln Faschist:innen die Menschen an sich ziehen und wie unsere Alternative als klassenkämpferische Arbeiter:innen aussehen muss. Ein Kommentar von Ivan Barker